Einspruch

Solothurner Hündeler wollen nicht an die kürzere Leine genommen werden

Von April bis Ende Juli sollen Hunde nur noch angeleint in den Wald dürfen.

Von April bis Ende Juli sollen Hunde nur noch angeleint in den Wald dürfen.

Die geplante neue Jagdverordnung steht unter Beschuss: Von Tierschützern und Jägern. Aber auch von Hundehaltern, da die Leinenpflicht massiv ausgedehnt werden soll. Jetzt erheben Kantonsräte ihr Veto. Ändert die Regierung ihre Pläne?

Es ist ein rauher Wind, der der geplanten neuen Jagdverordnung der Solothurner Regierung entgegenweht. Gleich drei Kantonsratsgruppierungen haben das Veto gegen die revidierte Verordnung ergriffen, auch wenn es fraglich ist, ob sie dies gemäss Verfassung überhaupt dürfen.

Zusammengefunden haben sich Hündeler, Tierschützer und Jäger. Sie möchten einzelne Punkte der geplanten Verordnung zu Fall bringen. Gestern hat die Regierung Stellung genommen. Und ausser einem Einwand der Jäger lehnt sie alle Änderungswünsche ab. Auch weil sie zweifelt, ob der Kantonsrat überhaupt das Veto ergreifen darf, um inhaltliche Wünsche anzubringen.

Darum geht es:

Hundehalter wehren sich gegen Leinenpflicht

18 Kantonsräte aller Parteien wehren sich gegen eine massive Ausdehnung der Leinenpflicht. Künftig soll nämlich in Solothurner Wäldern von April bis Ende Juli für Hunde ein Leinenzwang gelten. Heute ist dies nur im Mai und Juni der Fall. Und während die Leinenpflicht heute nur im Wald gilt, soll sie künftig auch noch bis zu 100 Meter vom Waldrand entfernt gelten. Das ist einigen Kantonsräten zu viel. Sie halten diese Ausdehnung für unverhältnismässig und kaum kontrollierbar.

Die Regierung will trotzdem an der Leinenpflicht festhalten, wie sie gestern deutlich gemacht hat. Schliesslich seien allein im letzten Jahr rund 30 von Hunden getötete Rehe im Kanton gefunden worden. Ein grosser Teil dieser Risse sei von freilaufenden Hunden in der Nähe des Waldrandes geschehen. Die Ausdehnung der Leinenpflicht auf vier Monate entspreche «der Setz- und Brutzeit unserer einheimischen Wildtiere» und sei in den umliegenden Kantonen bereits eingeführt.

SP: Verbot der Fuchsbaujagd

Die SP möchte die sogenannte Baujagd verbieten. Dabei gehen Hunde in den Fuchsbau und scheuchen die Tiere auf. 19 der 22 SP-Kantonsräte haben dieses Veto unterschrieben. Die Füchse könnten sich in blutige Kämpfe mit Hunden verwickeln, schreibt die SP. «Das Ausgraben der verletzten Tiere – und damit deren Angst und Schmerzen – dauern dann stundenlang.» Niemand dürfe laut Tierschutzgesetz einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen oder Leiden zufügen.

Wer gedacht hat, in dieser Frage könnte es mit der neuen grünen Jagddirektorin Brigit Wyss eine Änderung geben, irrt: Zwar ist die persönliche Meinung von Wyss nicht bekannt, die Mehrheit der Regierung will aber weiterhin an der Fuchsbaujagd festhalten, wie sie gestern deutlich machte. Erstens sei der Rotfuchs im Bestand nicht gefährdet, zweitens werde nur ein ganz kleiner Teil der Füchse in der Baujagd erlegt (2016 waren es 19 von total 631 geschossenen Füchsen) und drittens sei die Baujagd ein Kulturgut. Zudem würde ein Verbot «in keiner Art und Weise» verhindern, dass Hunde aus eigenem Antrieb Füchse aus dem Bau jagen.

Werden Jäger gezwungen, neue Waffen zu kaufen?

Nicht zuletzt gibt es auch Widerstand aus Jägerkreisen. 26 Kantonsräte, vorwiegend aus der CVP, aber auch aus der FDP, haben ebenfalls ein Veto eingereicht.

Einerseits wehren sie sich dagegen, dass Rehe künftig nur noch vom 1. Mai bis zum 15. Dezember (statt bis zum 30. Dezember) gejagt werden dürfen. Da es Vorgaben zu den Abschüssen gebe, sei «nicht nachvollziehbar, wieso den Jagdvereinen die Zeit eingekürzt werden soll.»

Ausserdem wehren sie sich dagegen, dass ein Mindestkaliber für die Jagd eingeführt wird. «Dies führt dazu, dass diverse Jäger dazu gezwungen werden, die Waffe zu wechseln.» Heute ist nur die Minimalenergie für Jagdkugelpatronen festgelegt, nicht aber das Kaliber. Immerhin hier macht die Regierung den Jägern ein Zugeständnis: Sie will das minimale Kaliber für Rehe so festlegen, dass auch künftig die verbreiteten Jagdkugelpatronen mit den Bezeichnungen .222 Remington und .223 Remington einsetzbar sind.

Kantonsrat ist jetzt an der Reihe

Kommen die einzelnen Gruppierungen mit ihrem Veto durch oder nicht? Das entscheidet der Kantonsrat in einer der nächsten Kantonsratssitzungen. Die Diskussion dürfte spannend werden. Denn zur Debatte stehen nicht nur die inhaltlich angebrachten Einwände. Ebenso wichtig wird auch die Frage sein, ob die Kantonsräte überhaupt inhaltlich in Verordnungen der Regierung eingreifen dürfen, wie sie dies gerade versuchen (siehe Text unten).

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