Gewerbeverband
Solothurner Gewerbler scheren aus und sagen Nein zur No-Billag-Initiative

Die Präsidentenkonferenz verweigert der Verbandsspitze die Gefolgschaft und empfiehlt die No-Billag-Initiative überraschend zur Ablehnung – ausschlaggebend war eine Stimme.

Sven Altermatt
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Welchen medialen Service public braucht es? Die No-Billag-Initiative spaltet das Gewerbe.

Welchen medialen Service public braucht es? Die No-Billag-Initiative spaltet das Gewerbe.

KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Natürlich wussten die Spitzen-Gewerbler, dass dies keine normale Sitzung werden dürfte, als sie sich am Montagabend an der Hans-Huber-Strasse in Solothurn einfanden. Schliesslich ging es in der Zentrale des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV) um die No-Billag-Initiative. Eine Vorlage also, über die heiss diskutiert wird. Die Mitglieder der KGV-Präsidentenkonferenz waren sich bewusst: Egal, wie die Parolenfassung ausgehen sollte – allein schon die gehässige Debatte, die in ihren Kreisen landauf und landab geführt wird, fügt den um Einheit bemühten Gewerblern einige Beulen zu.

Aber gleich eine solche Zitterpartie? Die KGV-Präsidentenkonferenz hat sich äusserst knapp gegen No Billag ausgesprochen: mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Stimme also gab den Ausschlag. «Man konnte vor der Abstimmung nicht mehr abschätzen, in welche Richtung es gehen wird», berichtet KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche aus der Sitzung, die hinter verschlossen Türen stattfand. Es sei lange und kontrovers debattiert worden. Aus der Diskussion liess sich laut Gasche kaum herauslesen, dass die Nein-Parole gefasst würde. Im Gegenteil hätten sich die Votanten eher befürwortend geäussert.

Doch trotz Zitterpartie gibt es am Ergebnis nichts zu rütteln: Das wirtschaftspolitische Gremium, dem die Präsidenten der Sektionen angehören, überstimmte den Zentralvorstand. Denn dieser hatte zuvor mit 7 zu 3 Stimmen deutlich die Ja-Parole zuhanden der Präsidentenkonferenz gefasst. Deren Nein ist eine Niederlage für die Verbandsspitze. Allen voran für KGV-Präsidentin Marianne Meister, die No Billag befürwortet.

Die prominente FDP-Frau weibelt zwar nicht an vorderster Front für die Initiative, gesellte sich jedoch bereits im vergangenen Herbst in der taktgebenden Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) zum Ja-Lager. «Unsere knapp gefasste Parole widerspiegelt, wie gespalten die Solothurner Gewerbler bei dieser Vorlage sind», sagt Meister auf Anfrage. Die Abstimmungsempfehlung hätte gerade so gut umgekehrt ausfallen können, davon ist sie überzeugt. Der KGV werde sich im Abstimmungskampf nun nicht aktiv engagieren.

Beifall für die Solothurner

Tatsächlich kommt das Solothurner Nein zu No Billag gerade mit Blick auf den Mutterverband überraschend. Der SGV nämlich kämpft entschieden für die Initiative, die verlangt, dass der Bund keine Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mehr erheben darf. SGV-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler ist der derzeit wohl am häufigsten zitierte No-Billag-Befürworter. Sein Verband steht hinter dem viel beschworenen «Plan B», wonach sich die SRG auch ohne Gebühren am Markt halten könnte. Bigler wünscht sich einen «Service public ohne Zwangssteuern».

Die nationale Kampagne scheint im Solothurnischen nur bedingt zu verfangen. Kaum war die Parole des KGV bekannt, gab es Beifallsbekundungen. Auf Twitter frohlockte etwa Béatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP Schweiz: «Gewerbeverband des Kantons Solothurn sagt Nein zu No Billag. Politik mit Augenmass.»

Vor den Solothurnern sind unter anderem bereits die Gewerbeverbände der Kantone Aargau, Schwyz und Genf mit ihrer Nein-Parole ausgeschert. In Zeitungsinterviews kritisierten Gewerbepolitiker, die Politik des SGV sei zu rechtslastig. Direktor Bigler wird vorgeworfen, er führe «Halbwahrheiten» ins Feld.

