Es war ein Muskelspiel, das die Städte Solothurn und Olten kürzlich begonnen haben. Sie sind überzeugt, dass ihnen der Kanton seit Jahren zu wenig Entschädigung für die Dienstleitungen ihrer Stadtpolizeikorps bezahlt. Und so kündigten sie kurzerhand die Abgeltungsvereinbarung zwischen Stadt- und Kantonspolizei. Der Tenor in den Städten: Der Kanton zahlt nicht nur zu wenig. Er ist erst noch nicht bereit, dies zu ändern.

Jetzt aber zeigt sich: So völlig verschlossen wie oft geschildert war der Kanton gegenüber Verhandlungen nicht. Das Innendepartement hat den Städten durchaus ein Angebot gemacht, mit dem jede Stadt 150'000 Franken pro Jahr hätte einsparen können. Dies geht aus einem soeben publizierten Regierungsratsbeschluss hervor.

Auf Anfrage präzisiert Regierungsrätin Susanne Schaffner: Der Kanton hat den beiden Städten anerboten, sie von den gemeinsamen Patrouillen zu entlasten, wenn es die Sicherheitslage erlaubt hätte. Denn heute patrouillieren in der Nacht Kantons- um Stadtpolizisten gemeinsam im Kanton. Die personelle Entlastung hätte dann zu der genannten Einsparung geführt.

Konkret ausgearbeitet wurde der Vorschlag, den noch Schaffners Vorgänger Peter Gomm auf den Verhandlungstisch gelegt hatte, jedoch nie. Denn für die beiden Städte war das Angebot des Kantons keine Verhandlungsoption. «Das war kein echtes Angebot», hält dazu der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri fest. Und deutlich wird auch François Scheidegger: «Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir wollen die Entschädigungen grundsätzlich angehen», so der Grenchner Stadtpräsident. Und dabei, so Scheidegger, gehe es um «andere Grössenordnungen» als die 150'000 Franken.

Auch für Kurt Fluri setzte der Vorschlag des Kantons am falschen Ort an. Der FDP-Politiker betont, man wolle nicht durch Reduktion beim eigenen Korps sparen: «Ziel ist es nicht, gemeinsame Leistungen abzubauen. Wir wollen für die bestehenden Leistungen angemessener entschädigt werden.» Ein Abbau kommt für beide Stadtpräsidenten nicht infrage. Für Scheidegger beweist das Angebot einzig, «dass sich der Kanton bewusst ist, dass eine angemessene Entschädigung nicht vorliegt.»

«Kanton ist der Nutzniesser»

Haben die Stadtpräsidenten nicht die Befürchtung, dass der Kanton in den Verhandlungen dann die Dienste der Stadtpolizeikorps grundsätzlich zurückfahren will? «Das kann ich mir nicht vorstellen», sagt Scheidegger. «Der Kanton ist der grosse Nutzniesser unserer Dienstleistungen. Wenn er alles selber abdecken müsste, hätte dies entsprechende Kostenfolgen.»

Scheidegger betont: Auch wenn man sich politisch nicht einig sei: «Die Zusammenarbeit im Alltag ist ausgezeichnet. Es gibt keinen Grund, weshalb der Kanton daran etwas ändern sollte.»

Zunächst aber geht es an den Verhandlungstisch. Denn inzwischen hat auch der Kanton seine Muskeln gezeigt. Als Reaktion auf die Kündigung der Abgeltungsvereinbarung hat der Regierungsrat kurz vor Weihnachten gleich die ganze Vereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizeikorps regelt, gekündigt.