Kanton Solothurn
Solothurner FDP tritt 2015 zu den Ständeratswahlen an

Der Vorstand will eine Ständeratskandidatur, aber keine Listenverbindung mit der SVP. «Wir wollen ‹unseren› Sitz so schnell wie möglich wieder zurück», sagt Parteipräsident Christian Scheuermeyer.

Lucien Fluri
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Die Solothurner FDP will wieder einen Sitz im Ständerat.

Die Solothurner FDP will wieder einen Sitz im Ständerat.

Keystone

Es ist eine Kampfansage: Der stolze Solothurner Freisinn, der heute gerade noch einen Nationalrat nach Bern schickt, will bei den nationalen Wahlen 2015 mit einer eigenen Ständeratskandidatur antreten. Dies gab die Partei am Dienstag in einem Newsletter bekannt. Definitiv darüber entscheiden muss zwar noch die Parteiversammlung am 20. Oktober. Der Vorschlag des Vorstandes dürfte aber angenommen werden. Gleichzeitig informierte die FDP gestern, dass sie mit zwei Listen antreten und auf eine Listenverbindung mit der SVP verzichten will.

Dass die Erfolgsaussichten gegen die zwei Bisherigen, Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP), eher gering sind, ist auch dem Freisinn bekannt. «Aber wir wollen kämpfen und angreifen», sagt Parteipräsident Christian Scheuermeyer. Schliesslich sei die FDP im Kantonsrat die stärkste Fraktion. «Wir wollen ‹unseren› Sitz so schnell wie möglich wieder zurück. Wenn nicht dieses Mal, dann spätestens das nächste Mal».

Ein wenig Wind hat die FDP ihrer eigenen Kandidatur bereits aus den Segeln genommen: Sie hat nämlich der SVP einen Korb gegeben. Die Liberalen wollen bei den Nationalratswahlen nämlich keine Listenverbindung mit der Volkspartei eingehen. «Schade», findet dies SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker, der zumindest an vertiefenden Gesprächen interessiert gewesen wäre. «Man hätte so den Mitte-rechts-Flügel stärken können.» – Jeker hatte zudem angetönt, die SVP könnte auf eine Ständeratskandidatur verzichten und den FDP-Kandidaten unterstützen, wenn es bei den Nationalratswahlen zu einer Listenverbindung kommt.

Offenbar hat der FDP-Vorstand aber Zweifel, dass das Konzept aufgeht und sich am Ende tatsächlich alle SVP-ler an die Parteidevise halten und einen FDP-Kandidaten unterstützen. Und neben arithmetischen Gründen gibt es bei der FDP scheinbar auch inhaltliche Vorbehalte gegen eine Verbrüderung mit der SVP: «Wenn eine Listenverbindung parteiintern mehr Unruhe stiftet als wir Nutzen haben, müssen wir es sein lassen», sagt Christian Scheuermeyer – betont aber: Es sei ein Entscheid «für die FDP und nicht gegen eine andere Partei» gewesen. Offen behält sich die FDP eine Listenverbindung mit einer Kleinpartei. Sie hat sowohl BDP als auch GLP kontaktiert (vgl. Text unten).

Wer könnte kandidieren?

Nun beginnt das Kaffeesatzlesen: Wer könnte für die FDP – ohne grossen Ausblick auf Erfolg – antreten? Parteipräsident Scheuermeyer will sich dazu noch nicht äussern. Zuerst müsse die Basis über eine Kandidatur entscheiden. «Erst danach geht es um die Person.»

