Pendenzenberg

Solothurner Ausgleichskasse geht auf Tauchstation

Im August, so heisst es nun aus dem Volkswirtschaftsdepartement, soll der über Jahre mitgeschleppte Pendenzenberg bei der Ausgleichskasse abgebaut sein. Bis dahin will man sich nicht mehr äussern.

Im August, so heisst es nun aus dem Volkswirtschaftsdepartement, soll der über Jahre mitgeschleppte Pendenzenberg bei der Ausgleichskasse abgebaut sein. Bis dahin will man sich nicht mehr äussern.

Nach der Kritik an monatelang herumliegenden Gesuchen um Ergänzungsleistungen will sich die Ausgleichskasse momentan nicht äussern. Ihr Chef, Felix Wegmüller, will vorläufig keine Fragen mehr beantworten, nicht einmal wenn er gute Nachrichten hat.

Der Frust von Markus Z. ist gross. Seit Jahren hat er beruflich mit der Solothurner Ausgleichkasse (AKSO) zu tun. Über Jahre musste er zuschauen, wie der Pendenzenberg bei der Kasse wuchs.

Die Gesuche um Ergänzungsleistungen seiner Klienten blieben teilweise bis zu zwei Jahre lang unbeantwortet. Z. musste die Wartenden vertrösten. Die dringend benötigten Zuschüsse zu AHV oder IV verzögerten sich. Einige Gesuchsteller mussten vorübergehend gar aufs Sozialamt.

Z.s Beispiel ist kein Einzelfall: Hunderte AHV- und IV-Rentner warteten in den vergangenen Jahren auf die dringend benötigten Leistungen. Seit vor fünf Jahren ein neues Systems eingeführt wurde, ist Solothurn mit den Verfügungen in Verzug.

Trotz mehrmaliger Versprechungen wurde die Situation nicht besser. Sogar Bundesbern schritt aufgrund der ausserordentlichen Probleme ein: Seit vergangenem Sommer muss die Solothurner Kasse als einzige in der Schweiz vierteljährlich über ihre Pendenzen informieren.

Inzwischen steht die Kasse auch unter politischem Druck: Im November hatte die Oltner SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner in einer vielbeachteten Interpellation das Thema aufgegriffen. Später doppelte SVP-Kantonsrat Manfred Küng nach. Er fordert, dass der Kantonsrat mehr Einfluss auf das Aufsichtsgremium nehmen kann.

Z. hat als langjähriger Insider viele offene, drängende Fragen. Er fürchtet, dass sich entgegen anderer Beteuerungen, die Probleme nicht so schnell lösen lassen. «Seit vier Jahren hat sich nichts geändert. Wieso sollte es jetzt möglich sein?», fragt Z. Seinen korrekten Namen will er hier nicht lesen. Er hat weiterhin mit der Ausgleichskasse zu tun.

Die Frage, wann Antworten kommen, wird nicht beantwortet

Fragen, die aus dem Gespräch mit Z. und anderweitigen Informationen resultieren, hat diese Zeitung Felix Wegmüller gestellt. Doch der Direktor der Ausgleichskasse ist auf Tauchstation. Er will derzeit – und in den kommenden Wochen – gar keine Fragen mehr beantworten. Nächste Informationen stellt er erst für den Zeitpunkt in Aussicht, wenn die Pendenzen abgebaut sind oder der Kantonsrat über das Thema diskutiert. Doch wann soll dies der Fall sein? Nicht einmal dazu will sich Wegmüller äussern.

Klar ist: Es wäre frühstens in einigen Wochen, wenn nicht gar Monaten. Und die Ausgleichskasse schweigt sogar, wenn es offenbar gute Nachrichten gäbe: Noch im März konnte der Chef vermelden, dass zwischen dem vergangenen Juni und Januar einige Pendenzen abgebaut werden konnten. Doch nicht einmal zur Frage, ob inzwischenweitere Pendenzen abgebaut wurden, will Wegmüller derzeit Stellung nehmen. Fragen aber gäbe es noch einige:

  • Leistungen, die älter als ein Jahr sind, dürfen nicht mehr zurückgefordert werden. Gibt es eine Schätzung, wie viel verpasste Rückforderungen aufgrund des Pendenzenberges entstanden sind?

Ein Beispiel: Findet jemand eine Stelle, oder sinkt der Mietzins, könnte die Kasse Rückforderungen geltend machen. Doch wie oft wurde dies aufgrund der Fristen verpasst? Denn Rückforderungen, die älter als ein Jahr sind, können nicht mehr zurückgefordert werden.

  • Wie hoch war die Personalfluktuation in der Abteilung EL in den vergangenen fünf Jahren? Warum?

Immer wieder hatte Z. in den vergangenen Jahren mit anderen Personen zu tun. «So viele Wechsel sind nicht normal», sagt Z. Dadurch sei viel Wissen verloren gegangen, denn die Fälle sind komplex. Verfügungen der Kasse können mehrere Dutzend Seiten lang sein. Bereits früher hat die Kasse Probleme in diesem Bereich eingeräumt.

  • Wie viele Überstunden haben sich bis Ende Jahr bei den Mitarbeitenden der AKSO und der Abteilung EL angesammelt?

Eine Frage, die zentral ist, wenn es darum geht, ob der Pendenzenberg langfristig abgebaut wird. «Schon einmal gab es eine grössere Aufarbeitungsaktion», erzählen Insider. Von den Mitarbeitenden wurden Überzeiten verlangt und andere Ausgleichskassen um Unterstützung gebeten. Spürbaren Erfolg brachte dies nicht. Die Mitarbeiter mussten die Überstunden später wieder abbauen.

  • Wie viele Stunden halfen Partnerkassen aus? Was kostet das?

Ausgleichskassen aus anderen Kantonen helfen derzeit aus, damit Solothurn nach Jahren wieder auf den Normalbetrieb zurückkommt und somit 80 Prozent der Gesuche innert zwei Monaten beantworten kann. Was dies kostet, ist nicht bekannt.

  • Werden alle Gesuche gleich behandelt? Es heisst: Wer sich bei Regierungsrätin Esther Gassler in einem Brief beschwert, bei dem geht es plötzlich vorwärts.

Schon in der vergangenen Debatte im Kantonsrat wurde das Gerücht kolportiert, und Z. erlebte es ebenso: Wer hartnäckig reklamiert oder an politischer Stelle Druck macht, kommt eher vorwärts. «Dann wurden die Gesuche meist schnell bearbeitet.»​

Auf das Schweigen des AKSO-Direktors hin, schaltet sich schliesslich Peter Studer ein und versucht, die Wogen zu glätten. Der Departementssekretär des zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes ist von Wegmüller offenbar über die Medienanfrage informiert worden.

Studer beantwortet die konkreten Fragen zwar nicht. Er hält telefonisch immerhin soviel fest: Der Verwaltungsrat kümmert sich derzeit um die gestellten Fragen. «Er ist dran und kontrolliert die Aufarbeitung der Pendenzen.» Studer beteuert, dass es vorwärts geht: Wenn alles nach Plan gehe, könnte die Ausgleichkasse bereits im August endlich den Normalbetrieb erreichen. Nach über vier Jahren mit Verspätungen.

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