Sozialhilfe

Solothurner Kantonsrat fordert: Ansatz auf das Existenzminimum senken

Demonstration gegen die Verschärfungen des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern, über die am Wochenende abgestimmt wird.

Demonstration gegen die Verschärfungen des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern, über die am Wochenende abgestimmt wird.

Der Kanton Bern stimmt am Wochenende darüber ab, den Grundbedarf in der Sozialhilfe um acht Prozent zu kürzen. Die Wogen im Abstimmungskampf gingen hoch. Im Kanton Solothurn fordert nun ein Vorstoss, den Grundbedarf sogar auf das Existenzminimum zu senken, das wäre eine Kürzung um 30 Prozent. Höhere Leistungen soll es nur noch als Bonus für besondere Anstrengungen geben, aus der Sozialhilfeabhängigkeit wieder herauszukommen.

Wer sich um Sozialpolitik kümmert, richtet seine Augen dieses Wochenende nach Bern. Je nach Standpunkt erhofft man sich ein Signal oder befürchtet einen Dammbruch: Der Kanton Bern stimmt darüber ab, die allgemein anerkannten SKOS-Ansätze (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) zu ignorieren und den Grundbedarf generell um acht Prozent zu kürzen.
Ungeachtet des Ausgangs in Bern fordern Kantonsräte in Solothurn nun einen radikalen Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe. Der Grundbedarf soll hier sogar so tief angesetzt werden, dass er nur noch das Existenzminimum deckt. Das wären dann nicht acht, sondern 30 Prozent unter den SKOS-Richtlinien, die so festgelegt sind, dass Sozialhilfeempfängern nicht bloss das nackte Überleben, sondern auch eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden soll.

Systemwechsel, nicht Kürzung

Die Forderung klingt happig, eine Alleinstehende Person müsste mit weniger als 700 Franken für Verpflegung, Kleidung, Körperpflege etc. auskommen, eine vierköpfige Familie mit weniger als 1500 statt gut 2000 Franken. Aber SVP-Kantonsrat Tobias Fischer (Hägendorf) versucht zu beschwichtigen. Es gehe ihm keineswegs um eine generelle Kürzung der Sozialhilfe wie in Bern geplant, sondern um einen Systemwechsel. Will heissen: Wer sich redlich darum bemüht, wieder aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe herauszukommen, der soll auch weiterhin die volle Unterstützung erhalten können. Von «integrationswilligen und engagierten Personen» ist in Fischers diese Woche eingereichtem Auftrag die Rede.

Wie man festlegt, wie engagiert und integrationswillig jemand ist, um wie viel über das Existenzminimum hinausreichende Sozialhilfe zu bekommen? SVP-Kantonsrat Fischer stellt sich den Dialog von Sozialbehörde und Antragsteller so ähnlich vor wie Lohnverhandlungen in einem Mitarbeitergespräch – das Existenzminimum als Grundlohn, höhere Unterstützung als Bonus.

Er habe seinen Vorstoss in der Fraktion zur Diskussion gestellt, sagt Fischer. Dass er nun aber nicht als Fraktionsauftrag eingereicht wurde, hat seinen Grund: Innerhalb der SVP wollten breite Kreise lieber den Abstimmungsausgang im Kanton Bern abwarten, um dann bei einem – aus ihrer Sicht – positiven Ausgang ebenfalls eine generelle Kürzung der Sozialhilfe zu verlangen – der von vielen befürchtete Dammbruch. «Das würde nicht durchkommen», ist Tobias Fischer allerdings überzeugt. Indem er diese Frage offen lässt, hält er hingegen seinen Auftrag für durchaus mehrheitsfähig. Darin bestärkt sieht er sich dadurch, dass neben Parteikollege Peter M. Linz (Büsserach) auch die freisinnige Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi und CVP-Vertreter Bruno Vögtli den Vorstoss mitunterzeichnet haben, letzterer römisch-katholischer Kirchgemeindepräsident von Hochwald.

Anreiz oder Generalverdacht?

Die Idee, in der Sozialhilfe quasi die Beweislast umzukehren, ist denn auch nicht neu und hat sich in anderen Kantonen in der Tat schon durchgesetzt. Statt mit Kürzungen bei Nichterfüllung von Auflagen zu drohen winkt man mit dem vollen Unterstützungsbeitrag nach SKOS-Ansatz als Bonus für ein motiviertes Engagement zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Unter dem Titel «Motivation statt Sanktion» wurden letztes Jahr im Baselbieter und im Aargauer Kantonsparlament nahezu identische Vorstösse wie der von Tobias Fischer überwiesen. Was nicht heisst, dass die Idee dort nicht höchst umstritten gewesen wäre. Der Baselbieter Landrat stimmte der entsprechenden Motion äusserst knapp mit 42 : 41 Stimmen zu, selbst im stark SVP-geprägten Aargau war nur die unverbindliche Postulatsform mehrheitsfähig. Während die Befürworter des Paradigmenwechsels von Anreiz und Belohnung sprechen, empören sich die Gegner darüber, dass Sozialhilfeempfänger so unter den Generalverdacht gestellt würden, bloss das System ausnützen zu wollen.

Ob man nun von Sozialhilfebezügern unter Generalverdacht sprechen will oder wie SVP-Grossrat Fischer von einer «Anpassung der Bemessungsrichtlinien für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und zweckmässige Sozialhilfe»: Dass sein Vorstoss vom Gedanken der Missbrauchsbekämpfung geprägt ist, ist offensichtlich. Sozialhilfebezügern mit einem auf 30 Prozent über dem Existenzminimum festgelegten Grundbedarf die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, sei ja grundsätzlich eine gute Idee. «Nur geht dabei vergessen, dass unter all den hilfesuchenden Personen auch solche dabei sind, die das Ganze einfach ausnutzen», schreibt Fischer zur Begründung seines Auftrags. Andere sähen «keinen zwingenden Anlass, ihren persönlichen Haushalt in Eigenverantwortung zweckmässig einzuteilen, um so ihrem Leben eine stabile Struktur zu geben».

Das Ziel seien natürlich weniger Sozialhilfeabhängige und damit auch weniger Sozialhilfeausgaben, so Fischer. Er betont aber wiederholt: «Man kann über generelle Kürzungen diskutieren, aber das sind zwei verschiedene Dinge. Mir geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, ich will den Wechsel zu einem Anreizsystem.»

Eine buchstabengetreue Umsetzung seines Auftrags könnte übrigens sogar zu einer Erhöhung von Unterstützungsleistungen führen. Er fordert nämlich, dass der gesamte durch die Herabsetzung des Grundbedarfs auf das Existenzminimum «frei werdende Betrag an integrationswillige und engagierte Personen weiter gegeben» werden soll.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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