Solothurner Obergericht
Ein Baby rettet Russen vor dem Landesverweis

Seit 20 Jahren lebt ein papierloser Russe in der Schweiz. Das neugeborene Baby seiner Freundin bewegte das Solothurner Obergericht dazu, den durch das Richteramt Thal-Gäu verfügten Landesverweis aufzuheben.

Hans Peter Schläfli
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Dank der inzwischen erfolgten Geburt eines Kindes kommt ein Russe um die Ausweisung herum (Symbolbild).

Dank der inzwischen erfolgten Geburt eines Kindes kommt ein Russe um die Ausweisung herum (Symbolbild).

Felix Gerber

Sein halbes Leben hat der vermutlich 40-jährige Russe bereits in der Schweiz verbracht. Sein Alter kann nur geschätzt werden, da keine Papiere des Mannes existieren. Sein Asylgesuch wurde vor 20 Jahren abgewiesen. Aber Vladimir P. ist einfach geblieben. Mehrfach ist er mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Obwohl es nur Bagatelldelikte waren, verbrachte er vor kurzem einige Monate im Gefängnis.

An dieser seiner letzten Verurteilung – wegen rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Ausweis durch das Richteramt Thal-Gäu – störte ihn nur etwas: der gleichzeitig verhängte Landesverweis, über den nun das Solothurner Obergericht noch einmal zu entscheiden hatte.

«Ich stamme aus der ehemaligen Sowjetunion, vielleicht Kasachstan oder Usbekistan. Ich weiss es nicht genau», sagte Wladimir P. auf die Frage des Gerichts nach seine Herkunft. «Ich rannte von zu Hause weg und lebte als Strassenkind in Moskau. Ich habe auf dem Markt den Händlern geholfen oder Autos gewaschen.» Geschlafen habe er in einem Keller. «Als ich in die Armee sollte, hat mich ein Schlepper in einem Lastwagen in die Schweiz gebracht.»

«Er ist im russischen System nicht bekannt»

«Hatten Sie nie einen Pass oder eine Geburtsurkunde?», wollte Oberrichter Rolf von Felten wissen. «Nein, ich habe nie solche Papiere gehabt.» Die Migrationsbehörde habe in den Akten festgehalten, dass er sich immer wieder geweigert habe, bei der Beschaffung von Dokumenten mitzuwirken. «Das stimmt nicht, ich war zweimal auf der Botschaft. Aber die konnten nichts über mich finden», antwortete der Beschuldigte auf diese Darstellung. Der Richter hielt fest, dass in den Akten der Migrationsbehörden andere Dinge stehen und dass er früher die Geschichte seiner Herkunft anders erzählt habe. «Es ist schwierig, Ihnen zu glauben.»

«Er kann in Russland nicht identifiziert werden und muss im Prinzip als staatenlos betrachtet werden», sagte Rechtsanwalt Simon Bloch über die rechtliche Situation seines Mandanten. «Die Bagatelldelikte stehen damit in direktem Zusammenhang. Weil er keine Papiere hat, darf er nicht arbeiten, und er kann auch den Führerschein nicht erwerben.» Wladimir P. sei kein Kriminaltourist, er wolle hier ein normales Leben führen. Nach Russland könne er nicht, dort sei er nicht willkommen und er kenne niemanden. «Er ist im russischen System nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass er nicht aufgenommen würde, sondern dass man ihn gleich wieder zurück in die Schweiz schicken würde.»

Freundin mit Kinderwagen im Obergerichtssaal

Der Trumpf, den Wladimir P. vor dem Obergericht ausspielen konnte, war ein neugeborenes Baby, das seine Freundin, die als Zeugin angehört wurde, im Kinderwagen in den Gerichtssaal schob. Die Frau bestätigte die Vaterschaft. «Wir kennen uns seit fünf Jahren und sind seit zwei Jahren ein Paar. Er war bei der Geburt dabei, und ich habe ihn im Krankenhaus als Vater eintragen lassen. Da er keine Papiere hat, wurde die Vaterschaft aber noch nicht offiziell anerkannt. Wir wollen heiraten, eine richtige Familie sein und mindestens noch ein zweites Kind haben», sagte die Vorarlbergerin, die in der Region lebt.

«Das Gericht ist gar nicht angetan von Ihrem Verhalten», gab Oberrichter von Felten bei der Urteilsverkündung seinem Unmut Ausdruck. «Es ist klar erstellt, dass Sie in den letzten 20 Jahren den Vollzug der migrationsrechtlichen Wegweisungen erfolgreich hintergangen haben. Die Straftaten, wenn auch von geringer Schwere, würden einen Landesverweis rechtfertigen, so wie dies durch die Vorinstanz angeordnet wurde.» Dass er nun Vater geworden ist, habe die Situation geändert. «Für das Gericht war die Aussage der Zeugin entscheidend, die glaubhaft bestätigt hat, dass eine Vater-Tochter-Beziehung besteht. Das Kindswohl ist höher zu werten, es rückt ins Zentrum der Interessenabwägung des Gerichts. Die Interessen des Kindes sind wichtiger als das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung», lautete die Begründung des Gerichts für die Aufhebung der Landesverweisung.

Damit liegt der Ball wieder bei den Migrationsbehörden, die nun über das weitere Schicksal des papierlosen Russen entscheiden müssen.

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