Wahlen 2021
Solothurner BDP tritt nicht zu Kantonsratswahlen an – und versetzt sich ins künstliche Koma

Die Solothurner BDP hat sämtliche Aktivitäten stillgelegt. Sie wird im kommenden März auch nicht zu den Kantonsratswahlen antreten. Ob und wie es überhaupt noch weiter geht, wird vom Verlauf der Gespräche auf nationaler Ebene über die Gründung einer neuen Mittepartei zusammen mit der CVP abhängen.

Urs Moser
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Dem Smiley ist das Lachen vergangen. Im Wahlkampf 2021 werden keine BDP-Plakate mehr zu sehen sein.

Dem Smiley ist das Lachen vergangen. Im Wahlkampf 2021 werden keine BDP-Plakate mehr zu sehen sein.

Patrick Lüthy

Totgesagte leben länger, sagt man. Ob das auch für die BDP im Kanton Solothurn zutrifft, wird sich erst noch weisen müssen. Die Partei wurde gewissermassen ins künstliche Koma versetzt. Ob, wann und wie sie wieder daraus erwacht, ist derzeit offen.

Auf jeden Fall bestätigt Präsident Chris van den Broeke den Eindruck, den man bei einem Blick auf die Webseite der Solothurner BDP erhält, wo noch von den Nationalratswahlen 2019 die Rede ist, das Jahresprogramm keinen einzigen Termin auflistet und die jüngste Medienmitteilung dem Ausgang der Abstimmungen im November 2018 gewidmet ist: Die Kantonalpartei wurde zwar nicht aufgelöst, aber bis auf weiteres stillgelegt. «Wir haben alle Aktivitäten eingestellt, die BDP wird im kommenden März auch nicht zu den Kantonsratswahlen antreten», sagt van den Broeke.

Zwei Überläufer, eine Wahlschlappe und Corona

Gründe dafür gibt es mehrere. Bei den letzten Kantonsratswahlen 2017 holte die BDP zwar immerhin zwei Sitze, ihre beiden Kantonsräte Markus Dietschi (Selzach) und Martin Flury (Deitingen) liefen dann aber im Januar 2019 zur FDP über. Die BDP steht nun ohne Vertretung im Kantonsparlament da, ihre einzigen politischen Mandatsträger sind noch eine Gemeinderätin in Oekingen und ein Gemeinderat in Buchegg. Anfänglich wurden noch Durchhalteparolen ausgegeben, zu den Nationalratswahlen im Herbst 2019 trat man sogar gleich mit drei Listen an. Das Ergebnis war dann allerdings ernüchternd, es reichte noch zu einem Wähleranteil von zwei Prozent.

«Dieses enttäuschende Abschneiden und natürlich auch die Gedanken auf nationaler Ebene, CVP und BDP zu einer neuen Mittepartei zu vereinen, haben zum Stilllegungsentscheid beigetragen», sagt Chris van den Broeke. Und dann kam auch noch Corona. Die Pandemie legte vorübergehend sowieso das ganze politische Leben mehr oder weniger lahm. In dieser Zeit sei dann auch der definitive Beschluss gereift, nicht mehr zu den kantonalen Wahlen anzutreten. Die BDP verfügt auch über so gut wie keine finanziellen Ressourcen für einen Wahlkampf, sie hat im Kanton Solothurn nur um die 50 zahlende Mitglieder.

Nichtsdestotrotz will Präsident van den Broeke (noch) nicht von einer Auflösung sprechen. Man befinde sich in einer «Warteposition», meint er. Abwarten will man vor allem, was die Gespräche auf nationaler Ebene bringen. Da ist man in Solothurn im buchstäblichen Sinne nah dran: Die nächste Delegiertenversammlung der BDP Schweiz findet am 5. September auf dem Weissenstein statt, traktandiert ist auch das Thema «Zukunft der BDP». Martin Landolt, der Präsident der Mutterpartei, möchte seine Partei am liebsten noch dieses Jahr in einer gemeinsam mit der CVP ins Leben zu rufenden neuen Mittepartei ohne das «C» im Namen aufgehen lassen. «Eine Lösung, die ich mir gut vorstellen könnte», sagt der Solothurner Präsident van den Broeke. Kommt sie nicht zustande, dürfte das endgültige Ende der Solothurner Kanonalpartei in der Tat nur aufgeschoben sein. Eine Zukunft für die BDP in ihrer heutigen Form sieht man hier nicht (mehr).

