Öffentlichkeitsprinzip

Solothurner Kaderarztlöhne dürfen nicht Geheimsache bleiben

Die Solothurner Spitäler AG (im Bild das Kantonsspital Olten) müssen «alle Dokumente, die im Zusammenhang mit der Anstellung des Personals erstellt werden» veröffentlichen.

Die Solothurner Spitäler AG (im Bild das Kantonsspital Olten) müssen «alle Dokumente, die im Zusammenhang mit der Anstellung des Personals erstellt werden» veröffentlichen.

Wie viel verdient der bestbezahlte Chefarzt an den Solothurner Spitälern? Bisher wollten die Solothurner Spitäler dazu keine Informationen geben. Diese Zeitung hat bei der kantonalen Datenschutzbeauftragten interveniert und erhielt recht.

Im Aargau war es möglich, in Zürich und auch in Luzern. Die Solothurner Spitäler (soH) aber weigerten sich in den vergangenen Monaten hartnäckig, gewisse Fragen zu den Kaderarztlöhnen zu beantworten oder gewisse Dokumente zum Lohnsystem allgemein oder zu möglichen Fehlanreizen darin öffentlich zu machen.

Jetzt allerdings liegt eine Empfehlung der kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz, Judith Petermann Büttler, vor. Bei ihr hatte diese Zeitung, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, ein Schlichtungsverfahren angestrengt. Ein solches sieht das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz vor, wenn eine Behörde Informationen nicht publik machen will.

In ihrer Empfehlung kommt die Datenschutzbeauftragte zum Ergebnis, dass die Angaben veröffentlicht werden sollen. «Es besteht grundsätzlich ein Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, für welche Funktionen die öffentliche Hand, welche Löhne ausbezahlt», hält Petermann Büttler fest.

Frage nach falschen Anreizen

«Ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz» bestehe gerade bei den Kaderlöhnen im Gesundheitswesen, hält Petermann weiter fest. «Die wachsenden Kosten des Gesundheitswesens sind ein Dauerthema der politischen Diskussion. In diesem Zusammenhang besteht auch ein Interesse zu erfahren, wie die Kosten entstehen und welche Anreizsystem bestehen. Bei den Spitalarztlöhnen ist insbesondere von Interesse, wie sich die variablen Lohnbestandteile zusammensetzen und welche maximalen Einkommen erzielt werden.» Allerding sollen die Daten nur anonymisiert bekannt gegeben werden.

Die Solothurner Spitäler hatten im Vorfeld argumentiert, sie seien eine Aktiengesellschaft und fielen deshalb nur bedingt unter das Öffentlichkeitsgesetz, das den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung regelt. Das sieht Petermann Büttler anders. Sie geht davon aus, dass die soH als Behörde zu betrachten ist und das entsprechende Gesetz anwendbar ist. «Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Kanton durch die Stellung als Mehrheitsaktionär und den Abschluss der Leistungsvereinbarungen weiterhin Einflussmöglichkeiten auf die soH hat», argumentiert sie.

Auch die Rechtsbeziehungen zu den Angestellten seien «ausschliesslich öffentlich-rechtlich geregelt». Demnach seien grundsätzlich auch «alle Dokumente, die im Zusammenhang mit der Anstellung des Personals erstellt werden, amtliche Dokumente». Auch die Honorarpoolreglemente sind demnach öffentlich. Sie regeln, wie Honorare unter den Ärzten in den einzelnen Abteilungen verteilt werden. Die Namen der Ärzte und der Kliniken sollen jedoch abgedeckt werden. Nicht öffentlich, so Petermann, seien Dokumente, «welche im Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit der Chefärzte» stehen.

Mögliche Fehlanreize im Lohnsystem

Die Solothurner Spitäler müssen der Empfehlung nicht zwingend Folge leisten. Dann müsste das Verwaltungsgericht über die Veröffentlichung entscheiden.

Bereits heute Montag ist in der Regierungsratssitzung eine Interpellation der Riedholzer Kantonsrätin Stephanie Ritschard traktandiert. Die SVP-Politikerin hatte nach Berichten in dieser Zeitung beim Regierungsrat mit einem umfassenden Fragekatalog zu den Entschädigungen der Ärzte an den Solothurner Spitälern sowie möglichen Fehlanreizen im Lohnsystem nachgehakt.

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