Kantonsrat

Solothurn ist beim Förderprogramm «Neue Regionalpolitik» wieder dabei

Vorzeigeprojekt: Die neue Gondelbahn auf den Weissenstein konnte unter anderem auch dank Unterstützung aus dem Förderprogramm «Neue Regionalpolitik» realisiert werden.

Vorzeigeprojekt: Die neue Gondelbahn auf den Weissenstein konnte unter anderem auch dank Unterstützung aus dem Förderprogramm «Neue Regionalpolitik» realisiert werden.

Der Kanton Solothurn macht wieder beim Förderprogramm «Neue Regionalpolitik» mit. Der Kantonsrat hat dafür eine Million bewilligt, mit der in den kommenden vier Jahren unter anderem touristische Projekte im ländlichen Raum unterstützt werden sollen.

Der Kanton Solothurn macht wieder beim Förderprogramm des Bundes für Randregionen mit. Für die Beteiligung an der «Neuen Regionalpolitik» hat der Kantonsrat am Mittwoch eine Million bewilligt. Damit sollen in den nächsten vier Jahren Projekte gefördert werden, von denen man sich positive Effekte für Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum verspricht. Im Fokus stehen dabei innovative touristische Angebote und Innovationen in KMU, die Fachkräfte in den ländlichen Raum holen. Eine Million steuert der Bund bei und eine Million muss von den Initianten der geförderten Projekte selbst aufgebracht werden. Das können zum Beispiel Vereine, Gruppen von Unternehmen oder Gruppen von Gemeinden sein. Musterbeispiel eines gelungenen Projekts ist die neue Seilbahn auf den Weissenstein, die unter anderem auch dank einem zinslosen Darlehen aus den Mitteln für die «Neue Regionalpolitik» realisiert werden konnte.

SVP mit Kürzung auf verlorenem Posten

Solothurn hatte seine Beteiligung an den Programmen aus Spargründen eingestellt. Dass man nun wieder einsteigen will, stiess bei der SVP auf grosse Skepsis. Sie war schon gegen den Vorstoss, mit dem der Kantonsrat die Regierung im Januar mit der Ausarbeitung eines Umsetzungsprogramms beauftragte, das vorgelegt werden muss, um an die Bundesgelder zu kommen. Nun beantragte sie, die Mittel auf 50 Millionen zu halbieren. Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach) sprach von einem Sündenfall. Der Kanton Solothurn gehöre gar nicht zum Perimeter des Bundesprogramms, also solle er auch keine Gelder für sich beanspruchen, die für echte Randregionen gedacht sind. Im übrigen habe man mehr als genug zwingende Staatsaufgaben, um eine Million für etwas auszugeben, das bloss «nice to have» sei. Das kein Wirkungsnachweis für die Förderbeiträge erbracht werden kann, habe der Regierungsrat in seiner Botschaft zu dem Geschäft ja selber zugegeben.

Mit ihrer Kritik stand die SVP allerdings allein. Ihr Kürzungsantrag wurde mit 72 : 19 Stimmen abgelehnt, die Million für das Umsetzungsprogramm zur «Neuen Regionalpolitik» mit 79 : 13 Stimmen bewilligt. Hüben wie drüben wurde das Programm als Segen für ländliche Gebiete gelobt. «Verheerend» wäre eine Kürzung, meinte etwa Thomas Studer (CVP, Selzach). Von einem wichtigen Beitrag für die Randregionen sprach auch Mark Winkler (FDP) aus Dornach, wo der neue Theaterbau nur dank der Unterstützung aus dem Förderprogramm möglich gewesen sei. Karin Kälin (SP, Rodersdorf) berichtete von einem Velowegprojekt im Leimental, das für die Region die Bedeutung einer «Nabelschnur zur Welt» habe. «Unehrlich» nannte Daniel Probst (FDP, Olten) den Kürzungsantrag. Wenn schon, müsste man gleich auf eine Beteiligung am Programm verzichten, denn: Der Aufwand für die Beurteilung der Bewerbungen fällt so oder so an, wenn gerade noch eine halbe Million über einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung stünde, würden Aufwand und potenziell zu erzielende Wirkung wohl kaum noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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