Der abtretende Regierungsrat Peter Gomm ist ein Freund der sogenannten Einheitspolizei. Das heisst: Ginge es nach ihm, bräuchten die Städte eigentlich kein eigenes Polizeikorps. Man könnte die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Kantonspolizei allein überlassen – ebenso gut oder sogar besser, da es so keine Reibungsverluste zwischen Kantons- und Stadtpolizei gäbe.

Die Diskussion ist aber vor Jahren versandet, weil die Städte auf keinen Fall auf eine eigene Polizei verzichten wollten. Als es Olten aus schierer finanzieller Not dann doch tat, ging die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei ruckzuck über die Bühne. Ein klein wenig wohl auch deshalb, weil Polizeidirektor Gomm ein Fünkchen Hoffnung hegte, dadurch könnte doch wieder etwas Schwung in die Diskussion um die Einheitspolizei kommen.

In Solothurn verlangt ja nun tatsächlich eine Motion des ehemaligen SP-Gemeinderats Klaus Koschmann die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei nach Oltner Muster. Und just am Tag, als der Vorstoss im Gemeinderat zur Debatte stand, präsentierte die Kantonspolizei die Bilanz über das Integrationsprojekt in Olten: Es sei rundum gelungen, was auch die Stadtbehörden bestätigten.

Den Solothurner Gemeinderat beeindruckte das offensichtlich nicht, er lehnte die Motion mit überwältigender Mehrheit ab. Entscheiden wird zwar erst die Gemeindeversammlung. Aber nachdem selbst die Parteigenossen von Ex-Gemeinderat Koschmann und Noch-Polizeidirektor Gomm keine Begeisterung für die Idee zeigen, dem Oltner Beispiel zu folgen ist absehbar: Sie wird sich als Rohrkrepierer erweisen.

Man droht mit Klage

In Solothurn und auch in Grenchen nehmen die Stadtbehörden die Erfahrungen in Olten nun vielmehr zum Anlass, dem Regierungsrat das Messer an den Hals zu setzen: Weigert er sich weiterhin, sich in deutlich grösserem Umfang als bisher an der Finanzierung der Stadtpolizeien zu beteiligen, will man seine Ansprüche gerichtlich einklagen.

Das Gesetz sieht eine «angemessene» Abgeltung der Städte durch den Kanton vor, wenn sie eine eigene Polizei unterhalten. Und spätestens nach den Erfahrungen in Olten, da sind sich die Stadtpräsidenten Kurt Fluri und François Scheidegger sicher, könnte das Verwaltungsgericht die heutigen Abgeltungen nicht mehr als angemessen beurteilten, wenn es hart auf hart kommt.

Das Oltner Korps zählte zuletzt 30 Polizisten, 21 von ihnen haben nur die Uniform gewechselt und wurden von der Kantonspolizei übernommen. Durch die Auflösung der Stadtpolizei Olten spart der Kanton zwar einen Beitrag von knapp einer Million an die Stadt ein, aber das Budget der Kantonspolizei musste dennoch um gut zwei Millionen aufgestockt werden. Solothurn bekommt aber heute für seine Stadtpolizei nur 816'000, Grenchen 666'000 Franken.

Von neuen Verhandlungen mit dem noch bis Ende Juli amtierenden Polizeidirektor Peter Gomm versprechen sich die Stadtpräsidenten nichts. Der habe sich gar nicht auf eine Diskussion einlassen wollen, sagt Solothurns Kurt Fluri. Das kleine Entgegenkommen zur Prüfung «operativer Entlastungen», das von dieser Seite offeriert wurde, könne man nicht ernst nehmen, meint Grenchens François Scheidegger. Es hätte die Stadtpolizeien gerade mal um eine Partrouillenfahrt entlastet.

Der Gang vor Gericht wäre für beide Städte zwar die ultima ratio, aber der Geduldsfaden ist gerissen. Die neue Polizeidirektorin Susanne Schaffner wird schnell nach Amtsantritt ultimative Forderungen in Sachen Stadtpolizeien auf dem Tisch haben und schnell entscheiden müssen. Solothurn wollte die Vereinbarung zur Entschädigung für die Stadtpolizei eigentlich schon Ende 2016 aufkündigen, aber in Grenchen hatte man Bedenken.

Jetzt zeigt sich auch François Scheidegger bereit, es zum Eklat kommen zu lassen, sollte man auch bei der neuen Polizeidirektorin auf Granit beissen: «Die Gesetze gelten auch für den Kanton, und wir verlangen nur, was uns von Gesetzes wegen zusteht», sagt der Grenchner Stadtpräsident. Bei der heutigen Entschädigung könne von «angemessen» nun wirklich keine Rede sein.

Zwei Millionen und mehr

Und was wäre in den Augen der Städte nun angemessen? Da sie die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben haben, legen Fluri und Scheidegger nicht gleich alle Karten auf den Tisch. Ansatzweise kann man sich die konkrete Forderung aber vorstellen. Im Unterschied zum Nachbarkanton Aargau hat Solothurn kein duales Polizeisystem. Das heisst: Grundsätzlich bleibt der Kanton für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich, auch wenn eine Stadt ein eigenes Polizeikorps unterhält.

Und indem der Kanton in Olten praktisch das ganze Korps der Stadtpolizei übernahm, habe er auch anerkannt, dass so viele Polizeikräfte für die öffentliche Sicherheit in Olten nötig sind, sagt Kurt Fluri. Auf Solothurn umgemünzt würde das bedeuten: Eigentlich müsste der Kanton für 19 oder 20 der 27 Stadtpolizisten aufkommen.

Damit käme man auf einen Betrag in der Grössenordnung des Dreifachen der heutigen Entschädigung von 816'000 Franken. François Scheidegger bestätigt: 2 wenn nicht sogar 2,5 Millionen sind in etwa auch die Grössenordnung, mit der man in Grenchen rechnet.