Solothurn
Verstösst der Kanton gegen Strategie des Bundes? Die Frage nach Impfprivilegien wird nun Thema für das Parlament

Der freisinnige Kantonsrat Daniel Probst will von der Regierung wissen, wie es um die Einhaltung der Impfstrategie des Bundes steht.

Balz Bruder
Merken
Drucken
Teilen
Im Kanton Solothurn wird unter anderem im Impfcenter Solothurn geimpft. (Archiv)

Im Kanton Solothurn wird unter anderem im Impfcenter Solothurn geimpft. (Archiv)

Zvg / SZ


Nicht nur im Kanton Solothurn, aber auch hier gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass die Impfdosen nicht ausnahmslos dort ankommen, wo sie ankommen sollten. FDP-Kantonsrat Daniel Probst sagt: «In den letzten Tagen erhielt ich als Parlamentarier vertrauliche Hinweise, dass im Kanton Solothurn überschüssige Impfdosen an Personen verimpft wurden, die gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) nicht einer Risikogruppe angehören.» Und weiter: «Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass der Kanton gegen die Impfstrategie des Bundes verstösst.»

Nichtsdestotrotz dürfe er als Kantonsrat entsprechende Hinweise nicht ignorieren, schreibt Probst und reicht deshalb nach Rücksprache mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage ein. Er hoffe, diese beantworte die im Raum stehenden Fragen und trage zur Klärung bei. «Falls sich die Hinweise nicht erhärten, ist die Kleine Anfrage schnell beantwortet. Falls doch, drängt sich eine detaillierte Aufarbeitung und eine Anpassung der Impfstrategie auf», führt der freisinnige Kantonsrat aus Olten aus.

Kanton soll sich an Vorgaben halten

Schon vor Probsts parlamentarischem Vorstoss hielt die Staatskanzlei in Bezug auf die Verwaltung das Folgende fest: «In der Solothurner Verwaltung wurde niemand als systemrelevant geimpft. Der Kanton Solothurn hält sich strikte an die Vorgaben des BAG und hat als Erstes Personen über 75 Jahre, Risikopersonen mit der entsprechenden Bestätigung des Hausarztes sowie Bewohnerinnen, Bewohner und Personal von Alters- und Pflegeheimen sowie soziale Institutionen mit Menschen mit Behinderungen geimpft und impft diese weiter.»

Zudem: «In einer weiteren Phase werden Personen ab 65 Jahren sowie das Gesundheitspersonal an der Reihe sein.» Für die Impfung könnten sich im Weitern alle im Kanton Solothurn wohnhaften Personen ab 18 Jahren anmelden. Termine würden je nach Verfügbarkeit des Impfstoffes so rasch wie möglich vergeben werden, sobald die entsprechenden Risikogruppen nach den Kriterien des BAG an der Reihe sind.

Betroffene so schnell wie möglich impfen

Das muss auch nach Ansicht von Probst so sein: «Aufgrund der momentan begrenzten Impfstoffmengen ist es absolut zwingend, dass ausschliesslich und ausnahmslos Personen geimpft werden, die einer Risikogruppe angehören. Der Kanton hat alles zu unternehmen, dass die betroffenen Personen so schnell wie möglich geimpft werden, und alles zu unterlassen, was dieser Strategie widerspricht.

Denn: «Je schneller diese Risikogruppen geimpft werden können, desto eher können weitere Öffnungsschritte für die Bevölkerung und die Wirtschaft realisiert werden, weil dann auch höhere Fallzahlen nicht zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen», sagt Probst.

«Keine Impfprivilegien»

Konkret fragt er nicht nur nach der Verimpfung von überschüssigen Impfdosen in der kantonalen Verwaltung, sondern auch in Alters- und Pflegeheimen. Konkret: Wurden auch Behördenmitglieder, Stiftungsräte, Vorstandsmitglieder, Angehörige usw. geimpft?»

Tony Broghammer, Präsident der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime, sagt auf Anfrage: «Geimpft wurden gemäss Impfstrategie Bewohnende, Pflegepersonal und sonstige Mitarbeitende, die in engem Kontakt mit den Bewohnenden stehen (zum Beispiel Küchenpersonal, welches das Essen serviert).» Mitglieder der Trägerschaften hatten «keine Impfprivilegien», betont Broghammer.