Solothurn
Solothurner Grünliberale machen eigene Sparvorschläge

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn haben den Korrekturstift auf die Liste an Sparmassnahmen angesetzt. Sie zeigen dem Regierungsrat vor, wie man wo anders sparen könnte.

Stefan Frech
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Keystone

Die Grünliberale Partei des Kantons Solothurn hat heute ihre Haltung zum Massnahmenplan des Regierungsrats vorgestellt. Sie bezeichnet das Spar- und Mehreinnahmenpaket von 100 Mio. Franken als brauchbare Grundlage, lehnt aber mehrere Sparmassnahmen ab und präsentiert eigene Vorschläge. Abgelehnt werden die Lektionenkürzungen im Bildungsbereich, die Steuererhöhung von 104 auf 108% und die Streichung von Beiträgen an Natur-, Landschaftsschutz- und Verkehrsorganisationen.

«Kein so pessimistisches Budget, bitte!»

Für die damit wegfallenden Budgetverbesserungen schlagen die Grünliberalen neue Massnahmen vor: Die Verwaltung soll 15 Mio. Franken einsparen (nicht ausgeschöpfte Globalbudgets, weniger Administration für die Lehrerschaft, Überprüfung der Leistungsvereinbarungen und Honorare). Weiter soll durch eine Prüfung des Sparpotenzials in den Bereichen Soziales und Gesundheit 30 Mio. Franken gespart werden, und durch eine weniger pessimistische Budgetierung kann der Solothurner Haushalt laut den Grünliberalen ebenfalls um 30 Mio. Franken verbessert werden.

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