Die Meinungen der Gemeinden zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse (PKSO) sind gemacht: Nicht einstimmig, aber sehr deutlich hat sich die Generalversammlung des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) am Montag in Wolfwil gegen eine Beteiligung der Gemeinden ausgesprochen.

In der entscheidenden Abstimmung sprachen sich 123 stimmberechtigte Gemeindevertreter für die vom VSEG-Vorstand beantragte «Nullvariante» aus, während 28 Stimmen auf die Variante einer Gemeindebeteiligung von einmalig 120 Mio. Franken (oder 5,1 Mio. Franken jährlich über eine Zeit von 40 Jahren) entfielen. Somit sprachen sich an der GV über 80 Prozent der Anwesenden für die Nicht-Beteiligung der Gemeinden aus. In der Versammlung verfügte jede Gemeinde, unabhängig von ihrer Grösse, über 2 Stimmen.

Empfehlung an den Kantonsrat

Die Abstimmung ist als «Empfehlung» des Gemeindeverbandes an den Kantonsrat zu verstehen, der Ende Juni über das Pensionskassengesetz entscheiden wird. Die von den Gemeinden gewünschte «Nullvariante» bedeutet, dass der Kanton allein die Arbeitgeberbeteiligung an der Ausfinanzierung der PKSO übernehmen soll.

Der Regierungsrat schrieb in seiner Vorlage, dass bei einem Verzicht auf eine Gemeindebeteiligung die Erhöhung der Staatssteuern der natürlichen Personen um mindestens 1 Prozent «kurz- bis mittelfristig unumgänglich» sei.

Furcht vor Retourkutsche

Für VSEG-Präsident Kuno Tschumi (Derendingen), der auch im Kantonsrat sitzt, war die Versammlung eine Gratwanderung. Er selbst befürwortet nach wie vor die Beteiligungsvariante, die der VSEG-Vorstand mit Finanzdirektor Roland Heim ausgehandelt hatte.

Tschumi erklärte der Versammlung, dass der Kanton derzeit finanzielle Leistungen zugunsten der Gemeinden im Umfang von 30 Mio. Franken jährlich übernehme, zu denen er nicht verpflichtet wäre: Den befristeten Zusatzbeitrag von 15 Mio. an den Finanzausgleich, dazu 8 Mio. für die Ergänzungsleistungen und 7 Mio. an die Pflegekosten. Der Regierungsrat habe klar signalisiert, dass er die 120 Mio. Franken auf anderem Weg bei den Gemeinden «holen» wolle, wenn diese nicht an der Ausfinanzierung der PKSO beteiligt würden.

«Arbeitnehmer sollen mehr zahlen»

Im Namen des Gemeinderates Buchegg beantragte Vreni Meyer eine dritte Variante: Der Kantonsrat solle die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen mit dem Auftrag, das Personal durch Lohnabzüge stärker an der Ausfinanzierung zu beteiligen. «Viele private Pensionskassen stehen heute gut da, weil die Arbeitnehmer für die Sanierungen in den eigenen Sack greifen mussten», begründete sie den Antrag. «Wenn das Staatspersonal nicht in dieser Weise beteiligt wird, müssen die Steuerzahler ein zweites Mal zahlen – für die PKSO».

Dieser Antrag unterlag in der Variantenabstimmung mit 19:63 Stimmen klar gegen die Variante «Beteiligung». Die vielen Enthaltungen lassen jedoch offen, wie das Ergebnis zu verstehen ist.

Peter Hodel (Schönenwerd) empfahl daraufhin die Gemeindebeteiligung als die klügere Lösung, denn es gebe keine Garantie, dass der Kantonsrat bei kommenden Sparvorlagen immer die Gemeindesicht einnehmen werde. Die Belastung durch die PKSO sei berechenbar, mögliche Lastenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden hingegen nicht.

Doch die grosse Mehrheit blieb bei ihrer Position, die auch viele Gemeinderäte und Gemeindepräsidentenkonferenzen vertreten hatte: Die Gemeinden wollen sich nicht an der PKSO-Ausfinanzierung beteiligen. Mit 123:28 Stimmen obsiegte die «Nullvariante» gegen die Beteiligungsvariante.

Dieses Ergebnis dient nun als Signal an den Kantonsrat. Der Vorstand ist ermächtigt, eine allfällige Abstimmungskampagne zu führen.