Kantonsrat Solothurn
Solothurner Kantonsparlament beginnt Budgetberatungs-Marathon

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die dreitägige Budgetdebatte in Angriff genommen. In einem ersten Hauptpunkt ging es um die Höhe der Mittel, die im kommenden Jahr zur Verbilligung der Krankenkassenprämien eingesetzt werden sollen.

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Der Entscheid über die Steuererhöhung steht noch aus.

Der Entscheid über die Steuererhöhung steht noch aus.

Keystone

Die Regierung beantragte, wie bis anhin 80 Prozent des Bundesbeitrages als Kantonsanteil einzusetzen. Dagegen gab es keine Opposition. Im Gegensatz zu früheren Jahren blieb der fast schon traditionelle Antrag auf eine Erhöhung des Kantonsbeitrages aus.

Die Ratslinke verzichtete in Anbetracht der angespannten Finanzlage auf dieses Ansinnen. Mit 77 zu 19 Stimmen beschloss der Rat einen Kantonsbeitrag von 58 Millionen Franken. Damit stehen 2014 gesamthaft 130 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung.

Keine Chance für Kürzungsanträge

Zur weiteren Punkten der Budgetdebatte lagen dem Rat eine Reihe von linearen Kürzungsanträgen der SVP-Fraktion zu einzelnen Globalbudget vor. Ein erster Antrag, beim Mehrjahresplan Hochbau die Verpflichtungskredite für Kleinprojekte von 5,2 auf 5,17 Millionen Franken zu kürzen, wurde mit 72 gegen 19 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde mit 83 gegen 9 Stimmen ein zweiter SVP-Kürzungsantrag. Die Fraktion wollte, dass beim Verpflichtungskredit für Strassenbau-Kleinprojekte fünf Prozent eingespart werden. Zuvor hatte schon die Finanzkommission den ursprünglichen Kredit von 25,3 Millionen Franken um drei Prozent gekürzt.

Entscheid über Steuererhöhung steht noch aus

Die Budgetberatung wird am nächsten und übernächsten Mittwoch fortgesetzt. Dann wird auch über eine Steuererhöhung um zwei Prozent diskutiert.

Der Voranschlag des Kantons Solothurn für das Jahr 2014 sieht bei einem Aufwand von 2,0 Milliarden Franken und einem Ertrag von 1,89 Milliarden Franken ein operatives Defizit von rund 110 Millionen Franken vor. (sda)