Gripen-Kauf
Solothurner Linke kämpft im Komitee gegen die Kampfjet-Milliarden

SP und Grüne wehren sich im Vorfeld der Abstimmung mit ihrem Komitee «Nein zu den Kampfjetmilliarden» gegen die «Verschwendung» von Steuergeldern.

Elisabeth Seifert
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Pressekonferenz in Solothurn (v.l.): Matthias Enggist (Juso), Hardy Jäggi (SP), Daniel Urech (Grüne), Niels Kruse (Junge Grüne)

Pressekonferenz in Solothurn (v.l.): Matthias Enggist (Juso), Hardy Jäggi (SP), Daniel Urech (Grüne), Niels Kruse (Junge Grüne)

Hansjörg Sahli

Die Linke war am Donnerstag unter sich. Vertreter der SP und der Grünen Kanton Solothurn unterbreiteten an einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen den 3,1 Mrd. teuren Kauf von 22 Gripen-Kampfjets. Ihr soeben gegründetes Komitee «Nein zu den Kampfjetmilliarden» wollen sie aber keineswegs als Ausdruck einer grundsätzlich armeekritischen Haltung verstanden wissen.

«Ich bin kein Armeegegner», nahm Hardy Jäggi, Kantonsrat und Vizepräsident der SP, gleich zu Beginn vorweg. «Aber ich bin gegen eine Armee, die sich nicht gegen die aktuellen und künftigen Bedrohungen wappnet, sondern gedanklich noch mitten im Kalten Krieg steckt.» Konflikte, wie sie sich derzeit in Syrien und auf der Krim abspielen, würden die Schweiz niemals so betreffen, dass es neue Kampfflugzeuge braucht, ist Jäggi überzeugt.

Und gegen Terrorismus sowie elektronischer Kriegsführung, Cyberwar genannt, würden neue Kampfflugzeuge ohnedies nicht helfen. «Uns geht es nicht um eine Armeeabschaffung», betont Jäggi, «sondern um eine «ehrliche Sicherheitspolitik» und eine «verantwortungsvolle Finanzpolitik». Viel sinnvoller als zig Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, wäre es doch, einen Teil des Geldes in den Aufbau eines elektronischen Abwehrsystems zu stecken.

Gripen kostet weit mehr als 3 Mrd.

Kantonsrat Daniel Urech gab als Vertreter der Grünen zu bedenken, dass die Belastung der Bundesfinanzen durch den Ankauf des Gripen weit über die Beschaffungskosten von rund 3,1 Mrd. Franken hinausgehen. Rechne man unter anderem die Kosten für den Unterhalt sowie die Aufrüstung dazu, komme man schliesslich auf einen Betrag von rund 10 Mrd. Daniel Urech: «Es ist eine finanzpolitische Schande, dass man mit der grossen Kelle anrichten möchte, während man in anderen Bereichen, die essenzieller sind, spart.»

Vom Nationalrat beschlossene Kürzungen der Personalkosten treffen auch die Grenzwache, die für den Kanton Solothurn ein wichtiges Element der Sicherheit darstelle. Durch das viele Geld, das der Bund in den Gripen investieren will, bleiben andere wichtige Projekte in den Bereichen familienergänzende Kinderbetreuung, Bildung und Umwelt auf der Strecke. «Ein Nein zum Gripen verhindert eine Fehlinvestition, die uns und die kommenden Generationen stark belasten würde», so Urech.

Auch Matthias Enggist, Präsident der Juso Kanton Solothurn, findet, dass das Gripen-Geld sinnvoller «in die Jugend, in die Zukunft, in die Menschen dieses Landes» investiert werden könnte.

Ein Nein zum Gripen bedeutet freilich nicht automatisch mehr Geld für Politik-Bereiche ausserhalb der Armee. Das wissen auch SP und Grüne. So wird der Gripen-Ankauf aus dem Militärbudget finanziert. «Ein Votum des Volks gegen den Gripen ist aber gleichzeitig ein Votum für eine sinnvollere Nutzung des Geldes», meinte Urech am Rand der Pressekonferenz. Es werde dann Sache des Parlaments sein, diesen Volkswillen auch tatsächlich umzusetzen. Und Nils Kruse, Co-Präsident der jungen Grünen, hielt fest, dass das Militärbudget eigens im Hinblick auf die Beschaffung des Gripen aufgestockt worden sei.

Als «Lockvogel» bezeichnete Nils Kruse die in Aussicht gestellten Gegengeschäfte. Es sei «völlig unglaubwürdig» anzunehmen, dass Schweden den Kaufpreis zu 100 Prozent in die Schweizer Wirtschaft investieren wird. Das Volumen solcher «Offsetgeschäfte» betrage oftmals nicht mehr als 40 Prozent, wie dies schon die eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt habe.