Die Grünliberalen zieren sich

Sie sind heftig umworbene Bräute: Die Kleinparteien BDP und GLP. Sowohl die CVP als auch die FDP buhlen derzeit offenbar um Listenverbindungen mit den beiden. Besonders für die CVP dürfte der Kampf um die kleinen Partner essenziell sein. Ohne die Unterstützung der «Steigbügelhalter» kann sie ihre zwei Nationalratssitze wohl nur schwer in die nächste Legislatur hinüberretten.
«Wir sind von verschiedenen Seiten kontaktiert worden», sagt denn auch GLP-Präsident René Kühne. «Selbst haben wir uns aber noch keine grossen Überlegungen gemacht.» Offenbar scheint sich die GLP zu zieren, gemeinsame Sache mit der CVP zu machen. «Eine Fraktionsgemeinschaft heisst nicht automatisch eine Listenverbindung», sagt Kühne. Er sei sich zwar bewusst, dass eine Listenverbindung mit der CVP deren zweiten Sitz retten könnte. «Aber ob wir das wollen, ist eine andere Frage.» Für Kühne ist derzeit schlicht alles offen. Man schaue sich sehr genau an, wo die Partei am meisten profitieren könnte. Freundlichere Töne gegenüber der CVP schlägt BDP-Präsident Markus Dietschi an: Er sei von CVP und FDP kontaktiert worden, sagt Dietschi. Seine Partei habe sich aber noch nicht festgelegt. Nur schon aufgrund der Fraktionsgemeinschaft werde man aber zuerst das Gespräch mit der CVP suchen: «Wenn wir selbst keine Chance haben, ist es uns wichtig, dass wir die Mitte stärken», so Dietschi.
Als medialen «Quatsch» bezeichnet GLP-Präsident Rene Kühne übrigens mögliche Listenverbindungen zwischen Grünen und Grünliberalen. Es gehe höchstens um die Zusammenarbeit in gewissen Themenbereichen. (lfh)

Aber würde der Vorstand der Basis eine Kandidatur vorschlagen, wenn er keine Namen im Kopf hätte? «Selbstverständlich habe ich schon intensive Gespräche geführt», sagt Christian Scheuermeyer. Wer könnte es also sein? «Nein», heisst die ebenso kurze wie klare Antwort von Kurt Fluri, dem einzigen nationalen Aushängeschild der Partei. Der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat scheint nach seiner gescheiterten Kandidatur vor vier Jahren mit dem Stöckli abgeschlossen zu haben. Ansonsten wirkt die Personaldecke des Freisinns eher dünn: Grenchens Stapi François Scheidegger ist erst zu kurz im Amt, ebenso Feldbrunnens Gemeindepräsidentin Anita Panzer. Staatsschreiber Andreas Eng müsste sein Amt wohl aufgeben, Derendingens Gemeindepräsident Kuno Tschumi ist dem Pensionsalter ebenso nahe wie Staatspersonalverbands-Präsident Beat Käch. Und Beat Loosli, der sich als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission eben erst sehr erfolgreich in der Pensionskassendiskussion schlug, ist über die Anfrage etwas erstaunt. «Ich habe mir überhaupt keine Gedanken dazu gemacht.» Die Wahlen würden noch etwas weit weg liegen und «eine Ständeratskandidatur wäre etwas hoch gegriffen.»

SVP hat noch nicht entschieden

Und Marianne Meister? Ihr Name fällt zuerst, wenn über mögliche Kandidaten spekuliert wird: Gemeindepräsidentin im FDP-Bezirk Bucheggberg, dynamische Präsidentin des kantonalen Gewerbeverbandes und FDP-Kantonsrätin. Sie könnte sich mit einer Ständeratskandidatur kantonsweit bekannt machen und dann spätestens 2017 als Nachfolgerin von FDP-Regierungsrätin Esther Gassler antreten. – CVP-Mann Roland Fürst hat das erfolgreich vorgemacht. 2009 trat der frühere Handelskammerdirektor eher aussichtslos für die Ständeratsnachfolge von Ernst Leuenberger an. Heute ist er Regierungsrat. Marianne Meister war gestern nicht erreichbar. Das Kaffeesatzlesen dürfte also mindestens bis zum 20. Oktober weitergehen, wenn die FDP-Delegierten offiziell über eine Ständeratskandidatur entscheiden.

Bleibt noch eine Frage: Wenn drei der vier grossen Solothurner Parteien zur Ständeratswahl antreten – sieht sich dann auch die SVP als vierte grosse Partei zu einer Kandidatur gezwungen? Darüber werde erst in den nächsten Wochen entschieden, sagt SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker. «Wir hätten jedenfalls profilierte Köpfe, die bei der Bevölkerung eher bekannt sind als mögliche Kandidaten der FDP.»

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