Prämienverbilligung
Solothurn zahlt Verlustscheine aus separatem Topf

Der Kantonsrat hat sich umstimmen lassen. Das Geld für die Deckung von Verlustscheinen soll nun nicht mehr aus dem gleichen Topf wie das für diejenigen kommen, die ihre Krankenversicherung dank einem Zustupf noch bezahlen können.

Urs Moser
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Die Krankenkassenprämien steigen unaufhaltsam weiter.

Die Krankenkassenprämien steigen unaufhaltsam weiter.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Kantonsrat hat einen Kantonsbeitrag von 71,8 Millionen für die Verbilligung von Krankenkassenprämien bewilligt. Zusammen mit dem Bundesbeitrag stehen damit 2019 total 161,6 Millionen für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Zusätzlich werden 12 Millionen separat budgetiert, mit denen der Kanton für Prämienausstände gerade stehen muss, die von den Krankenkassen nicht eingebracht werden können.

Nicht aus dem gleichen Topf

Dass die Mittel zur Deckung der Verlustscheine nicht mehr dem Prämienverbilligungstopf entnommen werden, ist ein altes Anliegen der Linken. Bisher hatten sich Regierung und Kantonsrat aber gegen eine Entflechtung gesträubt. Das Umdenken rührt daher, dass es jetzt schon feststeht: Mit den fixen Beiträgen an EL- und Sozialleistungsbezüger und den ohnehin schon am unteren Limit festgelegten Parametern für die individuelle Prämienverbilligung für bescheidene Einkommen reichen die Mittel nicht aus, um die gesetzlichen Ansprüche zu befriedigen. Um die Kosten für die Verlustscheine zu decken, wäre ein Nachtragskredit so sicher wie das Amen in der Kirche gewesen, da kann man sie auch gleich separat ins Budget aufnehmen. Auf der Linken frohlockt man über den Entscheid.

Die Prämienverbilligung sei eines der wirksamsten Mittel zur Entlastung von Familien in bescheidenen Einkommensverhältnissen und wirke präventiv gegen einen Anstieg der Sozialhilfeabhängigkeit, meinte SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten). Es sei nicht nachvollziehbar, warum man immer weniger Mittel für dieses System zur Verfügung stellen wolle. Markus Dietschi (BDP, Selzach) sprach sich für die Fraktion von CVP, BDP, GLP und EVP ebenfalls für die Entflechtung von Prämienverbilligung und Verlustscheinfinanzierung aus. Sie führe zu mehr Transparenz und weniger Nachtragskrediten.

FDP und SVP stellen sich quer

Dagegen wehrten sich FDP und SVP. In gleichlautenden Anträgen verlangten sie, es sei am bisherigen System festzuhalten. Ihr Argument war dabei ebenfalls die Transparenz: Die Entkoppelung trage nichts zur Lösung des Problems anhaltend steigender Gesundheitskosten beziehungsweise Krankenkassenprämien bei, sie übertünche es vielmehr. Mit dem Festhalten am bisherigen System wolle man erreichen, dass die Problematik jährlich transparent auf den Tisch komme, so Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen). Ein Rückschritt sei die Entkoppelung, so SVP-Sprecherin Stephanie Ritschard (Riedholz), es gehe in Tat und Wahrheit um eine Ausweitung des Prämienverbilligungssystems.

Da auch ein gemeinsamer Topf für individuelle Prämienverbilligung und Verlustscheine nichts an der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ändert, geriet Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) ins «Staunen über die Logik von FDP und SVP». Aber wie auch immer: Deren Anträge wurden mit 54 : 37 Stimmen abgelehnt, die Beträge für Prämienverbilligung und Verlustscheine mit 77 : 18 Stimmen bewilligt.

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