Der Vorstand der Solothurner Handelskammer (SOHK) empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative mit 28 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung klar zur Ablehnung. Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» stelle über 600 Wirtschaftsabkommen unter Dauervorbehalt und führe damit zu einer Verunsicherung und Destabilisierung der Wirtschaft, warnt der kantonale Wirtschaftsverband. Zudem gefährde die Initiative die Rechtssicherheit und die Stabilität der Schweiz und stelle ihre Stellung als zuverlässige, international vernetzte Partnerin infrage.
Die Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungs- gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht. Die SOHK hält fest, dass das Volk über das fakultative und obligatorische Referendum schon heute bei Staatsverträgen mitbestimmen könne.

Heute erlaube es der Gesetzesprozess, dass nach Annahme einer Volksinitiative Konflikte mit bereits bestehenden Verfassungsnormen und internationalen Abkommen im Landesinteresse zu lösen sind, argumentiert die SOHK. «Mit der Selbstbestimmungsinitiative ginge dieser wichtige Aspekt bei der Umsetzung des Volkswillens wegen der direkten Rechtswirkung künftiger Verfassungsinitiativen auf internationale Abkommen verloren und und die direkte Demokratie würde geschwächt.»

Durch den Vorrang des Schweizer Rechts wäre es möglich, durch innenpolitisch motivierte Verfassungsänderungen internationale Verpflichtungen ausser Kraft zu setzen: «Die Initiative gefährdet wichtige Standortfaktoren wie Rechtssicherheit und Stabilität.»