Ergänzungsleistungen
Solothurner Ausgleichskasse soll bleiben wie bisher

Missstände und Pendenzenberge bei der Solothurner Ausgleichskasse sorgten für politischen Wirbel. Die Regierung will beim Aufsichtsgremium trotzdem alles lassen, wie es ist.

Lucien Fluri
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Im August, so heisst es nun aus dem Volkswirtschaftsdepartement, soll der über Jahre mitgeschleppte Pendenzenberg bei der Ausgleichskasse abgebaut sein.Bis dahin will man sich nicht mehr äussern. Thomas Ulrich

Im August, so heisst es nun aus dem Volkswirtschaftsdepartement, soll der über Jahre mitgeschleppte Pendenzenberg bei der Ausgleichskasse abgebaut sein.Bis dahin will man sich nicht mehr äussern. Thomas Ulrich

Thomas Ulrich

Es ist nie etwas besser geworden. Bei der Solothurner Ausgleiskasse stapelten sich über Jahre Gesuche um Ergänzungsleistungen. Doch trotz zusätzlicher Stellen wurde der Pendenzenberg nie kleiner. Monatelang mussten bedürftige Personen warten, bis sie endlich Bescheid erhielten. Einige verbrauchten in dieser Zeit ihr letztes Vermögen, andere mussten vorübergehend Sozialhilfe beziehen.

Kantonsrat Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) hatte Anfang Jahr genug von all den Erklärungen, die seit Herbst 2012 eine baldige Verbesserung versprachen. «Ganz offensichtlich ist das Aufsichtsgremium vom Regierungsrat nicht optimal besetzt worden», folgerte Küng. Er reichte einen Vorstoss ein, der fordert, dass künftig der Kantonsrat und nicht mehr die Regierung das Aufsichtsgremium wählt. Gestern hat die Regierung zu Küngs Auftrag Stellung genommen. Sie will alles so lassen, wie es heute ist.

Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum politisch brisanten Fall.

Wie schlimm war der Pendenzenberg?

Monatelang mussten Hunderte bedürftiger Menschen warten, bis sie definitiv wussten, ob sie bald Ergänzungsleistungen erhielten. Für die finanziell wenig begüterten AHV- und IV-Rentner hatte das Konsequenzen: Einige mussten zwischenzeitlich von der Sozialhilfe unterstützt werden. Andere brauchten ihre letzten Vermögensreste auf, die ihnen neben den Ergänzungsleistungen noch erlaubt wären. Im Juni 2015 waren 1168 Gesuche pendent, davon waren 452 älter als sechs Monate.

Handlungsbedarf sah man sogar in Bundesbern: Diese Zeitung machte im Februar publik, dass Solothurn vierteljährlich nach Bern rapportieren musste - als einiger Kanton der Schweiz.

Hat die Kasse reagiert?

Ja. Sie hat die Pendenzen immer publik gemacht. Allerdings verbesserte sich die Situation trotzdem lange nicht. Auch nicht, nachdem die Kasse zusätzliche Stellen erhalten hatte. Erst seit vergangenem Juni ist eine Besserung absehbar. Seither konnte die Zahl der pendenten Neuanmeldungen markant gesenkt werden. Regierungsrätin Esther Gassler versprach, dass bis Ende 2016 die Pendenzen vollständig behoben sind. Partnerkassen helfen mit.

Warum kam es überhaupt zu den Missständen?

Ganz klar ist dies auch nach verschiedenen Stellungnahmen der Regierung und der Ausgleichskasse nicht. Dort wurden immer wieder die Einführung eines neuen elektronischen Fallverarbeitungssystems, krankheitsbedingte Ausfälle oder Mitarbeiterfluktuation genannt. Für verschiedene Kantonsräte blieben die genauen Gründe trotzdem vage. Dies zeigte eine Diskussion im November, die die Oltner Kantonsrätin Susanne Schaffner (SP) angeregt hatte. Der Tenor damals: Offenbar war im Aufsichtsgremium das Prinzip Hoffnung am Werk. Die Regierung verteidigt den Aufsichtsrat allerdings. Dieser habe seine Aufsichtsfunktion wahrgenommen, heisst es in der Stellungnahme. Regierungsrätin Esther Gassler hatte schon zuvor verneint, dass ein Führungsproblem vorliegt. Die Kasse arbeite zumindest in den anderen Bereichen effizient.

Warum will die Regierung die
Aufsichtskommission weiterhin selbst wählen?

Die Regierung schreibt, eine Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch den Kantonsrat würde wohl dazu führen, dass mehr auf das Parteibuch als auf die Eignung der Aufsichtsräte geschaut würde. Seit 2009 gibt es ein festgelegtes Anforderungsprofil für Mitglieder des Aufsichtsgremiums. Die Eignung sei wichtigstes Kriterium, betont die Regierung. Regionale Ausgewogenheit und parteipolitische Vertretungen seien sekundär. Das Gremium, das die Freisinnige Esther Gassler präsidiert, befindet sich derzeit allerdings ganz klar in FDP-Hand.

«Ein Vergleich zeigt, dass die Wahl der kantonalen Aufsichtsgremien der Ausgleichskassen in den umliegenden Kantonen und in der grossen Mehrheit aller Kantone in der Kompetenz der Regierungen erfolgt», hält die Solothurner Exekutive weiter fest. Wie die Solothurner Spitäler oder der Verwaltungsrat der Pensionskasse nehme das Aufsichtsgremium der Ausgleichskasse eine «typische Exekutivfunktion» wahr. «Die Wahl der Leitungs- und Aufsichtsorgane der mittelbaren Verwaltung durch den Regierungsrat hat sich bisher bewährt», hält die Regierung fest. «Auch im Falle der AKSO-Stellen halten wir fest, dass der Verwaltungsrat seine Aufsichtsfunktion vollumfänglich wahrgenommen hat».

Wer sitzt in dem Gremium?

Regierungsrätin Esther Gassler (FDP) präsidiert den fünfköpfigen Aufsichtsrat, der neben der Ausgleichskasse auch für die IV-Stelle verantwortlich ist. Neben Gassler nehmen Heinz Oetliker (Zuchwil), Silvio Bertini (Bettlach), Christina Meier (Walterswil, alt-Kantonsrätin FDP) sowie Annekäthi Schluep-Bieri (Schnottwil, alt-Kantonsrätin FDP) Einsitz.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Ball liegt nun beim Kantonsrat. Dieser entscheidet in einer seiner nächsten Sessionen definitiv, ob die Regierung weiterhin den Aufsichtsrat wählen darf oder ob die Kompetenz an den Kantonsrat übertragen wird. Ob der Auftrag Chancen hat, ist ungewiss.