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Kanton Solothurn
Ein Kantonsrat verlangt Auskunft zu den Freundschaftsabkommen mit zwei chinesischen Provinzen. Eine heikle Sache für den Regierungsrat, der den entsprechenden Vorstoss trotz gesetzlicher Fristen seit Monaten unbeantwortet lässt
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Der Kanton Solothurn unterhält seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu zwei chinesischen Provinzen. Eine eigentliche eigene Aussenpolitik betreiben die Kantone hingegen nicht, das ist dem Bund vorbehalten. Durch einen Vorstoss von EVP-Kantonsrat André Wyss (Stüsslingen/Rohr) ist der Regierungsrat nun aber angehalten, sich nicht nur zum Inhalt und Nutzen der Freundschaftsvereinbarungen mit den Provinzen Gansu und Heilongjiang bezüglich Handelsbeziehungen zu äussern, sondern auch zur Menschenrechtssituation in China.