«Hätte der Kanton Solothurn etwas dagegen, wenn wir in unsere Kantonsverfassung schreiben würden, dass wir wenn möglich mit seiner Unterstützung die Aufwertung beider Basel zu Vollkantonen anstreben?» – Etwa so könnte man, etwas hemdsärmlig, die Anfrage zusammenfassen, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. April 2015 in einem Brief an den Regierungsrat des Kantons Solothurn schickte.

Ungewöhnlich, eigenartig, sonderbar: So darf die Anfrage aus Liestal wohl bezeichnet werden. Das gilt aber noch mehr für den Anlass des Schreibens: Die sogenannte Regio-Stärkungsinitiative, eine kantonale Verfassungsinitiative in Basel-Landschaft. Sie verlangt nicht nur die Aufwertung Basellands zum Vollkanton mit zwei Standesstimmen und zwei Ständeräten – dieses Ziel steht schon seit 1989 in der Baselbieter Kantonsverfassung –, sondern sie strebt das gleiche neu auch noch für den Nachbarkanton Basel-Stadt an. Nicht genug damit: Die Initiative möchte auch noch die anzustrebende Unterstützung aller namentlich genannten Nachbarkantone für dieses Ziel in die landschaftliche Kantonsverfassung schreiben: Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura – in dieser (ebenfalls originellen) Reihenfolge.

Die Regio-Stärkungsinitiative ist im Kanton Baselland hängig. Sie war im Vorfeld der Auseinandersetzung um eine Fusion mit Basel-Stadt von Fusionsgegnern um den ehemaligen FDP-Nationalrat und Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin lanciert worden. Nach dem wuchtigen Scheitern der Fusionsidee am 28. September 2014 (68,3 Prozent Nein in Baselland) wurde sie im November mit 2311 Unterschriften eingereicht; nötig gewesen wären 1500. Anfang Mai hat der Landrat die Rechtsgültigkeit der Initiative bestätigt. Ihre inhaltliche Beratung steht aber erst bevor. Der Zeitpunkt für die Volksabstimmung steht noch nicht fest.

in dieser Phase wäre eine inhaltliche Stellungnahme aus Solothurn ein gefundenes Fressen für Befürworter wie Gegner der Initiative in Baselland gewesen. Doch der Solothurner Regierungsrat ist nicht in diese Falle getappt. Diese Woche hat er eine diplomatische Antwort nach Liestal geschickt. «Es steht vorbehältlich der Bundesgenehmigung allein in der Macht des Kantons Basel-Landschaft, zu bestimmen, was in welcher Art in seiner Kantonsverfassung verankert werden soll», heisst es im Schreiben vom 26. Mai. Salopp gesagt: Das ist euer Bier. Und Solothurn folgert: «Es steht uns aus unserer Sicht deshalb nicht an, uns zu einer bestehenden oder gegebenenfalls künftigen Verfassungsbestimmung eines Nachbarkantons zu äussern.»

Keinen Zweifel lässt der Regierungsrat aber daran, dass eine Annahme der Regio-Stärkungsinitiative den Kanton Solothurn zu gar nichts verpflichten könnte. Gegen entsprechende Ansinnen würde er sich «in jedem Fall zur Wehr setzen», so der Solothurner Regierungsrat.

Der Regierungsrat verspricht, er werde die Anliegen der Nachbarkantone in freundnachbarlicher Weise unterstützen – «soweit diese im Einklang mit den Interessen des Kantons Solothurn stehen». Konkrete Anliegen werde er im Einzelfall eingehend prüfen.

Und dann kommts: Die Solothurner Regierung bekräftigt ihr grundsätzliches Interesse an der Kooperation unter den Kantonen der Region Nordwestschweiz – «unter Respektierung des gegenwärtigen Bestandes derselben». Die Betonung des «gegenwärtigen Bestandes» der Kantone heisst zum einen: Kantonsgrenzen sind tabu, Dorneck und Thierstein bleiben solothurnisch. Es kann aber auch heissen: Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Halbkantone. Denn eine Aufwertung von Halb- zu Vollkantonen wäre eine Bestandesänderung, wie die Baselbieter Regierung in ihrer Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Initiative selber festhält. Der Rat aus Solothurn lautet also, wenn auch in Watte verpackt: Lasst es bleiben.