Staastshaushalt - Solothurner Kantonsrat bewilligt erste Tranche der Sparmassnahmen

Über weitere Eingriffe in den Staatshaushalt debattiert der Kantonsrat am Mittwoch.

Bisher folgte das Kantonsparlament den Anträgen der Regierung weitgehend. Wenn es Korrekturen anbrachte, dann vor allem auf der Ausgabenseite.

So erhält die Solothurner Spitäler AG bis 2017 insgesamt 16 Millionen Franken weniger an Abgeltungen vom Kanton. Gestrichen wurden dabei unter anderem die Abgeltungen für das Führen von Kinderkrippen. Diese Massnahme wurde mit 76 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.

Der Rat will auch bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien pro Jahr 7 Millionen Franken einsparen. Dies beschloss er mit 70 gegen 24 Stimmen. Die Fraktion der CVP/EVP/glp/BDP wollte sich in diesem Punkt noch nicht abschliessend festlegen. Für sie ist bei der Detailvorlage der Regierung massgebend, wo neu die Obergrenze bei Bezugsberechtigten angesetzt wird.
Steuererhöhung umstritten

Am Dienstag wurden 14 von insgesamt 27 Massnahmen beraten. Die Beratungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht dann eine Erhöhung der Staatssteuern um zwei Prozentpunkte. Mit dieser nicht unumstrittenen Massnahme erhofft sich die Regierung ab 2015 jährliche Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken.

Der im vergangenen Herbst vorgestellte Massnahmenplan der Solothurner Regierung sieht für die Jahre 2015 bis 2017 Einsparungen im Umfang von jährlich rund 150 Millionen Franken vor. Jährliche Einsparungen von 70 Millionen fallen in die Kompetenz des Kantonsrates.

Mit dem Sanierungspaket will die Regierung den Staatshaushalt bis 2017 wieder ins Lot bringen. Das Massnahmenbündel wurde in Ergänzung zur laufenden Finanzplanung erarbeitet und danach an runden Tischen mit Parteien und Organisationen breit ausdiskutiert. Hintergrund der rigorosen Solothurner Sparpolitik ist die seit 2012 schleichend eingetretene, strukturelle Verschlechterung der Finanzlage.