Da gingen die Wogen wieder hoch. Wie so oft, wenn es dieser Tage um die Energiegesetz-Abstimmung geht. Vergangene Woche blies die FDP zum Angriff. Das Gesetz sei «völlig aus den Fugen geraten», schrieb die Partei auf Facebook. Die «Mängelliste» lang. «Die Leute, die dieses Energiegesetz gezimmert haben, haben in ihrem blinden Regulierungseifer schlicht vergessen ...», so das Fazit der FDP. Sie fordert: «Zurück an den Absender!»

Zurück an den Absender. Das geht eigentlich nicht mehr. Denn die Absenderin ist nicht mehr im Amt.

Tatsache ist aber: Die Absenderin stammt aus den eigenen Reihen. «Gezimmert» hat es eine Frau, die für «blinden Regulierungseifer» eigentlich nicht bekannt ist: Esther Gassler. Unternehmerin, Handelskammer-Direktorin und Regierungsrätin. Urfreisinnig. Zwölf Jahre lang, von 2005 bis 2017, vertrat die Schönenwerderin die Solothurner FDP im Regierungsrat. Das Energiegesetz ist quasi ihr Vermächtnis: Am 4. Juli 2017, ihrer letzten Regierungsratssitzung überhaupt, hat Gassler das Geschäft noch durch die Regierung gebracht. Ihre Nachfolgerin, die Grüne Brigit Wyss, konnte - oder musste halt - das Gesetz nur noch aus der Schublade ziehen.

«Bürokratie», «Bürger bevormunden», «Energiepolizisten», «asozial», «schikanös»: Der Freisinn beschwört derzeit alle Schreckgespenster freisinniger Abstimmungsrhetorik. Wäre Esther Gassler noch im Amt, müsste man solche Worte als Frontalangriff auf die eigene Regierungsrätin verstehen. Eine Fundamentalkritik aus den eigenen Reihen wie man sie im Kanton seit langer Zeit nicht mehr gesehen hat.

Anruf in Schönenwerd. Was denkt Esther Gassler, wenn sie hört, dass «blinder Regulierungseifer» am Werk war, dass Mängel im Gesetz sind, wenn der Freisinn ihrem Werk an den Karren fährt? Gassler wirkt so aufgesellt, wie sie immer war. Was sie denkt, kann man aber nur ahnen. Die frühere FDP-Regierungsrätin tut, was für abgetretene Magistraten als goldene Regel gilt: Wer aus dem Amt ist, der redet seinen Nachfolgern anstandshalber nicht mehr drein. «Ich nehme öffentlich keine Stellung mehr zu politischen Fragen», sagt Gassler. Nur eines lässt sich die Schönenwerderin doch entlocken: «Das Gesetz habe ich ausgearbeitet. Dazu stehe ich. Und ich stehe auch heute noch zum Gesetz.» Ein klares Ja. Alles andere bleibt ihr Geheimnis.

Die FDP war schon früh dagegen

Lautes Lachen am anderen Ende der Leitung. Noch ein Anruf. Am Telefon ist ein FDP-Mandatsträger in Amt und Würden. Unerklärlich sei ihm, warum Esther Gassler das Gesetz zu Amtsende so durchgezogen habe. Dann folgt eine spitze Bemerkung.
Das ist die andere Seite. Denn der Gesetzgebungsprozess hat eine eigenartige Geschichte: Fast alle freisinnigen Machtbastionen, die es im Kanton gibt, haben sich in der Vernehmlassung gegen das Gesetz gewehrt: Die FDP selbst, der Gewerbeverband, die Hauseigentümer, Handelskammer und Einwohnergemeindeverband. Ihre Argumente aber wurden nicht gehört. Esther Gassler und ihr Departement haben grosse Einwände gegen das Gesetz einfliessen lassen.

«Wir wurden einfach ignoriert»

«Erschüttert», sei er gewesen, sagt der frühere Präsident des Einwohnergemeindeverbandes, FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi, als er dies bemerkt habe. «Unsere Vorbehalte, die wir in der Vernehmlassung geltend gemacht haben, wurden einfach ignoriert.» Kein Jota sei verändert worden – und dies, obwohl die Gemeinden von den Auswirkungen stark betroffen seien. «Ich weiss nicht warum.»

Gegen die Wirtschaft, gegen die Verbände, gegen die Gemeinden. Gassler hat das Gesetz durchgezogen, ohne auch nur auf einen Einwand der freisinnigen Front gegen das Gesetz einfliessen zu lassen. Mutmassen kann man nur, was Esther Gassler dazu bewog. Sie schweigt. Gassler muss aber überzeugt gewesen sein, dass es sie ein gutes und liberales Gesetz auf den Weg geschickt hat, das Chancen hat. Gassler wurde ein gutes Gespür nachgesagt. Als Volkswirtschaftsdirektorin tingelte sie von Anlass zu Anlass und war nahe an der Bevölkerung. Vielleicht spielte auch das Ergebnis zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 eine Rolle, das in die Erarbeitung des Gesetzes fiel. Die Solothurnerinnen und Solothurner sagten (knapp) Ja - gegen den Willen der Solothurner FDP.
Es trifft jetzt eine andere

Lässt nun die FDP heute Gassler im Regen stehen oder hat Gassler einfach vorher die FDP im Regen stehen gelassen?

Anruf bei einem weiteren früheren FDP-Funktionär. Lässt die FDP Gassler im Regen stehen? Christian Scheuermeyer will das so nicht sehen. Der Deitinger war FDP-Kantonalpräsident, als Gassler das Gesetz aufgleiste. Schon damals bestanden zwischen der Partei und ihrer Regierungsrätin unterschiedliche Meinungen. «Es kommt immer wieder vor, dass Regierungsräte eine andere Meinung vertreten als ihre Partei», sagt Scheuermeyer, der inzwischen Kantonsrat ist. Er betont: «Die FDP hat sich nicht verbogen.» Schon in der Vernehmlassung habe der FDP-Parteivorstand ein «Zurück an den Absender» beschlossen. Scheuermeyer: «Es war eine sehr intensive Diskussion in Anwesenheit von Esther Gassler.»
Wäre Esther Gassler noch im Amt, hätte sie vielleicht einige Freisinnige auf ihre Seite bringen können. Tatsächlich ist der Freisinn jetzt aber so geeint wie selten. Mehr als 95 Prozent der Delegierten stimmten für die Nein-Parole. Die Kantonsratsfraktion stimmte einstimmig gegen das Gesetz.

Und so kann die FDP auch einfach ungehemmt schiessen. Wenn das Gesetz bachab geht, trift es die Grüne Brigit Wyss, nicht mehr FDP-Frau Gassler.