Wenn der Kantonsrat seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufnimmt, wird der Beschluss zur Beteiligung an der «Neuen Regionalpolitik» eines der ersten spruchreifen Sachgeschäfte sein. Mit den Programmen unterstützt der Bund seit 2008 das Berggebiet, den ländlichen Raum und Grenzregionen bei der Bewältigung des Strukturwandels. Es werden Projekte mit Beiträgen à fonds perdu unterstützt, von denen man sich positive Effekte für die Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in den Zielregionen verspricht. Um an die Bundesbeiträge zu kommen, muss sich ein Kanton jeweils im gleichen Umfang an der Anschubfinanzierung der Projekte beteiligen, weiter muss ein Drittel der Finanzierung über Drittmittel gedeckt sein. Projektträger können etwa Vereine, Gruppen von Unternehmen oder Gruppen von Gemeinden sein.

Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Kantone dem Staatssekretariat für Wirtschaft ein Umsetzungsprogramm vorlegen. Für dieses Umsetzungsprogramm hat der Kantonsrat nun einen Verpflichtungskredit von einer Million Franken für die Periode 2020 bis 2023 zu genehmigen. Zusammen mit den Bundesbeiträgen und den zur Förderung von Projekten zwingend verlangten Drittmitteln stünden dann also drei Millionen zur Verfügung.
Im Fokus stehen innovative touristische Angebote, die Rekrutierung von Fachkräften und die Förderung von Innovationen in KMU im ländlichen Raum. Dass dem Programm ausser wahrscheinlich aus den Reihen der SVP ernsthafte Opposition erwächst, ist nicht zu erwarten.

Weissenstein-Seilbahn ist das Vorzeige-Projekt

So selbstverständlich ist das allerdings auch wieder nicht. Der Kanton Solothurn hat erst einmal, in der Programmperiode 2012/15, bei der Neuen Regionalpolitik mitgemacht. Danach hat der Regierungsrat die Fortführung im Zug des Sparprogramms 2013/14 in eigener Kompetenz gestrichen. Als vorab links-grüne Kreise im Kantonsrat dennoch ein Umsetzungsprogramm für die Periode 2016/19 verlangten, blitzten sie mit ihrem Vorstoss damals noch ab.

Wohl ist es zwar zum Beispiel nicht zuletzt auch einem zinslosen Darlehen von drei Millionen Franken aus den Mitteln für die Neue Regionalpolitik zu verdanken, dass heute eine Gondelbahn auf den Weissenstein fährt. Bei anderen Projekten ist der nachhaltige Nutzen des öffentlichen Engagements aber nicht so ohne weiteres nachzuweisen. In der Praxis lasse sich die Wirkung kaum überprüfen. Und im Programm 2012/15 unterstützte Projekte wie «TalentMatch» (ein Webportal, um Unternehmen mit offenen Stellen und stellensuchende Fachpersonen zusammenzubringen) oder «funtastic technic» (Sonderausstellung im Rahmen der Berufsinfo-Messe in Olten) etwa seien zu klein gewesen, als dass sich eine Einzelevaluation überhaupt rechtfertige, meinte der Regierungsrat damals.

Spardruck etwas lockerer, Bedenken verflogen

Die Bedenken, öffentliche Gelder könnten mehr oder weniger wirkungslos verpuffen, sind nun offensichtlich verflogen. Vergangenen Januar hat der Kantonsrat (in Übereinstimmung mit der Regierung) einen neuen Vorstoss, der wieder ein Umsetzungsprogramm zur Teilnahme an der Neuen Regionalpolitik verlangte, einzig gegen die Stimmen der geschlossenen SVP und von zwei Freisinnigen überwiesen.

Die Neue Regionalpolitik des Bundes biete einen idealen Rahmen für die im Legislaturplan der Regierung postulierte Standortentwicklung und -promotion, meinte die inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene Erstunterzeichnerin Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen), Vorstandsmitglied von Region Solothurn Tourismus. Als vielversprechende Projekte wurde etwa der inzwischen beerdigte Plan für ein Wellness-Hotel im Naturpark Thal genannt.

Der Regierungsrat widersprach nicht. Die Skepsis bezüglich der überprüfbaren Wirksamkeit der Förderbeiträge ist bei ihm der Überzeugung gewichen, «dass mit der Neuen Regionalpolitik die wirtschaftlichen Potenziale gerade im ländlichen Raum besser ausgeschöpft werden können». Der neue Legislaturplan rücke neben den allgemeinen Sparzielen die Standortentwicklung stärker ins Zentrum. Und seit 2016 fokussiere die Neue Regionalpolitik vermehrt auf die Schwerpunkte Tourismus und Industrie bzw. auf «regionale Innovationssysteme» – das passt bestens.

Wenn alles läuft wie geplant, werden Initianten wie seinerzeit die Seilbahn Weisenstein AG ab 1. Januar 2020 ihre Projektideen bei der kantonalen Wirtschaftsförderung einreichen können. Das Umsetzungsprogramm muss der Kanton bereits vor dem Kreditbeschluss des Parlaments, bis spätestens Ende Monat dem Staatssekretariat für Wirtschaft unterbreiten. Es handelt sich um einen 48-seitigen Bericht mit Diagrammen, Leitsätzen, Stärken-Schwächen-Analysen und einem Leitfaden zur Beurteilung der im Kanton eingehenden Projekte.

Gemäss Definition des Bundes zählt der Kanton Solothurn zu den urbanen und nicht zu den ländlichen Kantonen, weshalb er eigentlich gar nicht zum Perimeter der Neuen Regionalpolitik gehört. Solche Kantone können aber dennoch in den Wirkungsbereich aufgenommen werden. Nachdem entsprechende Vorgespräche mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft geführt worden sind, dürfte das für Solothurn eine Formsache sein.