Öffentlichkeitsprinzip

Solothurner IV sperrt sich gegen mehr Transparenz

Die Solothurner Invalidenversicherung will keine Statistik veröffentlichen, die aufzeigen könnten, wie oft Gutachter zugunsten und wie oft sie gegen die IV entscheiden. (Symbolbild)

Die Solothurner Invalidenversicherung will keine Statistik veröffentlichen, die aufzeigen könnten, wie oft Gutachter zugunsten und wie oft sie gegen die IV entscheiden. (Symbolbild)

Die Solothurner IV widersetzt sich – als erste Behörde überhaupt – einer Empfehlung der Datenschutzbeauftragten. Die IV weigert sich, Gutachtenresultate zu veröffentlichen. Obwohl Anwälte dies für wichtig halten. Es kommt zum Gerichtsfall.

Erstmals kommt ein Fall zum Öffentlichkeitsgesetz vor das Solothurner Verwaltungsgericht. Denn zum ersten mal widersetzt sich eine Behörde einer Empfehlung der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Die Solothurner IV weigert sich, publik zu machen, wie oft einzelne Gutachter für und wie oft sie gegen die IV entscheiden.

Entscheiden einzelne IV-Gutachter viel öfters zugunsten der Invalidenversicherung, weil sie von der IV viele Aufträge erhalten? Und erhalten diejenigen Gutachter, die öfter pro IV urteilen auch mehr Aufträge von der Sozialversicherung? Seit Monaten stehen diese Fragen im Raum. Es ist der Kriegstetter Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, der sich dem Kampf für mehr Transparenz bei IV-Gutachten verschrieben hat. Er fordert, dass veröffentlicht wird, wie oft die meistbeschäftigten Gutachter pro oder contra IV entschieden haben. Wyssmann sagt: Es gibt Gutachter, da ist schon im Voraus klar, wie sie urteilen werden. Ein erster Erfolg gelang ihm im Dezember.

Kurz vor Weihnachten hat die kantonale Datenschutz- und Informationsbeauftragte, Judith Petermann Büttler, die Empfehlung abgegeben, die Statistik zu veröffentlichen – nach einem durchgeführten Schlichtungsverfahren. Sie hielt damals fest: Gutachten beeinflussen den Entscheid, ob jemand eine IV erhält, massgebend. Deshalb habe die Öffentlichkeit «ein Interesse daran, zu erfahren, wie häufig Gutachter Arbeitsunfähigkeiten von mehr als 40 Prozent attestieren. Dies gilt insbesondere für Gutachterstellen, welche häufig Gutachtermandate erhalten.» Die Empfehlung an sich gilt nur «als fachlicher Ratschlag». Es war die erste solche Empfehlung, die die kantonale Informationsbeauftragte erlassen hat.

IV sieht weder Sinn noch Nutzen

Jetzt zeigt sich: Es kommt zum Gerichtsverfahren. Denn die IV will der Empfehlung nicht Folge leisten. Die IV hält weiterhin an ihrem bisherigen Standpunkt fest, dass die Daten nicht vorhanden seien. Und was nicht vorhanden sei, könne nicht geliefert werden. «Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht existierenden Dokumentes zu verpflichten», heisst es in der Verfügung der IV, die dieser Zeitung vorliegt. «Würde der Empfehlung gefolgt werden, so würde die IV-Stelle auf Wunsch von Privatpersonen faktisch zum Erheben von beliebigen Statistiken verpflichtet.» Dies sei nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, so die IV.

Speziell mutet das Verständnis der IV an, wie das Öffentlichkeitsgesetz umzusetzen ist. Die IV will die Daten auch nicht herausgeben, weil die Statistik aus ihrer Sicht keinen Nutzen bringt. Sie sei nicht verlässlich. Die Resultate, so die IV, «würden lediglich zur Erstellung von nutzlosen respektive untauglichen Statistiken führen. Die Zugangsgesuchsteller könnten somit aus den gewünschten Angaben keinen persönlichen Nutzen ziehen.» Denn von starken Abweichungen eines Gutachters könne nicht systematisch auf Befangenheit geschlossen werden, verweist die IV auf ein Bundesgerichtsurteil. Kommentieren will die IV den Fall nicht, da es sich um «ein laufendes Verfahren» handle, ebenso das Volkswirtschaftsdepartement, dessen Vorsteherin, Regierungsrätin Esther Gassler, IV-Verwaltungsratspräsidentin ist. Man sei über das Verfahren informiert, heisst es auf Anfrage. Die IV sei aber selbstständig.

Rechtsprechung fehlt im Kanton noch

Rechtsanwalt Wyssmann zieht den Fall nun vors Verwaltungsgericht. Dieses ist in der Pflicht: Es wird mit seinem Urteil festlegen, wie viel das Öffentlichkeitsgesetz im Kanton wert ist. «Es ist nicht aussergewöhnlich, dass besonders grundsätzliche Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip als Präzedenzfälle weitergezogen werden und durch die Gerichte zu beurteilen sind», sagt Andrea Klüser, stellvertretende Beauftragte für Datenschutz und Information im Kanton. «Dies umso mehr, als im Kanton noch keine Rechtsprechung zum Informations- und Datenschutzgesetz vorliegt.»

Auch aus anderen Kantonen blickt man inzwischen auf den Solothurner Präzedenzfall. Anwalt Wyssmann erhält Unterstützung von Sozialversicherungsanwälten aus der ganzen Schweiz. Sie sehen ein öffentliches Interesse. «Das medizinische Gutachten ist das zentrale Beweismittel. Um abschätzen zu können, ob bei einem Gutachter der Anschein der Befangenheit besteht, wären entsprechende Statistiken eine wichtige Grundlage», hält ein Anwalt fest.

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