Strafuntersuchung
Solothurner fordert seine sichergestellten «Edelkarossen» zurück — Bundesgericht weist Beschwerde ab

Die Solothurner Staatsanwaltschaft führt gegen sechs Personen eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Geldwäscherei. Die Sache wurde publik, weil vor Bundesgericht jüngst die Herausgabe von fünf sichergestellten Autos und eines Motorrads gefordert worden ist.

Urs Mathys
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«Fundort» Einstellhalle: Im Rahmen der Ermittlungen stiess die Polizei in zwei Hallen im Kanton Zürich auf mehrere Fahrzeuge, die dem Beschwerdeführer gehören sollen. (Archivbild)

«Fundort» Einstellhalle: Im Rahmen der Ermittlungen stiess die Polizei in zwei Hallen im Kanton Zürich auf mehrere Fahrzeuge, die dem Beschwerdeführer gehören sollen. (Archivbild)

Andrea Stalder

Dieser Fuhrpark kann sich wahrlich sehen lassen und dürfte den einen oder anderen Autofan neidisch machen: Zwei Mercedes, ein Ferrari, ein Bentley, ein Mini Cooper und eine Harley-Davidson. Sie alle stehen im mutmasslichen Besitz eines Solothurners, gegen den – und fünf weitere Beschuldigte – von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und Geldwäscherei ermittelt wird.

Stationiert waren die Fahrzeuge, die mutmasslich mit solchen Geschäften zu tun haben könnten, nicht etwa in solothurnischen Gefilden, sondern in Einstellhallen in Volketswil und in Effretikon. Dort waren sie von der Polizei im Rahmen einer grösser angelegten Strafuntersuchung im Herbst 2019 festgestellt worden. Dies nachdem bereits zuvor, am 14. August, «weitere Gegenstände und Vermögenswerte» sichergestellt worden waren.

Weiterhin «hinreichender Tatverdacht»

Publik wurde die Sache jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichts: An dieses hatte sich der mutmassliche Besitzer der Karossen am 17. August 2020 mit einer Beschwerde gewendet, mit den Anträgen, dass ein Beschluss des Solothurner Obergerichts vom 15. Juli 2020 sowie der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. März 2020 aufzuheben und ihm die Fahrzeuge zurückzugeben seien.
Der von einem bekannten Solothurner Anwalt vertretene Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht vorab die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er kritisierte, dass das Verwaltungsgericht für seinen Entscheid den erforderlichen Tatverdacht bejaht habe, ohne wie beantragt die Untersuchungsakten beizuziehen.

Die Vorinstanz habe einfach auf die Akten der Staatsanwaltschaft abgestellt, ohne sich davon überzeugen zu lassen, dass sich der Tatverdacht in der Sache nicht verdichtet, sondern verflüchtigt habe. Das Bundesgericht weist diese Rüge als «unbegründet» zurück: Die Solothurner Richter hätten sich «im Einzelnen mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, wieso weiterhin von einem hinreichenden Tatverdacht auszugehen sei».
Weiter versuchte der Beschwerdeführer, die Massnahmen der Strafverfolger mit formaljuristischen Argumenten zu diskreditieren. Er rügte, dass die Fahrzeuge anlässlich ihrer «Wegnahme» weder justizförmig sichergestellt noch mündlich oder schriftlich beschlagnahmt worden seien. Ja, die «Wegnahme» sei letztlich ohne Rechtsgrundlage erfolgt und der «rechtswidrige Zustand» auch nicht durch den Erlass des Beschlagnahmebefehls von vom 16. März 2020 nachträglich wieder gut gemacht worden.

Einzelne Autos waren polizeilich ausgeschrieben

Dafür muss man wissen, dass im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zwei zuvor im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL ausgeschriebene Autos – die zwei Mercedes – bei einer Garage in Effretikon hatten ausfindig gemacht werden können. Zwei Solothurner Polizisten und eine Zürcher Kollegin sprachen dort vor, händigten den Garagen-Verantwortlichen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft aus und erstellten eine Fotodokumentation der in einer Einstellhalle in Volketswil eingestellten Autos.

Bei dieser Gelegenheit informierte der stellvertretende Geschäftsführer der Garage die Polizei darüber, dass noch weitere Fahrzeuge des Beschwerdeführers bei seiner Firma eingestellt seien. Auch diese wurden darauf fotografisch dokumentieret. Nach der von der Staatsanwaltschaft verfügten «Sicherstellung» wurden alle Fahrzeuge schliesslich in den Kanton Solothurn überführt.
Das Vorgehen der Behörden sei ungesetzlich gewesen, rügen der Beschwerdeführer und sein Anwalt: Die durchgeführte Sichtung der Fahrzeuge habe einer Hausdurchsuchung entsprochen – eine solche sei aber weder angeordnet noch die Polizei dazu ermächtigt gewesen. Ebenso habe für eine Überführung der Fahrzeuge keine Rechtsgrundlage bestanden.

Beiden Rügen widerspricht das Bundesgericht: Von einer Hausdurchsuchung könne keine Rede sein und die Garage habe die Fahrzeuge freiwillig herausgegeben. Unter dem Strich erweist sich der Gang nach Lausanne für den Beschwerdeführer als Schlag ins Wasser: Die I. öffentlich-rechtliche Kammer des Bundesgerichts wies seine Beschwerde auf der ganzen Linie ab (Urteil 1B_423/2020) und die Gerichtskosten von 3'000 Franken wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen

Auf Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass sie im Zusammenhang mit dem nebenstehend behandelten Bundesgerichtsentscheid «ein Strafverfahren wegen Betrugs und Geldwäscherei gegen den betroffenen Beschuldigten sowie insgesamt fünf weitere Beschuldigte führt». Dieses Verfahren sei weiterhin hängig, schreibt die Medienbeauftragte Caroline Schenker.
Zu weitergehenden Fragen bezüglich des Gegenstands der Untersuchung könnten «aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine Angaben gemacht werden».

Unbeantwortet bleiben folglich Fragen zum eigentlichen Anlass der Verfahrenseinleitung an sich, zur Frage, welche Vermögenswerte bei den Beschuldigten zusätzlich beschlagnahmt worden sind, und zur Frage, wo sich die beschlagnahmten Fahrzeuge aktuell befinden. Die Ermittlungen würden sich «relativ aufwendig» gestalten, so Schenker. Deshalb könne auch noch nicht gesagt werden, in welchem Zeitrahmen das Verfahren voraussichtlich abgeschlossen werden kann. (ums.)