Alle Zeichen stehen auf Ausbau, zumindest das würde niemand bestreiten: Die drohenden Engpässe auf den Schweizer Schienen machen weitere Investitionen unumgänglich. Bis im Jahr 2040 soll die Nachfrage im Bahnverkehr um 50 Prozent steigen. Wie viel Geld aber soll in die Infrastruktur gesteckt werden? Welche Projekte profitieren? Und wer geht leer aus? Um diese Fragen geht es beim sogenannten Ausbauschritt 2030/35. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats enthält zwei Varianten: eine mit Zeithorizont bis 2030 und Investitionen von 7 Milliarden Franken. Und eine bis 2035 über 11,5 Milliarden Franken.

Das grössere Paket wird nicht nur vom Bundesrat favorisiert. Es stösst auch beim Kanton Solothurn auf Rückhalt. Das zeigt die nun verabschiedete Stellungnahme des Regierungsrats. Der vorgeschlagene Ausbau sei ein «klares Bekenntnis zur Zukunft der Bahn», heisst es darin. Die Vernehmlassungsantwort ist mit der Planungsregion Nordwestschweiz abgestimmt.

Die sechs beteiligten Kantone sind in bester Gesellschaft, wie die bisher veröffentlichten Verlautbarungen aus dem ganzen Schweiz zeigen. Das 11,5-Milliarden-Paket dürfte sich demnach durchsetzen – und vielleicht sogar noch grösser werden.

Regierung will Paket ausbauen

Mehr noch: Auf die Prioritätenliste aus Bundesbern reagiert die Solothurner Kantonsregierung mit einer eigenen Wunschliste. Mit den übergeordneten Zielen ist der Regierungsrat klar einverstanden. Doch es bleiben Forderungen offen: «Zahlreiche von der Region seit langem geforderte, sinnvolle Verbesserungen im Angebot» seien nicht berücksichtigt worden. Im Einklang mit der Planungsregion fordert der Kanton deshalb Nachbesserungen. Zudem soll das Paket auf mindestens 12 Milliarden Franken erhöht werden. Nur so könnten Massnahmen zur «Angebotsqualität und Betriebsstabilität» sinnvoll umgesetzt werden, schreibt die Regierung. Ihre wichtigsten Forderungen in Kürze:

  • Taktverdichtungen: Das Mittelland muss gemäss Bundesvorlage bis 2035 ohne grössere Ausbauten auskommen. Das prognostizierte Verkehrswachstum wird demnach nicht mit Grossprojekten aufgegangen werden, sondern mit einer sogenannten Systematisierung des Bahnbetriebs: Die Infrastruktur soll besser ausgenutzt werden, um zusätzliche Züge fahren zu lassen. Vom Wegfall von Direktverbindungen ist vor allem der Aargau betroffen. Die Planungsregion verlangt, dass die Systematisierung mit Taktverdichtungen kompensiert wird. Dazu seien neue Schnellzüge notwendig, namentlich vier Regioexpress-Verbindungen zwischen Baden und Olten.

Ebenso will der Regierungsrat eine neue Schnellzug-Verbindung zwischen Biel und Olten mit halbstündlichem Halt in Grenchen Süd, Oensingen und Egerkingen. Dass die Jurasüdfussstrecke in den Plänen des Bundes kaum berücksichtigt wird, sei schlicht «unverständlich». Nur mit einem ausgebauten Angebot zwischen Biel und Olten lasse sich «eine weitergehende Systematisierung zwischen Olten und Zürich erreichen».

  • Knotenpunkte im Gäu: Eine halbstündliche Schnellverbindung in Oensingen bringt aus Sicht der Solothurner Regierung noch weitere Vorteile mit sich: Für das Bipperlisi, die Oensingen-Balsthal-Bahn und die Buslinien der Region könnte so ein neues Gesamtkonzept entwickelt werden. Ebenso könnte Egerkingen als Gäuer Drehscheibe «im Zusammenspiel zwischen Regionalverkehr und Fernverkehr ihre volle Wirkung entfalten» – in einer «Region mit sehr dynamischen Wachstum», wie die Regierung wortwörtlich festhält.
  • Ausbau Bahnhof Olten: Der Regierungsrat begrüsst die Ausbauten zahlreicher Bahnhöfe. Als nicht ausreichend bezeichnet er die 70 Millionen Franken, die für Arbeiten am Bahnhof Olten reserviert sind. Der Knotenpunkt wird täglich von rund 80'000 Personen genutzt; der Regierungsrat spricht von «bereits heute prekären Platzverhältnissen». Zudem warnt er vor zu kurzen Zugskompositionen, weil die vorgesehenen Perronlängen der Gleise 1 bis 4 in Olten nicht ausreichten.
  • Neue S-Bahnlinie: Der Kanton Solothurn fordert in Bundesbern die Reaktivierung der S-Bahnlinie zwischen Solothurn und Subingen auf dem Trassee der früheren «Buchsibahn». Wie diese Zeitung bereits im November publik machte, gehen die Planspiele des Kantons weiter: Nach dem Ja zum Erhalt der Moutierbahn soll der Kanton eine neue Nord-Süd-Verbindung zwischen Subingen und Oberdorf bekommen.

Bundesrat ist wieder am Zug

Die Solothurner Regierung schielt in ihrer Stellungnahme auch in die Nachbarkantone und portiert Forderungen der Planungsregion Nordwestschweiz. Sie will etwa das sogenannte «Herzstück» der Basler S-Bahn, das im bundesrätlichen Entwurf fehlt, ins Paket aufnehmen. Für die Solothurner Bezirke Dorneck und Thierstein sei dieses «von zentraler Bedeutung».
Die Vernehmlassung zum Ausbauschritt 2030/35 endete am Dienstag. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende dieses Jahres eine Vorlage vorlegen.