Der Kanton Solothurn setzt voll auf diese Karte – für die umstrittene Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth (ex-SVP) hat sie schlicht keinen Stich: Der Betrieb eines Bundesasylzentrums auf eigenem Territorium wird in den zwei Nachbarkantonen völlig unterschiedlich eingeschätzt.

Für Solothurn werde sich der Betrieb des Bundesausreisezentrums im Deitinger Schachen auszahlen, das im kommenden Herbst seinen Betrieb mit 250 Plätzen aufnehmen wird. Diese Überzeugung vertritt auf Anfrage Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amtes für Soziale Sicherheit (ASO): «Der Kanton Solothurn profitiert als Standortkanton eines Bundeszentrums von einer Kompensation bei den Zuweisungen.»

So würden deutlich weniger zu integrierende Personen in den Kanton gelangen, was wiederum konkrete Auswirkungen habe: «Längerfristig werden dadurch die Sozialhilfe der Gemeinde und die Aufwendungen für Integrationsangebote, die von Kanton und Gemeinde getragen werden, entlastet», argumentiert Hänzi. Und: «Wir erwarten nach wie vor, dass diese Entlastung höher sein wird als die Aufwendungen, die sich durch die Aufgaben beim Wegweisungsvollzug ergeben.»

Aargau: Lieber mehr Asylbewerber

Im Kanton Aargau argumentiert die Regierung gerade umgekehrt: Gemäss ihrer Berechnung ist es für den Kanton günstiger, zusätzliche Asylbewerber aufzunehmen, als zusammen mit einem Bundeszentrum auch entsprechende Vollzugsaufgaben übernehmen zu müssen. Kritiker im Aargauer Grossen Rat bemängeln allerdings, dass bei dieser Sichtweise die durch den Betrieb eines Bundeszentrums eintretenden Minderausgaben für die Gemeinden nicht berücksichtigt würden.

Wegen rückläufiger Asylbewerberzahlen hat der Kanton Solothurn bereits per Ende letzten Juni das Asylzentrum Selzach geschlossen. In den noch drei kantonalen Asylunterkünften – Oberbuchsiten, Balmberg Kurhaus und Balmberg Bildungsheim – finden 260 Personen Platz. «Diese Plätze decken den zu erwartenden Bedarf ab», blickt Hänzi in die nahe Zukunft. Gemäss den Zahlen des Staatssekretariats für Migration stehen im Kanton aktuell 645 Personen im Asylprozess (Ausweis N). Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (B) im Kanton wird per Ende April mit 1453 angegeben, jene der vorläufig aufgenommenen Personen/Flüchtlinge mit 1615 Personen.