Ihre Parteipräsidentin will die Umwelt- und Klimapolitik wieder stärker in den Vordergrund rücken. Trägt die Solothurner Kantonalpartei dieses Ziel mit?

Stefan Nünlist: Ja, wir begrüssen die Initiative von Petra Gössi. Umwelt- und Klimapolitik sind wichtig, gerade auch für den Kanton Solothurn als Energiekanton.

Wie stellen Sie sich persönlich zu dieser Neuausrichtung der nationalen Partei?

Mir liegt die Nachhaltigkeit seit vielen Jahren sehr am Herzen, nicht nur politisch, sondern auch privat und beruflich. Ich bin überzeugt, dass der Freisinn mit seinen Werten und seiner Haltung, den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen und ihm etwas zuzutrauen, viel zu einer nachhaltigen Welt und zu Lösungen in der Klimafrage beitragen kann.

Wie sehen Sie den Weg dazu?

Gefragt sind nicht Polemik, kopflose Symbolpolitik, Umverteilung und naives Staatsvertrauen. Vielmehr geht es darum, mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit Ziele zu definieren und Lösungen einzufordern, welche auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit beruhen. Das heisst Massnahmen müssen ökologisch, sozial und auch wirtschaftlich vertretbar sein, sonst werden sie nicht getragen.

Und wie will die Kantonalpartei die Meinung ihrer Basis in Sachen Klimapolitik ergründen?

Wir sind eine in der Bevölkerung stark verankerte Volkspartei. Über den täglichen Kontakt mit unserer Basis, die Gespräche mit unseren Gemeinderäten und 28 Kantonsrätinnen und Kantonsräten kennen wir die Befindlichkeiten und Anliegen der Solothurnerinnen und Solothurner relativ gut.

Es wird also keinen Parteitag zum Thema Klima und Umwelt geben?

Wir werden in den kommenden Wochen in der Parteileitung besprechen, ob wir einen Sonderparteitag zum Thema machen. Stand heute führen wir am 20. März eine ausserordentliche Delegiertenversammlung zum Thema Steuern durch und dann im September einen Parteitag zum Thema Bildung, wo das Thema Umwelt seinen gebührenden Stellenwert haben wird.

Beeinflussen die anhaltenden Klima-Diskussionen und -Demonstrationen die Haltung und den Kurs der Kantonalpartei vor den nationalen Herbstwahlen?

Was für die Schweiz wichtig ist, ist auch für den Freisinn wichtig. Klima und Umwelt waren und sind deshalb auch für uns von Bedeutung und werden ganz sicher ein Thema im Wahlkampf sein. Im Kern hat das Thema Klima wie eben auch die Steuerfrage, die Erhöhung des AHV-Alters oder die Definition des Verhältnisses zu Europa mit der Frage zu tun: Wie weit ist eine Partei in der Lage, auf neue Herausforderungen pragmatische, gute Lösungen zu finden? Der Solothurner Freisinn hat in seiner fast 190-jährigen Geschichte gezeigt, dass er dazu in der Lage ist. Mit Fortschritt, Gemeinsinn und Freiheit haben wir einen sehr belastbaren, bewährten Wertekompass.

Wird die von Gössi vorgegebene Stossrichtung die Haltung der Kantonalpartei zu konkreten Themen beeinflussen – etwa zum anstehenden zweiten Anlauf für die Revision des Energiegesetzes?

Die Kritik von Petra Gössi richtete sich ja vor allem gegen ihre Bundeshausfraktion. Als Kantonalpartei sind wir bereits seit langem pragmatisch unterwegs und beschäftigen uns mit dem Thema Energie. Wir sehen das Potenzial im Bereich Gebäude und werden uns in diesen Dialog konstruktiv einbringen. Verhältnismässigkeit, Nutzen und Ertrag, aber auch der Kampf gegen überbordende Bürokratie werden wir dabei – neben dem klaren Ziel der CO2-Reduktion – vor Augen halten.

Im Gegensatz zum Kanton Luzern, wo die Freisinnigen einem praktisch identischen Energiegesetz zum Durchbruch verholfen haben, machte die Solothurner FDP 2017 auf Totalopposition. Kommt Ihrer Partei in der Klimapolitik die historische Nähe zur Energiewirtschaft in die Quere?

Wir haben das Energiegesetz in der vorgelegten Form bekämpft, weil unsere Anliegen, die wir in der Vernehmlassung und auch im Kantonsrat eingebracht haben, vollumfänglich übergangen wurden. Es war im konkreten Fall mehr die Sorge um das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung als die Verbundenheit mit der Wirtschaft, die zu unserer Position geführt hat. Im Übrigen hat sich etwa die Alpiq völlig von der kantonalen Politik verabschiedet, was ich als grossen Fehler erachte.

FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) sagt, dass eine aktive Umweltpolitik die Wirtschaft nicht behindert, sondern voranbringt – Stichwort Cleantech. Teilen Sie diese Ansicht?

Die Schweiz verantwortet direkt etwa 1 Promille des weltweiten CO2 Ausstosses, indirekt ist es etwas mehr. Von daher liegt der Beitrag der Schweiz an die Lösung dieses gemeinsamen Problems aller Menschen im Vorbild und in der Technologie. Hier gibts viel zu tun und wir können einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Von daher teile ich Ruedi Nosers Ansicht. Gerade im Bereich der Grundlagen- und Angewandten Forschung können wir noch viel mehr machen. Aufpassen müssen wir aber, dass wir die Produktions- und Lebenshaltungskosten nicht weiter erhöhen und keine neue Subventionswirtschaft hochziehen.

Manche Auguren sagen der FDP bei den Nationalratswahlen im Oktober Verluste voraus, weil sie die Klima- und Umweltpolitik verschlafen habe. Welche Prognose stellen Sie für Ihre Kantonalpartei?

Der Solothurner Freisinn steht für eine an den Bürgerinnen und Bürgern orientierte, nachhaltige Sachpolitik. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, Herausforderungen anpacken und lösen zu können – und wir sind bereit, das auch künftig zu tun. Von daher bin ich überzeugt, dass wir im Herbst auch in unserem Kanton zulegen werden.