Der Solothurner Kantonsrat hat sich mit 47:43 Stimmen knapp für einen Auftrag von Fabian Müller (SP, Balsthal) ausgesprochen: Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Arbeiten am neuen Energiekonzept prüfen, ob eine Nutzungspflicht der Solarenergie bei Neubauten mit geeigneten Dachflächen (Wärme oder Strom) eingeführt werden soll.

Ob dies mit Vorschriften und/oder Anreizen geschehen soll, ist noch offen. Müller hatte in seinem Auftrag klar festgehalten, dass für Bauherren, für welche die Errichtung einer Solaranlage eine finanzielle Härte bedeutet, beispielsweise steuerliche Anreize vorzusehen sind.

Ausnahmen von der Nutzungspflicht könnten auch Rücksichtnahmen auf den Landschafts- oder Ortsbildschutz sein. SP, Grüne und eine Mehrheit der CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmten für den Auftrag, SVP und FDP dagegen. Sie sprachen von einem unzulässigen Eingriff des Staates in die Eigentumsfreiheit der Bauherren.

Kanton prüft eigene Dächer

Weit klarer war die Zustimmung zu einem weiteren Vorstoss von Fabian Müller: Mit 73:19 Stimmen wird der Regierungsrat beauftragt, alle Dächer von kantonalen Liegenschaften auf ihre Eignung zur Bestückung mit Solarzellen zur Stromproduktion oder zur Warmwasseraufbereitung zu prüfen.