Solothurner Kantonsrat
Die Pandemie macht auch die Ausgangslage für den Wahlkampf unberechenbar

Was bleibt von der grünen Welle, gibt es einen neuen Aufschwung in der politischen Mitte oder schrumpft sie weiter? Die Kantonsratswahlen 2021 haben Überraschungspotenzial.

Urs Moser
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Der Kantonsrat tagt seit einem Jahr in Sporthallen unter Schutzauflagen, wann wird das wieder im Kantonsratssaal und ohne Maske möglich sein?

Der Kantonsrat tagt seit einem Jahr in Sporthallen unter Schutzauflagen, wann wird das wieder im Kantonsratssaal und ohne Maske möglich sein?

Thomas Jud

Die letzten nationalen Wahlen 2019 waren geprägt von der Debatte über den Klimawandel und die CO2-Thematik, auch im Kanton Solothurn: Die Grünen legten beim Wähleranteil um satte 6 Prozentpunkte zu und eroberten einen Sitz im Nationalrat, auch die Grünliberalen spürten wieder Aufwind und konnten ihren Wähleranteil mit 6,8 Prozent praktisch verdoppeln, während im bürgerlichen Lager die Freisinnigen und die SVP Verluste hinnehmen mussten. Auch die SP verlor und musste ihren zweiten Sitz an die Grünen abgeben. Für Solothurner Verhältnisse ein politisches Erdbeben.

Wird die grüne Welle anhalten und auch die bevorstehenden kantonalen Wahlen 2021 so entscheidend prägen? Bis vor einem Jahr war klar, dass dies die grosse Frage für die Gesamterneuerungswahlen von Kantons- und Regierungsrat im kommenden März sein würde.

Doch dann kam Corona, und alles wurde anders. Die Pandemie ist seit bald einem Jahr das alles dominierende Thema, der Klimawandel ist zwar nicht minder dramatisch, aber in der öffentlichen Debatte momentan nur noch am Rand präsent. Schwer zu sagen, ob und wie sich stattdessen nun die Corona-Krise auf die Präferenzen der Wählerschaft im Kanton auswirken wird.

Sicher ist: Die Pandemie ver­ändert den Wahlkampf an sich. Parteiversammlungen zur Mobilisierung der Kräfte, kontradiktorische Podien, Standaktionen auf der Strasse – das alles mag schon länger an Bedeutung verloren haben, jetzt sind die klassischen Instrumente aber so gut wie gar nicht mehr einzusetzen, es können keine (Wahl-)Veranstaltungen stattfinden. Im Vorteil dürfte sein, wer am besten mit der Verlagerung der politischen Agitation in die digitalen Kanäle klarkommt.

SP hat als grosse Wahlsiegerin von 2017 viel zu verlieren

Nimmt man den Wahlausgang vor vier Jahren als Basis, steht für die Sozial­demokraten wohl am meisten auf dem Spiel. 2017 konnte sich die SP als grosse Wahlsiegerin feiern lassen. Aus einem Plus von 2,5 Prozentpunkten Wähleranteil resultierten damals vier Sitzgewinne: je einer in Dorneck-Thierstein, Olten-Gösgen und Solothurn-Lebern; zusätzlich holte sich im Wahlkreis Olten-Gösgen die mit einer eigenen Liste angetretene Junge SP Region Olten einen Sitz.

Ihr Vertreter Simon Gomm tritt nun auf der SP-Stammliste zur Wiederwahl an. Dass es der jungen Garde in Olten gelingt, den eigenen Sitz zu halten, kann sicher nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die SP-Fraktion zählt heute 23 Mitglieder, von denen drei nicht zur Wiederwahl antreten: Mara Moser (Däniken), Stefan Oser (Hofstetten-Flüh) und Anna Rüefli (Solothurn).

Parteiübertritte haben der FDP ein Polster verschafft

Den grössten Aderlass im Hinblick auf die Wahlen verzeichnen die Freisinnigen. Sie müssen auf den Bisherigen-Bonus von fünf Fraktionsmitgliedern verzichten: Hans Büttiker (Dornach), Karin Büttler (Laupersdorf), Verena Meyer (Buchegg), Andreas Schibli
(Olten) und Heiner Studer (Nunningen) treten nicht mehr an. Dafür steigt die FDP quasi mit einem Polster in die Wahlen: Ihre Fraktion ist während der Legislatur durch den Übertritt der 2017 als BDP-Vertreter Gewählten Markus Dietschi (Selzach) und Martin Flury (Deitingen) von 26 auf 28 Mitglieder angewachsen.

