Die Grünen fassten im Oltner Bahnhofbuffet die Abstimmungsparolen. SVP-Nationalrat Wobmann und Nationalrätin Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne Schweiz, begegneten sich im Podiumsgespräch zur Gotthardröhre sachlich, gar freundschaftlich, kennen sie sich doch gut durch ihre Parlamentsarbeit, etwa in der Verkehrskommission.

Die Argumente folgten Schlag auf Schlag. Wobmann führte als Grund für den Bau den Sicherheitsgewinn der Autofahrer ins Feld und weiter, dass man das Tessin nicht abschneiden dürfe, «es geht auch um Versorgungssicherheit und eine staatspolitisch wichtige Vielfalt, die man erhalten muss.» Die Verlade-Lösung funktioniere nicht.

Sie funktioniere sehr wohl, war Rytz sicher, «deshalb ist diese Röhre völlig unnötig». Wichtigstes Argument gegen den Bau sei, dass man den Volkswillen zur Abwicklung des internationalen Transitverkehrs auf den Schienen nicht torpedieren dürfe. «Ausgerechnet drei Monate vor der Eröffnung des Herzstücks, des Gotthard-Basistunnels, diskutiere man jetzt über eine
5. Röhre», so Rytz. «Die Gefahr der Kapazitätsverdopplung ist zu gross.» Diese Lösung sei für die unbestrittene Sanierung zu teuer. «Das Geld fehlt bei andern Aufgaben wie Forschung, Entwicklung, Sozialwesen.» Bezüglich Sicherheit konterte sie: «Der sanierte Tunnel wird sicherer sein, geräumiger, heller. Am meisten Sicherheit bringt es, wenn überhaupt weniger Verkehr vorhanden ist. Und schliesslich brauchen wir jetzt schon mehr Sicherheit, nicht erst in 15 Jahren.»

Wegen der Kosten meinte Wobmann: «Das Geld für Strassen stammt von den Abgaben. Hingegen stammen die Milliarden für den öffentlichen Verkehr von den Steuern.» Er sprach sich dennoch für den öV aus: «Ich bin auch für den öV, obwohl ich früher skeptischer war. Es braucht beides.» Er gab zu bedenken, dass auch Velo- und Busfahrer Strassen brauchen würden. «Schon die Römer hatten Strassen, obwohl es das Auto noch nicht gab. Ich verstehe nicht, dass viele so gegen Autos und Privatverkehr sind.»

Einstimmiges Nein der Grünen

Ein diskutierter Punkt betraf den Landverbrauch, etwa für temporäre Verladestationen, was zuungunsten der Verladelösung ausfiel. Auch in Hinblick auf die Zukunft, so Wobmann: «Bei einer späteren Sanierung braucht es fürs Verladen wieder Kulturland. Hat man hingegen eine zweite Röhre gebaut, ist eine Sanierung einfach. Ohne Landverschleiss.» Kritisch fanden die Grünen, dass keine Alternative zur Auswahl stehe und zu wenig Forschung zur Sicherheit gemacht worden sei. Uferloses Bauen ziehe späteren Unterhalt nach sich, den man nicht mehr finanzieren könne. Die Klimabelastung sei jetzt schon zu gravierend. Dass es weniger Stau gäbe, wie Wobmann denkt, bezweifle man. Am meisten befürchte Rytz, dass bald beide Röhren vierspurig benutzt, und der Alpenschutz verletzt würden. Wobmann sagte, das ginge nicht ohne einen Volksentscheid.

Die 19 Mitglieder sagten einstimmig Nein zum Bau der zweiten Gotthardröhre. Ebenso einstimmig und diskussionslos wurden die übrigen Parolen gefasst. Die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wird abgelehnt. Co-Präsident Felix Wettstein begründete: «Die überholte Definition von Ehe ist nicht der einzige Ablehnungsgrund. Es erschwert unser Ziel der Individualbesteuerung. Und es führt zu Mindereinnahmen, das Geld fehlt dann anderswo.» Zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» sagt die Partei Ja. Co-Präsidentin Brigit Wyss meinte, es sollte eigentlich selbstverständlich sein, nicht mit Nahrung zu spekulieren. Ein Nein hätte auch international «riesige Signalwirkung».

Die Durchsetzungsinitiative lehnt die Partei ab. Wyss sprach eindringlich, die Vorlage sei sehr wichtig. «Ein Viertel der Menschen hier sind betroffen. Es geht um die Demokratie, den Rechtsstaat. Die Initiative ist menschenverachtend.» Und weiter: «Die Umfragen zeigen, dass die Basis der Grünen nicht so sehr dagegen ist, wie wir uns das wünschen.» Bei der kantonalen Vorlage zum Emmen-Hochwasserschutz wurde ein Ja beschlossen.