Parolen

Solothurner BDP sagt klar Nein zu «No Billag»

Der mediale Service public würde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative zerschlagen, so die BDP. (Archivbild)

Der mediale Service public würde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative zerschlagen, so die BDP. (Archivbild)

Der Vorstand der BDP Kanton Solothurn hat an seiner Sitzung vom 31. Januar die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 4. März gefasst.

Die BDP Kanton Solothurn sagt einstimmig Nein zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Unbestritten und einstimmig Ja sagt sie zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

Bei Annahme der «No-Billag»-Initiative werde die Solidarität der Sprachregionen aufgehoben und der mediale Service public zerschlagen, hält die BDP fest. «Nicht nur die SRG, auch regionale Radio- und Fernsehstationen, werden über die Gebührengelder mitfinanziert und müssten bei einem Ja den Betrieb reduzieren oder sogar einstellen.» Für die BDP Kanton Solothurn sind unabhängige und vielfältige Berichterstattungen von zentraler Bedeutung.

Die BDP Kanton Solothurn hat sich im Jahr 2015 für ein Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) eingesetzt. Der Hauptgrund dabei war der «Missstand der Doppelzahlungen». So werden ab dem Jahr 2019 neben den Privatpersonen auch die Firmen zur Kasse gebeten. Diesen «Missstand» gilt es aus Sicht der BDP Kanton Solothurn nach wie vor zu verhindern.

Die BDP Kanton Solothurn hat zudem unbestritten und einstimmig die Ja-Parole Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gefasst. Diese bringe keine finanziellen Mehrbelastungen für Bevölkerung und Wirtschaft und stelle sicher, dass der Bund seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. (mgt)

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