Verbandsspitze scharf kritisiert

Aus dem Kreis der KGV-Führung mag niemand den Verbandschef offen kritisieren. Ein Mitglied des Zentralvorstands, das anonym bleiben will, spricht von einer Zerreisprobe. «Der ideologisch-motivierte Abstimmungskampf der Bigler-Riege macht die ganze Gewerbepolitik unglaubwürdig.» Dass es auch in Solothurn namhafte Befürworter dieses Kurses gebe, sei bedauerlich. Dabei seien die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen beileibe kein Kernanliegen des Gewerbes, sagt das Vorstandsmitglied. «Die meisten KMU sind schliesslich von der Gebühr befreit.»

Fakt ist: Gemäss neuer Regelung müssen Unternehmen ab dem Jahr 2019 eine nach Umsatz abgestufte Abgabe leisten, allerdings erst ab einer Grenze von 500 000 Franken. Der KGV vertritt 3800 Unternehmen, er ist lokal verankert und der mitgliederstärkste Wirtschaftsverband im Kanton. Wie viele seiner Mitglieder künftig Empfangsgebühren bezahlen müssen, ist nicht bekannt; auch Schätzungen gibt es keine.

Meister fordert Reformen

Ja-Parole hin oder her: Mit dem heutigen System sind die Solothurner Gewerbler nicht glücklich. «Es braucht endlich eine ernsthafte Debatte über den medialen Service public», sagt KGV-Präsidentin Meister, «darin sind sich alle hundertprozentig einig.» Diese Debatte sollte sich zum einen über die Grösse und die Macht der SRG drehen. Zum anderen müssten die Höhe und die Verteilung der Gebühren nochmals hinterfragt werden, so Meister. Man störe sich an der doppelten Belastung von Unternehmen, deren Inhaber und Angestellte bereits als Privatpersonen Gebühren bezahlten.

Auch Handelskammer lehnt No Billag ab

Auch bei der Solothurner Handelskammer machte eine Stimme den Unterschied: Ihr Vorstand hat ebenfalls die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst. Für eine Mehrheit der Verbandsspitze war die Initiative am Ende doch zu radikal. Der mediale Service public erfülle «eine wichtige demokratiepolitische Funktion». Doch auch in den Reihen der Handelskammer ist der Unmut über die «doppelte Belastung von Unternehmen» gross, wie der Verband deutlich machte. (sva)

An der KGV-Präsidentenkonferenz vertrat der Gretzenbacher SVP-Politiker Ernst Haller die Argumente der No-Billag-Initianten. In seinem Referat verwies er insbesondere auf «die Doppelbelastung des Gewerbes und die Wahlfreiheit der Medien», wie aus einer Stellungnahme des KGV hervorgeht.

Befürworter sehen es gelassen

Für die Nein-Parole trat Kevin Gander ein. Der Programmleiter des Bieler Radiosenders «Canal 3» verwies auf die Wichtigkeit der Empfangsgebühren für die privaten Anbieter. Gerade in zweisprachigen Gebieten könnten Radiosender oder Fernsehstationen ihren Auftrag nicht nur über die Werbung finanzieren. Der Radiomacher warnte: Wer mit der Absicht, die SRG reformieren zu wollen, Ja stimme, raube anderen Anbietern ebenfalls die Luft.

Die No-Billag-Befürworter wollen die Nein-Parole der Gewerbler derweil «ganz und gar nicht dramatisieren». So formuliert es einer, der sich bereits im KGV-Zentralvorstand für die Initiative einsetzte: Christian Werner. Der Rechtsanwalt leitet dort das Ressort Politik, zudem ist er Chef der SVP-Fraktion im Kantonsrat. Der hauchdünne Entscheid sei mittels Zufallsmehr gefallen, sagt er und gibt sich überzeugt: «An der Urne werden viele Gewerbler trotzdem ein Ja einlegen.»

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