Altersreform 2020

Solothurner Generationenallianz: «Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft»

Die Altersreform 2020 als alternativlos zu bezeichnen, wie dies gewisse Kreise propagierten, sei lediglich ein Versuch, die Stimmbürger unter Druck zu setzen, so Walter Wobmann

Die Altersreform 2020 als alternativlos zu bezeichnen, wie dies gewisse Kreise propagierten, sei lediglich ein Versuch, die Stimmbürger unter Druck zu setzen, so Walter Wobmann

Die Solothurner Generationenallianz kämpft bei der Abstimmung vom 24. September für ein Nein zur Altersreform 2020.

Unter dem Dach der Solothurner Generationenallianz haben sich Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien SVP und FDP, Jungfreisinnige und die Wirtschaftsverbände Handelskammer (SOHK) und Gewerbeverband (KGV) zusammengeschlossen.

 Sie kämpfen bei der Abstimmung vom 24. September für ein Nein zur Altersreform 2020. «Die Reform der Altersvorsorge ist ein unverantwortliches Projekt von Mitte-Links, das die sanierungsbedürftigen Sozialwerke AHV und BVG nachhaltig schwächt», wird argumentiert. Denn: «Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft.»

«Der AHV-Ausbau kennt viele Verlierer, aber in erster Linie sind es die Jungen, die die Zeche bezahlen müssen», bedauert Tobias Bolliger, Präsident der Jungfreisinnigen, die geplante Kündigung des Generationenvertrags. Höhere Mehrwertsteuer und höhere Lohnabzüge würden sie im Portemonnaie direkt spüren. «Dennoch bleibt ihr Opfer wirkungslos, schreibt doch die AHV schon in zehn Jahren wieder rote Zahlen.»

Marianne Meister, KGV-Präsidentin, ergänzt, dass die Reform auch gute Seiten habe, so etwa die überfällige Erhöhung des Frauenrentenalters. «Dass diese Massnahme kompensiert werden muss, ist klar, aber das Parlament hat das Fuder einfach überladen.»

«Das Parlament hat es verpasst, das System zu stabilisieren, sodass die finanzielle Schieflage der Altersvorsorge sogar noch zusätzlich verschärft wird,» unterstreicht Daniel Probst, SOHK-Direktor. Ihm ist die Vermischung von erster und zweiter Säule ein Dorn im Auge. Auch SVP-Fraktionschef Christian Werner ist unzufrieden: «Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind sinnvolle Punkte, aber leider werden die Sanierungsbestrebungen im selben Atemzug wieder zunichtegemacht.»

Dass der 70-Franken-Zustupf in der AHV nach dem Giesskannenprinzip über alle Neurentnerinnen und Neurentner verteilt werden soll, ist für FDP-Nationalrat Kurt Fluri eine schreiende Ungerechtigkeit: «Erstmals wird damit eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt.» Dieses Geschenk kostet 1,4 Milliarden Franken im Jahr und sei lediglich Köder für Teile der Stimmbevölkerung.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann ergänzt zum Abschluss: «Der Ausbau der AHV zuungunsten der zweiten Säule entspricht exakt der Umverteilungsstrategie der Linken. Scheibchenweise versuchen sie, das bewährte System der Altersvorsorge zu untergraben.» Gescheiter würde man daher dieser Reform jetzt eine Abfuhr erteilen, um anschliessend wirkungsvolle Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Die Altersreform 2020 als alternativlos zu bezeichnen, wie dies gewisse Kreise propagierten, sei lediglich ein Versuch, die Stimmbürger unter Druck zu setzen, so Wobmann weiter. (mgt)

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