Kick-backs
Solothurner Ärzte erhalten kein Geld bei Spital-Einweisungen

Nein. Das ist kurz gefasst die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage von Luzia Stocker. Die Oltner SP-Kantonsrätin wollte wissen, ob im Kanton Solothurn Ärzte von Spitälern Geld erhalten, wenn sie Patienten überweisen.

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Die Regierung hält fest: «Die Bezahlung von sogenannten Kick-backs für die Überweisung von Patientinnen und Patienten verstösst nicht nur gegen unsere Vorstellungen von Ethik und Moral, sondern auch gegen gesetzliche Vorschriften.» (Symbolbild)

Die Regierung hält fest: «Die Bezahlung von sogenannten Kick-backs für die Überweisung von Patientinnen und Patienten verstösst nicht nur gegen unsere Vorstellungen von Ethik und Moral, sondern auch gegen gesetzliche Vorschriften.» (Symbolbild)

Keystone

Die «Nordwestschweiz» hatte Mitte Februar gestützt auf einen Berner Arzt berichtet, dass etwa eine Berner Gruppenpraxis 500 Franken erhielt, wenn sie private oder halbprivate Patienten an ein privates Spital überwiesen hat. Doch wie aus der regierungsrätlichen Antwort hervorgeht, haben weder der Kanton noch die Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte im Kanton Kenntnis von solchen Fällen. Deswegen seien auch keine Massnahmen nötig und seien keine konkreten Zahlen lieferbar, so die Regierung.

Die Regierung hält fest: «Die Bezahlung von sogenannten Kick-backs für die Überweisung von Patientinnen und Patienten verstösst nicht nur gegen unsere Vorstellungen von Ethik und Moral, sondern auch gegen gesetzliche Vorschriften.» Das Gesundheitsamt würde allfälligen «Hinweisen auf Unrechtmässigkeiten konsequent nachgehen» und falls angezeigt angemessene Disziplinarmassnahmen wie Verwarnungen, Verweise oder (befristete) Berufsausübungsverbote aussprechen. Für FMH-Mitglieder gelte zudem die Standesordnung. Demnach dürfen sie kein Entgelt für die Zuweisung von Patienten entgegennehmen. (lfh)

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