Regierung
Solothurn begräbt Pläne für Gesetz über den tiefen Untergrund

Der Kanton Solothurn verzichtet auf ein neues Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrundes und die Gewinnung von Bodenschätzen. Der Regierungsrat begründet den Rückzieher mit den kontroversen Reaktionen in der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf.

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Die Regierung geht davon aus, dass nächstens nicht mit Gesuchen zur Nutzung der Tiefengeothermie zu rechnen ist.

Die Regierung geht davon aus, dass nächstens nicht mit Gesuchen zur Nutzung der Tiefengeothermie zu rechnen ist.

Keystone

Die Regierung liess das Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze (GUB) ausarbeiten, nachdem eine Konzessionsanfrage der Celtique Energie Petroleum London zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen eingegangen war. Im Kanton Solothurn existierte bis anhin einzig ein altes Bergregal, welches für die heutigen Fragestellungen kaum anwendbar ist.

Der Regierungsrat wollte mit dem Gesetz Rechtssicherheit schaffen, damit Innovationen und Investitionen nicht mehr gehemmt würden.

Die Celtique Energie Petroleum London hat ihre Anfrage jedoch mittlerweile zurückgezogen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Solothurn vom Dienstag.

Auch in absehbarer Zeit sei im Kanton nicht mit Gesuchen zur Nutzung der Tiefengeothermie zu rechnen. Deshalb habe der Regierungsrat beschlossen, die Weiterbearbeitung des Gesetzes zurückzustellen.

Die bisherigen Arbeiten am Gesetz seien dokumentiert und könnten bei Bedarf jederzeit weiterverwendet werden.

Umstritten

Ob es so ein Gesetz überhaupt braucht, war bereits in der Vernehmlassung sehr umstritten.

Die Befürworter sehen im die Sicherstellung des öffentlichen Interesses für die Nutzung des Untergrundes. Dies insbesondere im Hinblick auf die neue Energiepolitik.

Die Gegner argumentieren, das Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze werde die Energiewende nicht herbeiführen. Eben so wenig würde es die Investitionsbereitschaft fördern. Und: Bestehende Gesetzeslücken könnten durch Anpassungen anderer Erlasse geschlossen werden. (sda/ldu)