Und das ist noch längst nicht alles, wie Judith Petermann Büttler betont: «Bei den 12 Mio. Einträgen handelt es sich bei Weitem nicht um eine exakte Grösse». Die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz weist darauf hin, dass es schwierig sei, überhaupt alle Behörden zu erfassen, die Daten sammeln.

Wie zum Beispiel öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die einen Leistungsauftrag haben, Spitex-Organisationen usw.

Durchschnittlich 46-fach registriert

Die im Jahresbericht 2012 der kantonalen Informations- und Datenschutzstelle (IDSB) veröffentlichten Zahlen machen klar, in welchem riesigen Umfang bei «Vater Staat» Personendaten bearbeitet werden. Und wie kommt es – bei einer Bevölkerungszahl von rund 260 000 im Kanton – zu 12 Mio. Einträgen, im Durchschnitt also deren 46?

Auf Anfrage bringt es Petermann auf den Punkt: «Überall, von wo Sie je eine Rechnung bekommen haben, können Sie davon ausgehen, dass Sie in einer Datensammlung registriert sind». So reicht denn, je nach persönlicher Situation, das Spektrum von A wie Ausgleichskasse, über Gebäudeversicherung, Motorfahrzeugkontrolle, Steuerverwaltung bis Z wie Zivilschutzorganisation.

Zentralregister ist öffentlich

Und stets werden der Einträge mehr. Die genannten 12 Mio. bilden den Stand vom 1. Januar 2012 ab, als letztmals alle Amtsstellen aufgerufen worden waren, der IDSB für das zentral geführte Register den neusten Stand ihrer Sammlungen zu melden. Dieses zentrale Register kann bei der IDSB selber, auf der Staatskanzlei und bei den Oberämtern eingesehen werden. Eine Möglichkeit, von der im Berichtsjahr aber niemand Gebrauch gemacht hat, wie Petermann nüchtern feststellt.

Dennoch: «Die Bürger müssen im Interesse der Transparenz die Möglichkeit haben, sich über die bestehenden Datensammlungen zu informieren und dies auf möglichst einfache Weise.» Ziel sei es, die Sammlungen auf einer Datenbank im Internet zusammenzufassen und transparent auszuweisen. Nur im Wissen um die eigenen Datensammlungen könnten auch die Behörden selber ihre Datenschutzverantwortung wahrnehmen. Für Petermann ist deshalb klar: «Das Zusammentragen der eigenen Datensammlungen gehört zu den Führungsaufgaben jeder Behörde».

75 Prozent mehr Anfragen

«Das Bewusstsein in der Bevölkerung und bei den Behörden hat sich massiv verändert», stellt die Datenschutzbeauftragte fest: «Vor zehn Jahren war Datenschutz noch fast ein Unwort, heute ein Allgemeingut.» Diese wachsende Sensibilisierung kommt denn auch in Petermanns Tätigkeitsbericht klar zum Ausdruck: Die Zahl der Anfragen stieg von 132 (2011) um 75 Prozent auf 231. Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2012 fast zwei Drittel aller Anfragen von Behörden gestellt. «Die Behörden schätzen es, dass sie insbesondere bei komplexen Fragestellungen auf unser Fachwissen zurückgreifen können, hält Petermann dazu fest. Was besonders ins Gewicht fällt: Die Zahl der komplexen Fälle, deren Bearbeitung mehr als einen Tag beansprucht, nahm massiv – um rund zwei Drittel – auf über 50 zu.

Insgesamt 39 Anfragen (Vorjahr 8) betrafen das Öffentlichkeitsprinzip, das für alle Behörden im Kanton verbindlich ist. Bei der IDSB erklärt man sich die deutliche Zunahme damit, dass der «gläserne Staat» inzwischen auch von anderen Kantonen eingeführt worden sei. So sei auch das Bewusstsein um die damit verbundenen Rechte des Bürgers gewachsen. Die Datenschutzbeauftragte geht auf jeden Fall davon aus, dass «die Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips in Zukunft noch zunehmen wird».

Schmale personelle Dotation

Angesichts der wachsenden Arbeitslast verweist Petermann auf die mit 190 Stellenprozent (verteilt auf vier Personen) schmale personelle Dotation ihrer Dienststelle. Dies zwinge zu einer Priorisierung und Gewichtung der Arbeiten bezüglich des jeweils aufzuwendenden Vertiefungsgrades. Deshalb dürfte es kein Zufall sein, dass der Prävention besonderes Gewicht beigemessen wird. Die Begleitung besonders sensibler Projekte, die Teilnahme an Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren, Schulungen und die Sensibilisierung der Führungsverantwortlichen sollen dazu beitragen, dass Datenschutzprobleme gar nicht erst entstehen können.

Ebenfalls aus personellen Gründen kann das Datenschutz-Team denn auch keine systematischen Kontrollen in Amtsstellen durchführen. Petermann dazu: «Trotzdem sind Kontrollen wichtig, denn sie haben nebst dem repressiven Charakter auch eine präventive Wirkung». Im Falle von Beanstandungen kann Petermann korrigierend eingreifen und gegebenenfalls mit einer «formellen Empfehlung» Korrekturen verlangen.