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Solothurn übernimmt neue Regeln für Härtefallhilfe eins zu eins

Die Solothurner Regierung begrüsst die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen. Minimale Anpassungen erfolgen, die Umsetzung der Härtefallmassnahmen ist auf Kurs. Der Regierungsrat prüft auch weitere, kantonale Unterstützung für die Wirtschaft.

Urs Moser
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Läden bleiben in der ganzen Schweiz geschlossen.

Läden bleiben in der ganzen Schweiz geschlossen.

Die Hoffnung der Wirtschaftsverbände erfüllt sich: Nachdem der Bundesrat sich mit seinen Beschlüssen vom Mittwoch weitgehend dem im Kanton Solothurn seit Ende Dezember gültigen Regime angeschlossen hat, verzichtet der Regierungsrat darauf, die Schraube in Sachen Geschäftsschliessungen hier noch weiter anzuziehen. Das heisst, gegenüber der aktuell gültigen Regelung gibt es sogar gewisse Lockerungen: Tankstellenshops und Lebensmittelläden an Bahnhöfen dürfen auch sonntags wieder geöffnet sein und unterliegen auch nicht mehr dem Ladenschluss um 19 Uhr.

Man sei über diesen Beschluss des Bundesrats zwar etwas überrascht gewesen, sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner am Donnerstag, womit schwer überhörbar wenig begeistert gemeint gewesen sein dürfte. Aber dem Regierungsrat sei es wichtig und man sei erleichtert, dass nun landesweit einheitliche Regeln gelten.

Dass der Kanton seine eigenen Vorschriften nun aufhebt, bedeutet auch, dass für religiöse Veranstaltungen im Kanton Solothurn künftig wieder die bundesrechtliche Obergrenze von 50 Personen gilt – ein Punkt, der auch im Kantonsrat zu diskutieren gegeben hatte. Die einzigen strengeren kantonalen Massnahmen, die bis vorerst Ende Februar in Kraft bleiben, sind die Schliessung von Erotik- und Sexbetrieben, die Maskenpflicht bei gewerbsmässigen Personentransporten und die Kontaktdatenerhebung im Rahmen von Veranstaltungen. Wobei letzter Punkt an sich keine Rolle spielt, da es ja derzeit gar keine öffentlichen Veranstaltungen gibt.

Im Rathaus ist man glücklich über die neue Härtefallregel

Sehr zufrieden und einverstanden zeigte sich am Donnerstag Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss mit den Lockerungen, die der Bundesrat beim Härtefallprogramm für die von den Coronaschutzmassnahmen betroffenen Unternehmen beschlossen hat. Auch wenn sie den Kanton einiges kosten werden. Neu gelten sämtliche Betriebe, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden, automatisch als Härtefall – ohne Nachweis des dadurch erlittenen Umsatzrückgangs.

Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden und die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge wird von 10 auf 20 Prozent des Umsatzes erhöht. Der Kanton Solothurn übernimmt die neue Auslegung eines Härtefalls eins zu eins. Das ermögliche eine einfachere und effizientere Abwicklung der Gesuche, so Volkswirtschaftsdirektorin Wyss.

Die 40-Tage-Regelung erleichtert den Zugang zur Härtefallunterstützung für die unmittelbar von behördlichen Schliessungen betroffenen Betriebe, also insbesondere für die Gastronomie und weite Teile des Detailhandels. Das bis dato gültige Verfahren – in dem auch indirekt betroffene Betriebe Beitragsgesuche stellen können, dafür aber neben einem Umsatzrückgang um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019 umfangreiche weitere Nachweise erbringen müssen – läuft parallel weiter. Dass es aufwendig und komplex ist, manifestiert sich darin, dass im Kanton bis am Donnerstag nur ganze neun Unterstützungsgesuche eingegangen sind.

Zusätzliche kantonale Massnahmen denkbar

Verlässliche Aussagen, wie viele Betriebe letztlich vom Härtefallprogramm profitieren werden und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, seien derzeit nicht möglich, hiess es am Donnerstag. Volkswirtschaftsdirektorin Wyss rechnet allerdings mit einer Verdoppelung wenn nicht gar Verdreifachung des ursprünglichen Mengengerüsts.

Im Dezember war man von 28,3 Millionen ausgegangen, von denen 19,2 Millionen der Bund und 9,1 Millionen der Kanton trägt. Parallel zur Anpassung der kantonalen Verordnung zur Umsetzung des Härtefallprogramms, die in den nächsten Tagen erfolgen soll, arbeitet der Regierungsrat auch an neuen Grundlagen, um allenfalls Lücken mit zusätzlichen kantonalen Unterstützungsleistungen schliessen zu können.

2000 Betriebe mit Kurzarbeit

In rund 2000 Betrieben im Kanton ist momentan Kurzarbeit bewilligt. Wie Jonas Motschi, Chef im Amt für Wirtschaft und Arbeit sagt, seien im 2020 280 Millionen Franken an Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet worden. Im Vergleich: Normalerweise sind dies 2 bis 5 Millionen.

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