Diese Zahl zu halten, ist ein ambitioniertes Ziel. In den Wahlkreisen von Dietschi und Flury mit 23 und 22 zu vergebenden Sitzen müsste der Wähleranteil für einen zusätzlichen Sitz gegenüber den Wahlen 2017 theoretisch um je gut 4 Prozentpunkte gesteigert werden können. Gesamtkantonal sah es bei den letzten Wahlen für die Freisinnigen aber erst nach einer allmählichen Stabilisierung nach langer Talfahrt aus, sie hielten ihre 26 Sitze bei einem minimen Verlust von 0,2 Prozentpunkten Wähleranteil.

SVP scheint etwas vom Erfolgspfad abgekommen zu sein

Nicht mehr so erfolgsverwöhnt wie in den Zeiten des gossen Aufstiegs war bei den letzten Wahlen auch die SVP. Bei den Nationalratswahlen 2019 resultierte im Kanton Solothurn im Sog der grünen Welle ein Verlust von fast 3 Prozentpunkten Wähleranteil. Aber schon bei den Kantonsratswahlen 2017 hatte man einen Dämpfer hinnehmen müssen: Gesamtkantonal sank der Wähleranteil damals wieder leicht unter 20 Prozent, im Wahlkreis Solothurn-Lebern ging ein Sitz verloren.

Heute zählt die SVP-Fraktion 18 Mitglieder, von denen sich 16 zur Wiederwahl stellen. Nicht mehr dabei sind Peter M. Linz (Büsserach) und Christian Werner (Olten). Werner galt eigentlich für eine weitere Kandidatur bereits als gesetzt, zog sich dann aber nach seiner Wahl zum Oberrichter zurück. Er wird der Partei im grössten und mit nicht weniger als 190 Kandidaten auf neun Listen hart umkämpften Wahlkreis Olten-Gösgen mit 29 zu vergebenden Sitzen als Wahllokomotive sicher fehlen.

Themenkonjunktur steht schlecht für die Grünen

Auf Kontinuität setzen die Grünen, alle aktuell sieben Kantonsrätinnen und Kantonsräte stellen sich zur Wiederwahl. Sie stellen allerdings auch eine vergleichsweise (amts-)junge Fraktion, denn vier von ihnen sind erst im Verlauf der zu Ende gehenden Legislatur für abtretende Parlamentsmitglieder nachgerückt.

Für die Grünen besteht ein gewisses Risiko, gewissermassen zu den politischen Corona-Verlierern zu werden. Denn obwohl sie keineswegs eine Einthemenpartei sind, ist ihre Erfolgskurve doch so stark wie kaum bei einer anderen Partei von «Konjunk­turschwankungen» geprägt. Vor dem Grosserfolg bei den letzten nationalen Wahlen hatten sie bei den letzten kantonalen Wahlen – als der Klimawandel noch kaum breit diskutiert wurde – beim Wähleranteil nur ganz minim zulegen und ihre Sitze halten können.

Kommt wieder neuer Schwung in die Mitte?

In der Mitte sieht es für die CVP seit langem ungemütlich aus. Vor vier Jahren hatte sie zwar sogar wieder einmal leicht zulegen können, musste aber dennoch zwei Sitzverluste hinnehmen. Nur dank der Fraktionsgemeinschaft mit den drei Grünliberalen und dem einzigen EVP-Vertreter stellt die Mitte nach wie vor die zweitgrösste Fraktion mit 24 Mitgliedern.

Das neue Partei­label «Die Mitte» verwendet die CVP bei den Kantonsratswahlen übrigens bereits in den Amteien Bucheggberg-Wasseramt und Olten-Gösgen, wo vor vier Jahren die beiden Sitze ver­loren gingen. Auf CVP-Listen finden sich auch bereits einige Vertreter der künftigen Fusionspartnerin, der BDP, die nicht mehr mit eigenen Listen zu den Wahlen antritt. Darunter auch deren Kantonalpräsident Chris van den Broeke.

Zu profitieren hofft man weiter natürlich auch von den Listenverbindungen mit den Grünliberalen, die dieses Jahr in allen Amteien antreten. Bei der CVP treten vier amtierende Kantons­räte nicht mehr an: Peter Brotschi (Grenchen), Alois Christ (Mümliswil), Dieter Leu (Rickenbach) und Josef Maushart (Solothurn).