Sommersession
Solothurner Kantonsrat sagt Ja zum Pensionskassen-Gesetz

Die Sanierung der maroden kantonalen Pensionskasse kommt einen wichtigen Schritt voran: Das Parlament hat mit 73 gegen15 Stimmen den Gesetzesentwurf gutgeheissen. Nur die SVP lehnte das Geschäft ab.

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Am Mittwoch hat der Solothurner Kantonsrat über das neue Pensionskassen-Gesetz entschieden.

Am Mittwoch hat der Solothurner Kantonsrat über das neue Pensionskassen-Gesetz entschieden.

Hanspeter Bärtschi

Die Regierung drang mit ihrem Antrag durch, dem Volk zwei Varianten zur Abstimmung zu unterbreiten: Eine mit und eine ohne Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse (PKSO).

Praktisch von allen Seiten wurde im Rat noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig „eine rasche und gute Lösung“ sei. Handlungsbedarf besteht akut, weil der Bund das Stopfen des 1,1-Milliarden-Lochs vorschreibt. Alle Fraktionen ausser der SVP stimmten denn auch geschlossen für die Vorlage. Die SVP hatte kritisiert, dass die Staatsangestellten zu wenig stark in die Sanierung eingebunden würden.

Einen wichtigen Grundsatzentscheid fällte das Parlament mit der Streichung des Teuerungsausgleichs auf den Renten: 65 Ja standen hier 26 Nein gegenüber; SP und Grüne hatten sich gegen die Streichung gewandt. Mit diesem Beschluss ist klar, dass zur Sanierung der Pensionskasse keine Steuererhöhung nötig sein wird, auch wenn sich das Volk für die Variante „Ausfinanzierung ohne Gemeindebeteiligung“ aussprechen sollte. (szr)

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