Das nationale Parlament steht beinahe geschlossen hinter dem neuen Epidemiengesetz, doch die Impf-Frage polarisiert einmal mehr. Laut einer SRG-Umfrage standen Anfang August nur 49 Prozent der Stimmwilligen hinter der Gesetzesrevision.

39 lehnten sie ab und 12 Prozent waren noch unentschlossen. Die Gegner – viele werden religiösen oder esoterischen Kreisen zugeordnet – sprechen wahlweise von Bevormundung, Impfzwang oder «Gesundheitsdiktatur».

Breite Front für das Gesetz

Für die Vertreter des Solothurner Komitees «Ja zum Epidemiengesetz» Grund genug, an einer Pressekonferenz ihre Entschlossenheit zu demonstrieren. «Schützen ist besser als heilen»: Mit diesen Worten wies SP-Nationalrätin Bea Heim darauf hin, dass immer mehr Krankheitserreger gegen Antibiotika resistent seien.

«Lange kannten wir Tuberkulose nur noch aus Romanen. Nun häufen sich die Fälle wieder.» Dies sei ein Beispiel dafür, warum es das neue Epidemiengesetz brauche. Das Gleiche gelte bei sogenannten Spitalinfektionen: «Pro Jahr sterben bis zu 2000 Menschen, weil sie im Spital von Erregern angesteckt worden sind.» Das neue Gesetz schaffe die Grundlage, damit Programme zum Schutz der Bevölkerung erarbeitet werden können.

Werden die Kantone entmachtet? Roland Borer verneinte: «Diese haben das Gesetz ja sogar gewünscht.» Der SVP-Nationalrat warnte davor, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verteufeln: «Ohne deren Impfempfehlungen wäre die Schweiz auf einem dünnen Ast. Gerade im internationalen Flugverkehr.»

Im Gegensatz zur Kantonalpartei hat die SVP Schweiz die Nein-Parole gefasst. Bei Parolenfassungen in der Partei sei «es halt manchmal wie an einem Schwingfest.» Borer gab sich überzeugt, dass die SVP-Basis mehrheitlich Ja sagen werde.

In Zeiten der Klimaveränderung könnten Krankheiten, die einst nur in warmen Regionen verbreitet waren, auch Kurs auf die Schweiz nehmen, warnte Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat: «Darauf muss man vorbereitet sein.» Sein FDP-Kollege Kurt Fluri unterstrich die Möglichkeit, dass bei Impfschäden neu eine Genugtuung ausgerichtet werden könne.

«Unerwartete Nebenwirkungen treten zwar sehr selten auf, aber falls etwas passiert, braucht es einfache, rasche Verfahren.» GLP-Kantonalpräsident René Kühne trat der Befürchtung entgegen, dass die persönliche Freiheit eingeengt werde. Aber: «Bei drohender Gefahr geht das Wohl der Gemeinschaft vor.» Restriktive Massnahmen seien, «zumindest zeitlich limitiert», vertretbar.

Neu soll für gewisse Berufe, etwa das Pflegepersonal, ein Impfobligatorium verhängt werden können. «Die Regelungen sind strenger, bringen aber mehr Rechtssicherheit», sagte Milli Marti-Vögtli, Geschäftsleiterin der Spitex-Aare-Nord-SO. Von einem Impfzwang könne keine Rede sein: «Die Entscheidung, steht jeder vom Obligatorium betroffenen Person weiterhin frei.»