Abstimmungsparolen - Solothurner BDP sagt «Nein» zur SVP- und zur Hornkuhinitiative

Die Kantonalpartei lehnt einstimmig die Selbstbestimmungsinitiative ab, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Ebenso die Hornkuhinitiative. Die Ja-Parole fasst die BDP hingegen zur Initiative über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten.

«Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin», wird Chris van den Broeke, Präsident der BDP Kanton Solothurn, zitiert. Die Partei finde kein Argument, welches für eine Unterstützung der Initiative sprechen würde. «Die Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz, indem sie vorgibt, dass sich Schweizer Recht in allen internationalen Beziehungen durchsetzen liesse», heisst es weiter. Zudem gefährde sie die Rechtssicherheit und somit die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin.

Die Hornkuhinitiative bezeichnet die Kantonalpartei als «im Sinne des Tierwohls gut gemeint». Es würden bei einer Annahme derselben jedoch neue Subventionen generiert. Der Bund fördere bereits heute die besonders tierfreundliche Haltung mit sogenannten Tierwohlträgern.
Der Hauptgrund für die Ja-Parole der Kantonalpartei zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten liege darin, dass mit der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts die ehrlichen Versicherten geschützt würden. «Überwachungen haben schon bis ins Jahr 2016 stattgefunden. Dadurch konnten jährlich rund 30 Millionen an missbräuchlich bezogenen Leistungen eingespart werden», so die BDP Kanton Solothurn. Die neue Vorlage biete nun die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Es sei zudem nach wie vor nicht möglich, ohne richterlichen Beschluss in die Privatsphäre von Versicherten einzudringen.