Frankenstärke
Solothurner FDP fordert Sofortmassnahmen für regionale Wirtschaft

Die FDP Kanton Solothurn fordert vom Regierungsrat Sofortmassnahmen gegen den starken Franken. Die betroffenen Branchen sollen unter anderem steuerlich entlastet werden.

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Viele Solothurner Firmen – etwa der Präzisionsindustrie – sind exportabhängig und leiden unter der Frankenstärke.

Viele Solothurner Firmen – etwa der Präzisionsindustrie – sind exportabhängig und leiden unter der Frankenstärke.

Hanspeter Bärtschi

Gegenwärtig herrsche bei den Unternehmen eine starke Verunsicherung, schreibt die FDP Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung. Die Aufhebung des Franken-Mindestkurses ziehe gerade für die exportorientierte Solothurner Wirtschaft gravierende Folgen nach sich. «Der damit erhöhte Wettbewerbs- und Preisdruck gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Kanton. Jetzt ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen anzupassen, um die negativen Auswirkungen abzufedern.»

Die Solothurner FDP plädiert dafür, dass die Regierung möglichst rasch Wege aus der Krise aufzeigt und Sofortmassnahmen ergriffen werden, die die betroffenen Branchen bereits im aktuellen Jahr effektiv entlasten.

Vier Handlungsfelder

Die Partei nennt verschiedene Handlungsfelder. Genannt wird zum einen die «stark verbesserungswürdige» Konkurrenzfähigkeit der Einkommens- und Gewinnsteuern im Kanton Solothurn. «Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der von der Frankenkrise betroffenen Firmen sind gezielte Instrumente im Bereich Steuern, Gebühren und Bürokratie ins Auge zu fassen. Beispielsweise soll eine steuerliche Entlastung von Devisen- und Warenbeständen, die noch zum alten Euro-Kurs angeschafft wurden, überprüft werden.»

Überprüft werden sollen ebenfalls die kantonalen Gebührentarife. Gebühren sind laut FDP lediglich Kosten deckend zu erheben.

Weiter wird die Bürokratie im Kanton Solothurn als viel zu gross angesehen. «Hier steht die Lohnmeldepflicht der Arbeitgeber beispielhaft für zahlreiche andere administrative Hürden», schreibt die FDP. Die Lohnmeldepflicht könne ohne weiteres abgeschafft werden, gründe doch ihr Nutzen lediglich auf Annahmen. Zudem seien Projekte, die die Unternehmen inskünftig noch stärker finanziell und administrativ belasten werden, zu revidieren oder auf Eis zu legen.

Als letzten Punkt nennt die Partei in ihrer Mitteilung die verschärfte Auslegungspraxis der gesetzlichen Veranlagungs- und Bemessungskriterien des kantonalen Steueramts.

Stimmvolk hat es auch in eigenen Händen

Es liege jedoch nicht nur an der Politik, den Handlungsspielraum auszunützen - auch das Stimmvolk habe es in den Händen. «Mit einer sanften Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kann dem Einkaufstourismus in den Grenzregionen vorgebeugt werden», heisst es. Die Senkung der Krankenkassen-Prämienverbilligung könne zudem dafür sorgen, «dass eine weitere steuerliche Belastung der Haushalte und Unternehmen ausbleibt».

Der Kanton könne sich die CVP-Familieninitiative gemäss CVP-Finanzdirektor Roland Heim «schlicht nicht leisten». «Der Steuerausfall auf kantonaler und kommunaler Stufe ist in der derzeit angespannten finanziellen Lage nicht verkraftbar.»

Als «völlig verantwortungslos» gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz wird schliesslich die von den Grünliberalen geforderte Energiesteuer angesehen. (ldu)