Präimplantationsdiagnostik
Solothurner CVP stellt sich bei Fortpflanzung gegen Mutterpartei

Die Solothurner CVP stellt sich bei der Abstimmung über genetische Test an Embryonen gegen die Mutterpartei. Das Abstimmungsverfahren an der Solothurner Delegiertenversammlung war aussergewöhnlich.

Lucien Fluri
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Das Volk muss entscheiden, ob Paare bei einer künstlichen Befruchtung Embryonen untersuchen lassen dürfen.

Das Volk muss entscheiden, ob Paare bei einer künstlichen Befruchtung Embryonen untersuchen lassen dürfen.

KEYSTONE/EPA/WALTRAUD GRUBITZSCH

Es ist selten, sehr selten sogar, was die Solothurner CVP am Dienstagabend tat. Die Delegierten stimmten geheim über die Frage ab, inwiefern Embryonen bei künstlichen Befruchtungen künftig auf Krankheiten untersucht werden dürfen. Am 5. Juni stimmen die Schweizer darüber ab, wie Paare mit schweren Erbkrankheiten und unfruchtbare Paare künftig die Präimplantationsdiagnostik nutzen dürfen.

Obwohl sonst üblich, musste keiner der 90 CVP-Delegierten im Oensinger Rössli-Saal durch Handerheben seine Meinung kundtun. «Ich kann mich nicht erinnern, wann dies zuletzt der Fall war», sagt Kantonalpräsidentin Sandra Kolly. «Aber es geht hier um eine persönliche Frage.» Kolly kam damit wohl dem Antrag auf Stimmfreigabe zuvor.

Völlig erstaunlich ist das aussergewöhnliche Vorgehen trotzdem nicht: Bei der CVP sind ethische Themen, wenn sie als Eingriff in die Schöpfung verstanden werden können, seit je heikel. 2002 spaltete die Diskussion um die Fristenlösung die Partei fast. Im Februar brachte sich die CVP bei ihrer Heiratsstraf-Initiative selbst um den Erfolg, weil sie die christliche Ehedefinition von Mann und Frau in die Verfassung schreiben wollte.

Trotz der Möglichkeit, anonym zu bleiben, kam es bei den Solothurner CVP-Delegierten zu einer selten engagierten Diskussion. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt wiederholte: Es gehe nicht um die Präimplantationsdiagnostik an sich, sondern um die Frage: «Was soll mit der Präimplantationsdiagnostik entdeckt werden dürfen?» Müller-Altermatt äusserte sich als Gegner der Vorlage. Er warnte: Werde der Riegel jetzt nicht geschoben, werde immer mehr erlaubt. Die Vorlage gehe schon weiter als die ursprüngliche Absicht des Bundesrates, sprach Müller-Altermatt an, dass auch erlaubt sein soll, auf das Down-Syndrom hin zu untersuchen. Damit aber gehe die Vorlage zu weit. Sie entscheide, welches Leben lebenswert sei und welches nicht. «Ich will nicht mit dem Stimmzettel sagen, dass das Down-Syndrom nicht lebenswert ist», so der Herbetswiler.

«Das ist das Recht des Herrgotts»

Ganz anders sah dies Paul J. Dietschy (Rüttenen). Der ehemalige Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit mahnte: Es sei unsinnig, die Tests am Embryo zu untersagen. Denn nach drei Monaten Schwangerschaft wären sie trotzdem erlaubt. Das würde Paare dann vor die Frage einer Abtreibung stellen. «Es gibt ein Recht auf ein möglichst gesundes Kind. Wenn das ohne Abtreibung möglich ist, ist das gut», so Dietschy. Anders Ueli Custer (Lommiswil): «Es gibt weder ein Recht auf ein Kind noch ein Recht auf ein gesundes Kind. Das ist das Recht des Herrgotts.» Nationalrat Müller-Altermatt zog die Abtreibung ebenfalls dem Test am Embryo vor. Dann müssten Paare selbst mit ihrem Gewissen vereinbaren, was in ihren Augen lebenswert sei. Es werde aber nicht grundsätzlich per Gesetz entschieden.

Dass der Entscheid nicht mit grossem Mehr gefällt wird, war nach der Diskussion klar. Bereits zuvor zeigten sich in der CVP Differenzen: Die Bundeshaus-Fraktion hatte Nein gesagt, der nationale Parteivorstand beschloss Stimmfreigabe, die CVP-Frauen und die nationale Delegiertenversammlung sagten Ja. Die Solothurner CVP lehnte die Vorlage mit 28 Ja-, 55 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen ab.

Nein zu Milchkuh, Ja zu Asylreform

Mit 90 gegen 1 Stimme lehnten die CVP-Delegierten die Milchkuh-Initiative klar ab. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt warnte vor dem «radikalen Umbau der Verkehrsfinanzierung». 1,5 Mia. Franken, die heute aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse fliessen, müssten dann bei der Landwirtschaft, Bildung oder Verteidigung eingespart werden. «Es ist ein Raubzug auf die Bundeskasse», so Müller-Altermatt. Seit den 1990er-Jahren seien die Fahrkosten für Autofahrer stabil geblieben.

Mit 90 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung sprachen sich die CVP-Delegierten klar für die Asylgesetzrevision aus. Ständerat Pirmin Bischof versprach «schnellere, gerechtere und günstigere» Asylverfahren. «Die Resultate aus dem Testzentrum sind eindrücklich.» Die Verfahrensdauer sei massiv kürzer.

Auffallend sei, so Bischof, dass die «Gratisanwälte» nicht zu längeren, sondern zu kürzeren Verfahren führten. Wer juristisch gut beraten sei und sehe, dass er keine Chance habe, führe das Verfahren nicht weiter. Zudem werden die Anwälte pauschal pro Fall bezahlt und nicht nach Stunden. Für Bischof ist es eine Ironie, dass ausgerechnet die SVP das Referendum ergriffen habe, obwohl sie die seit Jahren die Zustände im Asylwesen anprangert. «Ich habe den bösen Verdacht, dass die Partei kein Interesse hat, dass die Verfahren schneller, gerechter und günstiger werden.» Lieber bewirtschafte sie wohl Probleme.

Der Vorstand hatte bereits zuvor die Service-Public-Initiative und das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt.

ge.