Prämienverbilligung 2016

Solothurner Fachkommission erreicht soziale Ziele nur knapp

Die Krankenkassenprämien sind für viele eine grosse Belastung. (Symbolbild)

Die Krankenkassenprämien sind für viele eine grosse Belastung. (Symbolbild)

Die Fachkommission des Kantonsrats stimmt dem Kantonsbeitrag in der Höhe von 63,4 Mio. Franken zu.

Im kommenden Jahr werden auch nach dem Willen der kantonsrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) insgesamt rund 142,6 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen.

Die Kommission stimmte einem entsprechenden Antrag des Regierungsrats einstimmig zu. Diese Mittel setzen sich zusammen aus dem Bundesbeitrag von rund 79,2 Millionen Franken und dem Kantonsbeitrag von rund 63,4 Millionen Franken bei einem Beitragsschlüssel von 80 Prozent.

Zur Deckung der Verlustscheine (Aufwendungen für Prämienausstände) will der Kanton im kommenden Jahr «nur» Rückstellungen in der Höhe von 5 Millionen Franken tätigen (2015: 7,5 Mio. Franken).

Zudem sollen im kommenden Jahr teilweise Rückstellungen verwendet werden, die in den Jahren 2012 bis 2014 für die Übernahme der Verlustscheine nicht benötigt wurden.

«Damit stehen etwas mehr Mittel für die direkten Leistungen zur Verfügung», hält die Kommission in einer Mitteilung fest. Unter Abzug der Ausgaben in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe können für die ordentliche Prämienverbilligung 50,6 Mio. Franken bereitgestellt werden. Das sind knapp 4 Mio. Franken mehr als im Jahr 2015.

«Die sozialpolitischen Zielvorgaben können dennoch nur für untere Einkommen erreicht werden», schreibt die Kommission.

Zuteilung von Asylsuchenden

Mit einem Auftrag der Fraktion SVP wie auch mit einem ähnlich lautenden Auftrag der FDP wird der Regierungsrat aufgefordert, den Verteilschlüssel für Asylsuchende an den aktuellen Bevölkerungsstand des Kantons Solothurn anzupassen.

Die Frage nach einer der aktuellen Bevölkerungszahl angepassten Zuteilung von Asylbewerbern wurde im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs vom Bundesparlament bereits behandelt.

Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat die Änderungen des Asylgesetzes zügig in Kraft setzen werde und so die Frage nach einem aktuellen Zuweisungsschlüssel geklärt werden könne. So wie bereits der Regierungsrat, empfiehlt deshalb auch die Sogeko dem Kantonsrat, beiden Vorstössen zuzustimmen.

Der Auftrag von Felix Lang (Grüne, Lostorf) verlangt eine Ombudsstelle, damit zum Beispiel die juristische Lücke einer Anhörung im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Kesb) geschlossen werden kann.

Die Kommission folgte nach eingehender Diskussion mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrags. (pds)

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