Abstimmung
Solothurner FDP frohlockt über Nein zur Altersvorsorge 2020, CVP ist betrübt

Die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 wurde vom Schweizer Stimmvolk klar abgelehnt. Das sagen die Solothurner Parteien dazu.

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Ein Plakat der Gegner der Reform der Altersvorsorge. (Archiv)

Ein Plakat der Gegner der Reform der Altersvorsorge. (Archiv)

Keystone/WALTER BIERI

Das Solothurner bürgerliche Komitee «Ja zur Altersreform 2020» ist enttäuscht über die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. «Die Gegner der Vorlage sind nun gefordert», hält das CVP-nahe Komitee fest, dem auch alt Regierungsrat Christian Wanner (FDP) angehört hat. «Mit dem negativen Entscheid geht der seit zwanzig Jahren andauernde Reformstau bei der Altersvorsorge in eine nächste Runde. Eine reine Abbauvorlage, welche vor dem Volk keine Chance hat, wird dabei sicherlich keine Lösung sein.»

Auch die SP Kanton Solothurn sieht die Verhinderer nun in der Pflicht, «ihren Plan B detailliert zu präsentieren und aufzuzeigen, wie die Renten ohne Abbau gesichert werden können.» Die Partei anerkenne, dass die Vorlage «komplex und unüberschaubar» gewesen sei. Dass das Parlament «gerechte Forderungen für alle» abgeschmettert und die Reform genau aus diesen Gründen nun abgelehnt habe, sei Opportunismus. Das «extrem knappe Ergebnis mit quer verlaufenden Fronten» mache klar, dass Extremlösungen in der Altersvorsorge chancenlos seien. «Der Fokus muss darauf liegen, die Renten – und zwar insbesondere in der AHV – zu sichern», schreibt die SP.

Die Solothurner FDP dagegen freut sich. «Mit der Absage an diesen faulen Kompromiss ist der Weg frei für eine echte Reform der Altersvorsorge», schreibt sie. Der Abstimmungskampf sei ein Erfolg der «FDP Seite an Seite mit der SVP, dem Gewerbeverband und der Solothurner Handelskammer».

Enttäuscht über die klare Ablehnung ist die BDP. «Eine mehrheitsfähige Reform zur Sicherung unserer Altersvorsorge ist nun wichtiger denn je», hält sie fest. «Es konnte dem Stimmvolk offenbar nicht deutlich genug aufgezeigt werden, dass die nun abgelehnte Vorlage lediglich ein Zwischenschritt bis zur nächsten notwendigen Revision gewesen wäre. Auch künftige Reformen werden immer einen Zwischenschritt bedeuten.» (szr)