Staatssteuerfuss
Solothurner Kantonsrat macht keinen Schritt beim Steuerfuss

Der Staatssteuerfuss für natürliche Personen bleibt bei 100 Prozent. Dies hat der Kantonsrat am Mittwochmorgen beschlossen.

Drucken
Teilen
Kantonsrat lehnt Stuereerhöhung ab. (Symbolbild)

Kantonsrat lehnt Stuereerhöhung ab. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Für eine Erhöhung des Steuerfusses auf 104 Prozent stimmten 40 Kantonsratsmitglieder, für eine Beibehaltung des aktuellen Steuerbezugs von 100 Prozent votierten 53 Kantonsräte. Den Antrag der Finanzkommission, 100 Prozent beizubehalten, unterstützten die Fraktionen von SVP und FDP sowie rund die Hälfte der CVP/GLP/EVP-Fraktion.

Defizit von 146,1 Millionen Franken

Eine Steuererhöhung wollten SP, Grüne und die andere Hälfte der CVP/GLP/EVP-Fraktion. Nach diesem Beschluss zum Staatssteuerfuss und nachdem der Kantonsrat in der vorangehenden Diskussion der Globalbudgets keine Einsparungen beschlossen hat, beträgt das Defizit im Kantonsbudget 2013 146,1 Mio. Franken. (sff, mz)