Für die Grünen des Kantons Solothurn ist nach den Klimademonstrationen der vergangenen Wochen und dem unerwarteten Erfolg bei den Wahlen im Kanton Zürich klar: «Es braucht konkrete Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels im Kanton Solothurn.»

Aus diesem Grund werden die Grünen am letzten Tag der März-Session im Kantonsrat gleich vier parlamentarische Vorstösse «für eine wirkungsvolle und zukunftsgerichtete Klimapolitik» einreichen. Als Leitschnur dient dabei das Ziel, die kantonalen Rahmenbedingungen in Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen zu bringen. Dieses will die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich gar unter 1,5 Grad halten.

Die Vorstösse beschlagen die folgenden Themen:

  1. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer im Auge hat. Demnach soll der CO2-Ausstoss durch die im Kanton zugelassenen Fahrzeuge «massiv reduziert» werden. «Rund zehn Jahre nach dem letzten Versuch ist es an der Zeit, einen erneuten Anlauf für eine Neufassung der Motorfahrzeugsteuer unter dem Gesichtspunkt der Ökologie zu unternehmen», schreiben die Grünen in ihrem Auftrag.
  2. Weiter soll der Regierungsrat beauftragt werden, systematisch zu prüfen, wo auf kantonalen Bauten sinnvollerweise Photovoltaik-Anlagen errichtet werden können. Ebenso soll die Regierung aufzeigen, in welchem Zeitraum diese zu realisieren wären. Dabei soll es nach dem Willen der Grünen nicht nur um Bauten, sondern auch um Anlagen wie Brücken und Flächen wie Lärmschutzwände gehen, die genutzt werden könnten.
  3. Zudem soll der Regierungsrat eine ganze Reihe von Fragen beantworten, die sich um eine klimafreundliche Landwirtschaft drehen. Im Auge haben die Grünen dabei die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Treibstoffen beziehungsweise deren Ersatz. Und dies, ohne dass die Produktion von qualitativ hochstehenden Lebensmitteln gefährdet wird.
  4. Die Bundesebene schliesslich betrifft eine Standesinitiative, welche die Grünen heute ebenfalls einbringen werden. Dies mit Blick auf die Tatsache, dass es Klimaanliegen im Bundeshaus immer noch schwer hätten. Konkret geht es darum, dass der Kanton Solothurn eine Standesinitiative nach Bern schicken soll, welche die Einführung einer Flugtreibstoff-Abgabe fordert.