Parolen
Solothurner BDP ist für liberale Öffnungszeiten bei Tankstellen

Die BDP Kanton Solothurn will die Wehrpflicht beibehalten und sagt «Ja» zum Epidemiengesetz und liberaleren Öffnungszeiten für Tankstellen.

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An ihnen entzündet sich der Streit: 24 Tankstellen in der Schweiz dürfen rund um die Uhr geöffnet haben. Sie dürfen allerdings nicht immer all ihre Produkte verkaufen.

An ihnen entzündet sich der Streit: 24 Tankstellen in der Schweiz dürfen rund um die Uhr geöffnet haben. Sie dürfen allerdings nicht immer all ihre Produkte verkaufen.

Keystone

Dies sind zwei der Parolen, die der Vorstand der BDP Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 22. September beschlossen hat. Der Vorstand steht hinter der Wehrpflicht und dem Milizprinzip. Er empfiehlt, die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» abzulehnen.

Eine Zweidrittel-Mehrheit des Vorstandes empfiehlt ein Ja zum Epidemiengesetz. Einstimmig begrüsste der Vorstand die Änderung des Arbeitsgesetzes (Öffnungszeiten der Tankstellenshops). Ebenso empfiehlt der Vorstand, die kantonale Vorlage zur Änderung des Gebührentarifs anzunehmen. (mgt)