Nationalrat
Solothurn verliert einen von sieben Sitzen im Nationalrat

Veränderte Bevölkerungszahlen führen für die Wahlen 2015 zu Neuzuteilungen. Der Kanton Solothurn wird als einer von drei Kantonen weniger Sitze im Nationalrat besetzen. Die Frage wird sein, wie die Mandate auf die Parteien verteilt werden.

Marco Zwahlen
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200 Nationalratssitze sind auf die Kantone zu verteilen.

200 Nationalratssitze sind auf die Kantone zu verteilen.

Keystone

Was sich schon mit den Bevölkerungszahlen per Ende September 2012 abgezeichnet hat, wird immer wahrscheinlicher: Die Aargauer, die Walliser und die Zürcher können voraussichtlich 2015 je einen Nationalrat mehr wählen. Grund dafür sind die veränderten Bevölkerungszahlen. Nach Verteilschlüssel fallen demnach dem Aargau neu 16, dem Wallis 8 und Zürich 35 Vertretungen in der grossen Kammer zu. Drei Kantone verlieren je einen Sitz: Bern hat noch auf 25, Solothurn auf 6 und Neuenburg auf 4 Vertretungen Anspruch.

Das Verteilverfahren

Die Zahl der Schweizer Einwohner wird durch die Zahl der zu verteilenden Sitze (200) geteilt, was einen Hauptverteilungsquotienten ergibt. Kantone, die mit ihrer Bevölkerungszahl unter diesem Quotienten liegen, erhalten nur einen Sitz. Nun zieht man die Einwohnerzahl dieser Kantone von der Gesamtbevölkerungszahl der Schweiz ab und dividiert diese Zahl durch die Zahl der verbleibenden Sitze. Dieses Prozedere wird so lange durchgeführt, bis alle restlichen Kantone über dem Quotienten liegen. Nun wird die Einwohnerzahl jedes verbliebenen Kantons durch den Quotienten geteilt - die daraus resultierende Zahl vor dem Komma bestimmt die Zahl der Nationalratssitze. Da so nicht alle Sitze verteilt werden, erhalten jene Kantone mit den grössten Restzahlen hinter dem Komma die noch zu vergebenden Sitze. (mz)

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Proporz-Verfahren, welches das Bundesgesetz über die politischen Rechte festlegt (Artikel 17). Beeinflusst wird die Anzahl Sitze durch die variablen Parameter ständige Wohnbevölkerung der Schweiz und der ständigen Wohnbevölkerung in den 26 Kantonen. Das Volkszählungsgesetz wiederum bestimmt, dass der Bundesrat auf Basis der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die Wohnbevölkerungszahlen alle vier Jahre verbindlich festlegt und publiziert (Art. 13), und zwar per Stichtag 31. Dezember im ersten Kalenderjahr nach den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates. Seit gestern liegen nun die Zahlen des 31. Dezembers 2012 vor. Sie sind zwar noch provisorisch. Allfällige Korrekturen bis zur Validierung des Bundesrates im Sommer müssten allerdings massiv sein.

Zuwanderung ist entscheidend

Für Bern wäre es der zweite Sitzverlust innert dreier Legislaturen. 2003 hatte der Hauptstadtkanton einen Sitz verloren. Ebenso Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden, die heute mit 5 Sitzen respektive einem Sitz im Nationalrat vertreten sind. Schwyz, Freiburg und die Waadt, heute vertreten mit 4, 7 und 18 Sitzen, waren damals die Erben.

Die Gründe für die aktuellen Verschiebungen liegen auf der Hand: Gewonnen haben Kantone, in denen die Zuwanderung durch das Personenfreizügigkeitsabkommen besonders stark ist. Denn: Zur ständigen Wohnbevölkerung gehören neben allen Schweizern mit einem Wohnsitz in der Schweiz auch ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate (Ausweis B oder C oder EDA-Ausweis). Und nebenbei: Auch Ausländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten und Personen im Asylprozess (Ausweis F oder N) mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten gehören zur ständigen Wohnbevölkerung. Diese Tatsache sorgt immer wieder für Diskussionen – auch jetzt (siehe Kontext). Übrigens: Zählte nur die Schweizer Bevölkerung für die Berechnung der Sitzansprüche, sähe das Resultat so aus: Die Kantone Wallis, Aargau, Freiburg, Appenzell Ausserrhoden würden je einen Sitz, der Kanton Bern gar zwei Sitze gewinnen. Je einen Sitz verlieren würden Neuenburg und Baselstadt, je gar zwei Sitze Genf und die Waadt. Der Kanton Solothurn hätte weiterhin sieben Sitze.

Welche Partei verliert?

Welche Parteien werden mit der Neuverteilung der Sitze in ihren Kantonen gewinnen, welche verlieren? Eine Frage, die schwierig zu beantworten ist, da die Sitzverteilung von vielen Faktoren abhängig ist. Etwa davon, welche überparteiliche Listenverbindungen eingegangen werden. Kommt nun hinzu, dass allenfalls solche Listenverbindungen 2015 nicht mehr erlaubt sind. Von der FDP-Fraktion ist eine Motion für ein Verbot hängig.

Im Kanton Solothurn haben die SP, die SVP und die CVP je zwei Sitze, die FDP hat einen Sitz. 2011 gewann die SP zwei Vollmandate, dies aber nur dank einer Listenverbindung mit den Grünen. Die CVP holte den zweiten Sitz als Restmandat – auch nur dank Listenverbindungen. Aus eigener Kraft holte die SVP als klar wählerstärkste Partei ihren zweiten Sitz als Restmandat. Ihre Chancen stehen daher gut, dass sie auch bei nur noch sechs Sitzen zwei gewinnen wird.

Eine Standesinitiative?

Was sagen die im Nationalrat vertretenen Solothurner Parteien SVP, CVP, SP (je zwei Sitze) und die FDP (ein Sitz) zum Sitzverlust des Kantons? Einig sind sich alle vier Parteispitzen, dass damit der Einfluss in Bundesbern noch kleiner werde. SVP-Präsident und Nationalrat Walter Wobmann ärgert es, dass die ausländische Wohnbevölkerung bei der Verteilung der Sitze mitgezählt wird. «Es sollen nur noch Schweizer Bürger gezählt werden dürfen.» Dies sei in Bundesbern auch Thema unter den bürgerlichen Parteien. Offenbar soll auch eine Standesinitiative lanciert werden. CVP-Präsident und Nationalrat Stefan Müller bestätigt, dass die Berechnungsweise in Bern für Diskussionsstoff sorge. Er habe Sympathien mit einer Änderung. Wie er auch zugibt, aus persönlichen Gründen, würde doch Solothurn so keinen Sitz verlieren, womit er weniger um seinen Sitz bangen müsste. Eines sei klar: Verliere Solothurn einen Sitz, «wird es noch schwieriger, den zweiten Sitz halten zu können». Für FDP-Präsident Christian Scheuermeyer wiederum steht fest, «dass es für seine Partei sehr, sehr schwierig wird, das Ziel
eines Sitzgewinns zu erreichen». Auch er findet die geltende Berechnungsweise «zumindest diskussionswürdig». Ganz anders sieht dies SP-Präsidentin Franziska Roth. Der Nationalrat vertrete auch die ausländische Wohnbevölkerung. Die geltende Regelung sei richtig. Verliere Solothurn einen Sitz, sei aber auch die SP im Wahlkampf noch stärker gefordert. (mz)