Die Grünliberalen beschliessen deshalb die Nein-Parole zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung». Die Initiative der Jungen Grünen wecke zwar durchaus auch Sympathien und die Grünliberalen würden die Grundanliegen der Initianten teilen, «jedoch halten sie diese Initiative nicht für den richtigen Weg», heisst es in einer Mitteilung. «Die Forderungen nach einer absoluten Baulandbegrenzung ist der GLP zu radikal. Die vorgesehene Kompensation von Bauzonen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg wird als kaum umsetzbar erachtet. «Zonengrenzen einzufrieren würde die Entwicklung der Kantone und Gemeinden massiv behindern – niemand mehr würde vorhandenes Bauland preisgeben wollen.» Starke Preiserhöhungen würde dazu führen, dass sich der benötigte Wohnraum weiter verteuern würde, schreibt die GLP.

Die Initiative berücksichtige auch die regional unterschiedlichen Bedürfnisse und Strukturen nicht. In den Zentren seien die vorhandenen Bauzonen schon jetzt fast vollständig überbaut, hier brauche es Flexibilität für die Planung. «Im Gegenteil dazu gibt es in peripheren Lagen zu grosse und landschaftlich fragwürdige Bauzonen, deren Rückzonung durch die Initiative erschwert würde.»

Die Initiative halte zudem nicht, was sie verspreche, denn ausserhalb der Bauzonen würde sie so gut wie keine Wirkung entfalten. «Der grösste Druck auf die Landschaft geht heute von zonenkonformen Landwirtschaftsbauten und von Infrastrukturbauten für Verkehr und Tourismus aus. Hier fehlen wirksame Massnahmen zum Schutz des Kulturlands und zur Begrenzung des Bauens ausserhalb der Bauzonen.»

Die Grünliberalen sehen nach eigenen Angaben bessere Möglichkeiten, um einer nachhaltigeren Raumplanung zum Durchbruch zu verhelfen. So gelte es, «das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen». Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes würden sich die Grünliberalen zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen. (mgt)