Die partnerschaftlichen Beziehungen mit der CVP pflegt man unterdessen offenbar so oder so weiter. Man hätte schon über potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen verfügt, so van den Broeke. Nun seien Gespräche im Gang, ob der eine oder die andere auf eine CVP-Liste gesetzt werden könnten.

GLP hat ein klares Ziel: auf Fraktionsstärke wachsen

Die anderen beiden Kleinparteien, die vor vier Jahren ebenfalls Listenverbindungen mit der CVP eingegangen waren und deren Kantonsräte sich dann auch der CVP-Fraktion angeschlossen hatten, scheinen besser im Strumpf zu sein. Dort hegt man sogar vage bis eindeutige Expansionspläne. Die GLP peilt Fraktionsstärke an, die EVP will zumindest ihren einen Sitz halten und tritt neben Solothurn-Lebern und Olten-Gösgen diesmal sicher auch in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt mit einer eigenen Liste an.
Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 konnten die Grünliberalen ihren Wähleranteil gegenüber den Wahlen 2015 auf 6,8 Prozent praktisch verdoppeln. Diesen Schwung aus der «Klimawahl» hofft man nun auch in die Kantonsratswahlen mitnehmen zu können. Der neue GLP-Kantonalpräsident Armin Egger hat in einem Newsletter eine klare Ansage gemacht: «Unser Ziel ist die Fraktionsstärke im Kantonsrat. Es ist Zeit, die Solothurner Politiklandschaft stärker zu prägen.» Das ist kein bescheiden gestecktes Ziel, denn um eine eigene Fraktion bilden zu können, müsste die Abordnung immerhin um zwei auf fünf Mitglieder wachsen. Schon einmal keine schlechte Voraussetzung dafür ist, dass die bisherigen drei Vertreter sich erneut zur Wahl stellen, was einen Bonus verschafft: Nicole Hirt (Grenchen), Jonas Walter (Küttigkofen) und Thomas Lüthi (Hägendorf). Auf sicher habe man bis jetzt 10 bis 20 weitere Kandidaturen, aber das Ziel sei, in möglichst allen fünf Amteien möglichst mit einer vollen Liste anzutreten, sagt Armin Egger. Ob das auch in Dorneck-Thierstein gelingt, ist allerdings noch unsicher, eventuell komme dort dieses Mal vielleicht sogar gar keine Liste zustande.

Die EVP: Ein sicherer Wert auf tiefem Niveau

Und mit lediglich zwei oder drei Kandidaten auf einer Liste in die Wahlen zu steigen, bringe nichts, sagt auch EVP-Präsident Elia Leiser. Wo nicht mehr möglich ist, verzichtet er lieber. Daher ist es aus Sicht der EVP schon eine Erfolgsmeldung, wenn sie heute bereits verkünden kann, dass sie im März neben Solothurn-Lebern und Olten-Gösgen sicher auch in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt mit einer eigenen Liste an den Wahlen teilnehmen wird. Eventuell komme eine vierte Liste zustande, wenn dann eher im Schwarzbubenland als in der Amtei Thal-Gäu, so Leiser.

Mit einem Wähleranteil von gesamtkantonal wenig mehr als einem Prozent ist die EVP deutlich kleiner als die GLP und selbst als die serbelnde BDP. Auf diesem tiefen Niveau erwies sie sich in der Vergangenheit aber als sicherer Wert. Die Chancen, dass dies so bleibt, dürften nicht schlecht stehen. In der Amtei Olten-Gösgen, wo ihr einziger Kantonsrat herkommt, holte die EVP 2017 immerhin 2,7 Prozent der Wählerstimmen (fast doppelt so viel wie dort die BDP). Und wie die drei Grünliberalen tritt auch der EVP-Vertreter mit dem Bisherigen-Bonus an: André Wyss, Gemeindepräsident von Rohr, das auf den 1. Januar mit Stüsslingen fusioniert, ist zwar erst 2018 für René Steiner (Olten) nachgerückt, hat sich ab er dank der Fraktionsgemeinschaft mit der CVP einen Sitz in der Finanzkommission sichern können und sich dort auch als Stimme etabliert, der man durchaus Gehör schenkt.

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